Deutsche Demokratische Republik

Deutsche Demokratische Republik
1949–1990
Flagge der Deutschen Demokratischen Republik
Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik
Flagge Wappen
Amtssprache Deutsch
Sorbisch (in Teilen der Bezirke Dresden und Cottbus)
Hauptstadt Berlin (Ost-Berlin)
Staats- und Regierungsform realsozialistische Republik mit Einparteiendiktatur[1][2]
Staatsoberhaupt PrÀsident der DDR
Wilhelm Pieck (SED, 1949–1960)

Vorsitzender des Staatsrates[3]
Walter Ulbricht (SED, 1960–1973)
Willi Stoph (SED, 1973–1976)
Erich Honecker (SED, 1976–1989)
Egon Krenz (SED, 1989)
Manfred Gerlach (LDPD, 1989–1990)

PrĂ€sidentin der Volkskammer (i. V.)[4]
Sabine Bergmann-Pohl (CDU, 1990)
Regierungschef MinisterprÀsident der DDR
Otto Grotewohl (SED, 1949–1964)

Vorsitzender des Ministerrates
Willi Stoph (SED, 1964–1973)
Horst Sindermann (SED, 1973–1976)
Willi Stoph (SED, 1976–1989)
Hans Modrow (SED/PDS, 1989–1990)

MinisterprÀsident der DDR
Lothar de MaiziĂšre (CDU, 1990)
FlĂ€che 108.179 kmÂČ
Einwohnerzahl 16,675 Millionen (1988)[5]
Bevölkerungsdichte 154 Einwohner pro kmÂČ
WĂ€hrung 1949 Deutsche Mark (DM),
1964 umbenannt in Mark der Deutschen Notenbank (MDN),
1967 umbenannt in Mark der DDR (M).
1990 ersetzt durch die Deutsche Mark (DM) infolge der WĂ€hrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion.
GrĂŒndung 7. Oktober 1949
Auflösung 3. Oktober 1990[6][7]
National­hymne Auferstanden aus Ruinen
Zeitzone UTC+1 MEZ
UTC+2 MESZ (MĂ€rz bis September)
Kfz-Kennzeichen bis Ende 1973: D, danach: DDR
ISO 3166 DD, DDR, 278[8] nicht mehr gĂŒltig
Internet-TLD .dd (vorgesehen, niemals zugewiesen/delegiert)
Telefonvorwahl +37 (nicht mehr gĂŒltig; +37x an mehrere Staaten neu vergeben)
East Germany 1956-1990.svg

Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war ein Staat, der von 1949 bis zur Herstellung der Einheit Deutschlands im Jahr 1990 bestand. Die DDR entstand aus der Teilung Deutschlands nach 1945, nachdem die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) auf Betreiben der sowjetischen Besatzungsmacht ein diktatorisches Regime errichtet hatte, das bis zur friedlichen Revolution im Herbst 1989 existierte. Offizielle Staatsideologie war der Marxismus-Leninismus. In der zeitgeschichtlichen Forschung wird das Herrschaftssystem in der DDR mal als realsozialistisch,[9] mal als kommunistisch[10] bezeichnet. Die Machthaber nannten die DDR einen „sozialistischen Staat der Arbeiter und Bauern“ und deutschen Friedensstaat,[11] und behaupteten, die DDR habe die Wurzeln fĂŒr Krieg und Faschismus beseitigt. Antifaschismus wurde zu einer Staatsdoktrin der DDR.

Hervorgegangen aus der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), die mit der Aufteilung des besiegten Deutschland entstanden war, blieben die DDR und ihre StaatsfĂŒhrung, wie die anderen realsozialistischen OstblocklĂ€nder, wĂ€hrend der vier Jahrzehnte ihres Bestehens weitgehend von der Sowjetunion abhĂ€ngig.

Die herrschenden politischen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnisse stießen teils auf Ablehnung, doch nur selten auf aktiven Widerstand in der Bevölkerung. Unverkennbar war dieser aber in der FrĂŒhphase beim Volksaufstand des 17. Juni 1953, der von sowjetischen Truppen niedergeschlagen wurde. Deutliche Ablehnung signalisierte auch die den Staat in seiner Existenz bedrohende Abwanderungsbewegung, die durch den Bau der Berliner Mauer 1961 drastisch eingedĂ€mmt wurde. Das Ministerium fĂŒr Staatssicherheit (kurz MfS oder umgangssprachlich „Stasi“) wurde ausgebaut zu einem die ganze Gesellschaft durchdringenden Organ der Überwachung und gezielten Zersetzung oppositioneller AktivitĂ€ten und Gruppierungen. Das staatliche Erziehungs- und Bildungswesen war vom Kindergarten bis zur UniversitĂ€t auf die „Erziehung zur sozialistischen Persönlichkeit“ gemĂ€ĂŸ der Ideologie des Marxismus-Leninismus ausgerichtet. Dem SED-FĂŒhrungsanspruch waren Blockparteien und Massenorganisationen in der DDR unterworfen, nicht nur bei den ĂŒber eine Einheitsliste abgehaltenen Volkskammerwahlen, sondern auch durch ein ausgedehntes Kontrollsystem bei der Besetzung von Leitungspositionen aller Art im Rahmen der Kaderpolitik.

Das undemokratische politische System und wirtschaftliche SchwĂ€chen fĂŒhrten zu einer zunehmend regimekritischen Einstellung der Bevölkerung, besonders seit der ersten Konferenz ĂŒber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (1973). Mit dieser Konferenz wurden AntrĂ€ge auf Ausreise möglich, gegen welche der Staat trotz vielfĂ€ltiger Schikanen im weiteren Verlauf nicht ankam.[12] In der Endphase intensivierte die Weigerung Erich Honeckers, den von Michail Gorbatschow in der Sowjetunion angestoßenen Reformprozess auch in der DDR wirksam werden zu lassen, sowohl das AusreisebedĂŒrfnis als auch die Protestbereitschaft. Auch innerhalb der Machtstrukturen der DDR schwand der RĂŒckhalt fĂŒr das System, die 1989 offen ausbrechenden friedlichen Proteste vieler BĂŒrger wurden nicht mehr niedergeschlagen. Diese Proteste und eine Ausreisewelle ĂŒber Ungarn und die Tschechoslowakei waren wesentliche Bestandteile der Wende und friedlichen Revolution in der DDR, die im unerwarteten Fall der Mauer am 9. November 1989 gipfelte und letztendlich dem Ende der DDR und der deutschen Wiedervereinigung den Weg bereitete.

Die Bezirke der DDR (Grenzen und Bezeichnungen aus DDR-Sicht, 1989)

Das Staatsgebiet der Deutschen Demokratischen Republik bestand aus den heutigen deutschen LĂ€ndern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und ThĂŒringen sowie dem Amt Neuhaus und Bleckede-Wendischthun in Niedersachsen; strittig war die Einbeziehung Ost-Berlins. NaturrĂ€umlich erstreckte sich die DDR durchschnittlich etwa 450 Kilometer in Nord-SĂŒd-Richtung, die mittlere Ost-West-Ausdehnung betrug rund 250 Kilometer. Den nördlichsten Punkt der DDR markierte der nordwestlich von Kap Arkona gelegene Gellort auf der Insel RĂŒgen, den sĂŒdlichsten Punkt Schönberg am Kapellenberg (Vogtland). Der westlichste Punkt lag in der NĂ€he des Dorfes Reinhards in der Rhön, der östlichste in der NĂ€he von Zentendorf zwischen Rothenburg und Görlitz.

Im Norden bildete die Ostsee eine natĂŒrliche Grenze, wobei die HoheitsgewĂ€sser der DDR teilweise an die der Bundesrepublik Deutschland, DĂ€nemarks sowie der Volksrepublik Polen (von Nordwesten nach Nordosten gesehen) angrenzten. Zu Polen bestand im Osten die Oder-Neiße-Grenze und im SĂŒdosten die Grenze zur Tschechoslowakei. Im Westen und SĂŒdwesten der DDR verlief die innerdeutsche Grenze zur Bundesrepublik. In ihrer Mitte umschloss die DDR das Gebiet von West-Berlin.

Der Norden und die Mitte der DDR waren Teil der eiszeitlich geprĂ€gten Norddeutschen Tiefebene und nahmen drei FĂŒnftel der gesamten LandesflĂ€che ein. Dort wechseln sich wellige Grund- bzw. EndmorĂ€nenlandschaften wie der Nördliche und SĂŒdliche LandrĂŒcken mit ebenen SanderflĂ€chen und UrstromtĂ€lern ab (Mecklenburgische Seenplatte, MĂ€rkische Seen). So finden sich in diesem Tiefland auch die meisten Seen der DDR, wozu mit der MĂŒritz sowie dem Schweriner See und dem Plauer See auch die grĂ¶ĂŸten BinnengewĂ€sser zĂ€hlen. Der SĂŒden des Landes wird hingegen von den Mittelgebirgen eingenommen (Harz, ThĂŒringer Wald, Rhön, Erzgebirge, Elbsandsteingebirge, SĂ€chsische Schweiz, Lausitzer Bergland, Zittauer Gebirge), in denen von Norden her ausgeprĂ€gte Beckenlandschaften hineinragen (Leipziger Tieflandsbucht, ThĂŒringer Becken). Die höchsten Erhebungen der DDR waren der Fichtelberg mit 1214,79 Metern, gefolgt vom Brocken (1141,2 m) und vom Auersberg (1019 m).

Elbe und Oder, durch verschiedene schiffbare KanĂ€le (Oder-Havel-Kanal, Oder-Spree-Kanal) miteinander verbunden, waren auf DDR-Gebiet die beiden grĂ¶ĂŸten Flussgebiete; sie hatten große Bedeutung fĂŒr die Binnenschifffahrt. Die Elbe mit ihren zahlreichen direkten und indirekten ZuflĂŒssen aus Saale, Havel, Mulde und Spree entwĂ€sserte den grĂ¶ĂŸten Teil des Territoriums der DDR in die Nordsee. Die Oder mit der Lausitzer Neiße als grĂ¶ĂŸtem Nebenfluss war das zweitgrĂ¶ĂŸte Flussgebiet; sie entwĂ€ssert ebenso wie Peene und Warnow in die Ostsee.

Zur DDR gehörten als flĂ€chenmĂ€ĂŸig grĂ¶ĂŸte Inseln RĂŒgen, Usedom, Poel und Hiddensee sowie die Halbinsel Fischland-Darß-Zingst.

Einwohner

In der DDR und Ost-Berlin lebten 1950 18,388 Millionen Menschen. Am Ende des Staates im Jahr 1990 waren es 16,028 Millionen Menschen.[13] Die Abnahme hatte mehrere GrĂŒnde:

  1. die permanente Flucht aus der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR bzw. die Übersiedlung aus der SBZ/DDR nach Westdeutschland;
  2. in den Anfangsjahren der Weiterzug von Heimatvertriebenen ĂŒber die Zonengrenze in die Westzonen;
  3. die Verringerung der Geburtenrate, insbesondere durch die EinfĂŒhrung der schwangerschaftsverhĂŒtenden Pille und infolge der Legalisierung von SchwangerschaftsabbrĂŒchen („Geburtenknick“, „Pillenknick“); dazu kam wie in anderen entwickelten LĂ€ndern auch der Trend weg von grĂ¶ĂŸeren Familien hin zu Familien mit ein bis zwei Kindern;
  4. der Anstieg der Sterberate durch Anpassung an eine normalisierte demografische Entwicklung, nachdem diese kriegsbedingt in den Anfangsjahren von SBZ und DDR gravierende Unterschiede in den jeweiligen Bevölkerungsgruppen aufgewiesen hatte.

Aufgrund internationaler Abkommen gab es zwei kleine, aber noch heute klar abgegrenzte auslÀndische Bevölkerungsgruppen, die vietnamesischen Vertragsarbeiter und die 15.000 Vertragsarbeiter aus Mosambik, auch Madgermanes genannt.[14]

Einwohner und BerufstÀtige der DDR[5]
Jahr Einwohner (Mio.) BerufstÀtige
(ohne Lehrlinge, Mio.)
1950 18,388 7,196
1960 17,188 7,686
1970 17,068 7,769
1980 16,740 8,225
1988 16,675 8,594

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Sprachen

Das Gebiet, auf dem sich die DDR befand, gehört zum deutschen Sprachraum. In einigen Kreisen der Bezirke Dresden und Cottbus waren auch die dort beheimateten westslawischen Sprachen Obersorbisch und Niedersorbisch staatlich anerkannt (→ Minderheitenschutz).

Die Benrather Linie teilt das Land von West nach Ost auf der Höhe der Bezirke Magdeburg, Potsdam und Frankfurt (Oder) beziehungsweise auf einer Linie zwischen Nordhausen und Frankfurt (Oder). Nördlich von ihr werden die ostniederdeutschen Dialekte Mecklenburgisch-Vorpommersch und Mark-Brandenburgisch bzw. MĂ€rkisch gesprochen. Sie sind Teile der Niederdeutschen Sprache (Plattdeutsch). An der Grenze zum Land Niedersachsen sind auch ostfĂ€lische bzw. braunschweig-lĂŒneburgische Dialekte wie ElbostfĂ€lisch und Heideplatt verbreitet. SĂŒdlich der Benrather Linie, wo etwa 60 Prozent der DDR-Bevölkerung lebten, spricht man einen der ostmitteldeutschen Dialekte. Zu dieser Gruppe gehören der sĂŒdmĂ€rkische Dialekt und die thĂŒringisch-obersĂ€chsische Dialektgruppe. Das Gebiet sĂŒdlich des Rennsteigs im Bezirk Suhl gehört zum ostfrĂ€nkischen Sprachraum. Im SĂŒden des Vogtlandes (Kreis Oelsnitz und Kreis Klingenthal) wird der oberdeutsche Dialekt Nordbairisch gesprochen, daneben sind die oberdeutschen Dialekte VogtlĂ€ndisch und weiter östlich Erzgebirgisch verbreitet. Im Gebiet um Görlitz, das bis 1945 zur Provinz Niederschlesien gehört hatte, hat sich der schlesische Dialekt erhalten.

Religionen und Religionsersatz

Um die heranwachsenden Generationen zu „sozialistischen Persönlichkeiten zu formen“ und von den Kirchen zu entfremden, begann die SED in den 1950er Jahren einen Kulturkampf gegen die christlichen Kirchen[15] und fĂŒhrte ab 1954 das Ritual der sozialistischen Jugendweihe ein. An dieser quasi-religiösen Ersatzhandlung, als Gegenveranstaltung zu Konfirmation und Kommunion, verbunden mit dem Gelöbnis, der DDR zu dienen, nahmen ab den 1970er Jahren annĂ€hernd 99 % aller 14-JĂ€hrigen teil.[16] Daneben entstanden als Religionsersatz analog zu den entsprechenden christlichen Riten Individualfeiern, wie die Sozialistische Namensweihe (als Ersatz fĂŒr die Taufe), die Sozialistische Eheschließung und Bestattung.[17] 1957 gab Ulbricht der Jugendweihe einen staatlichen Charakter und machte sie mit diversen Druckmitteln de facto zu einer Zwangsveranstaltung.[18] WĂ€hrend mehrere Versuche zur EinfĂŒhrung einer sozialistischen Arbeiterweihe missglĂŒckten, entwickelte sich ein ausgeprĂ€gter Staatskult, mit sozialistischen Festtagen, Formen von Personenkult und einer Ritualisierung des MilitĂ€rischen. 1958 postulierte die sozialistische Staatsreligion, die von Walter Ulbricht als Ethikersatz geschaffen worden war, die Zehn Gebote der sozialistischen Moral und Ethik. Als Ersatz fĂŒr seelsorgerische Angebote der Kirchen grĂŒndete die SED 1988 den von der Stasi kontrollierten Freidenkerverband.[19]

In der DDR gab es verschiedene Religionsgemeinschaften. Die grĂ¶ĂŸten waren die christlichen Kirchen. Neben den seit 1969 im Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR zusammengeschlossenen acht evangelischen Landeskirchen und der römisch-katholischen Kirche gab es folgende Freikirchen: den Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in der DDR, den Bund Freier evangelischer Gemeinden, die Evangelisch-methodistische Kirche, die Herrnhuter BrĂŒdergemeine, die Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage (Mormonen), die Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten, die Mennoniten-Gemeinde und die QuĂ€ker. Hinzu kamen die Evangelisch-Lutherische Freikirche, die Evangelisch-lutherische (altlutherische) Kirche und der Kirchenbund Evangelisch-Reformierter Gemeinden in der DDR.[20]

1950 gehörten etwa 85 Prozent der DDR-BĂŒrger einer evangelischen und etwa 10 Prozent der katholischen Kirche an. Bis 1989 ging der Anteil der Kirchenmitglieder an der Gesamtbevölkerung deutlich zurĂŒck: noch 25 Prozent der Bevölkerung waren Protestanten und 5 Prozent Katholiken. Der Anteil der Konfessionslosen an der Gesamtbevölkerung stieg von ungefĂ€hr 6 auf etwa 70 Prozent 1989. WĂ€hrend der Großteil der DDR protestantisch geprĂ€gte Gebiete waren, gab es auch einige traditionell katholische Gegenden: in ThĂŒringen das Eichsfeld, die Rhön um Geisa, die traditionell bikonfessionelle Stadt Erfurt sowie das obersorbische Kernsiedlungsgebiet im Raum Kamenz/Bautzen.

„Volle Glaubens- und Gewissensfreiheit“ war in Artikel 41 Absatz 1 der Verfassung der DDR 1949 zwar festgeschrieben. In der Verfassungswirklichkeit versuchten SED-FunktionĂ€re und -Beauftragte die ungestörte ReligionsausĂŒbung jedoch zu beschrĂ€nken, den Einfluss der Kirchen zurĂŒckzudrĂ€ngen und vor allem junge Menschen kirchlichem Einfluss zu entziehen. Das im Artikel 42 der DDR-Verfassung bestimmte Diskriminierungsverbot gegenĂŒber Christen wurde durch viele einfach-gesetzliche Bestimmungen, die ein atheistisches Bekenntnis vorschrieben, untergraben.[21] Ihre schĂ€rfste Form hatte die antikirchliche Politik der DDR Anfang der 1950er Jahre. Sie gipfelte 1953 in der Kriminalisierung der „Jungen Gemeinden“. Dies fĂŒhrte zu Relegierungen in Schulen und UniversitĂ€ten, auch zu Verhaftungen, die im Juni 1953 jedoch wieder zurĂŒckgenommen wurden. Auch danach blieb fĂŒr bekennende Christen die Möglichkeit, zu studieren bzw. eine staatliche Laufbahn einzuschlagen, erschwert. Bis zum Ende der DDR gab es Schulpflichtige, denen der Übergang zur EOS wegen fehlender Jugendweihe verwehrt wurde.[22]

Es gab einige jĂŒdische Gemeinden, deren Mitgliederzahl stĂ€ndig schrumpfte.[23] Juden in der DDR konnten aber ohne offenen Antisemitismus in Sicherheit leben. Andererseits lehnte die DDR jede EntschĂ€digung fĂŒr Holocaust-Überlebende ab, da sie sich zwar als Nachfolgestaat, nicht aber als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sah.[24] Wie alle Ostblockstaaten bezog die DDR Stellung gegen den „zionistischen Imperialismus“ des Staates Israel. In den 1980er Jahren kĂŒmmerte die SED sich stĂ€rker um das jĂŒdische Erbe und lud auch jĂŒdische Organisationen ein.

Daneben gab es vereinzelt ab den 1980er Jahren buddhistische, hinduistische und muslimische Gruppen. Der Umgang mit paranormalen Vorstellungen und Praktiken in der DDR wurde von 2013 bis 2016 in einem wissenssoziologischen DFG-Projekt untersucht.[25] Solche Vorstellungen standen unter starken Vorbehalten, insbesondere im Vergleich mit der Sowjetunion.[26][27] Die anthroposophische Bewegung wurde in der DDR vor allem im Umfeld der Christengemeinschaft weitergefĂŒhrt.[28] Eine besondere kirchenpolitische Rolle im SED-Staat hatte die esoterische Johannische Kirche.

Obwohl die Zahl religiös gebundener Menschen erheblich abnahm, blieben die Kirchen ein eigenstÀndiger gesellschaftlicher Faktor.[29] Ab 1989/90 fanden sich dann gerade in den evangelischen Kirchen als halböffentlichen VersammlungsrÀumen viele Menschen ein, teilweise ohne selbst religiös zu sein, die zu TrÀgern der friedlichen Revolution in der DDR wurden.

Die vier Jahrzehnte zwischen der GrĂŒndung der DDR im Oktober 1949 und dem rapiden Machtzerfall der SED seit dem Oktober 1989 bilden den Hauptstrang der DDR-Geschichte. Vorausgegangen war die von den SiegermĂ€chten des Zweiten Weltkriegs beschlossene und vollzogene Aufteilung Deutschlands in Besatzungszonen. Von 1945 bis zur StaatsgrĂŒndung 1949 war die Sowjetische Besatzungszone der Sowjetischen MilitĂ€radministration in Deutschland (SMAD) unterstellt, die mit einer Bodenreform und der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED bereits wichtige Weichen gestellt hatte. Auf die Grenzöffnung im November 1989 folgten die Anbahnung des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland und die damit einhergehende vertragliche Ausgestaltung zwischen den beiden deutschen Staaten sowie im VerhĂ€ltnis zu den SiegermĂ€chten.

GrĂŒndung der DDR und Aufbau des Sozialismus (1949–1961)

Erstes Gesetzblatt der DDR vom 8. Oktober 1949 ĂŒber die Konstituierung der Provisorischen Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am 7. Oktober 1949
Wilhelm Pieck (li.) und MinisterprĂ€sident Otto Grotewohl bei der Wahl Piecks zum StaatsprĂ€sidenten der DDR im GebĂ€ude der DWK (seit 1992 Detlev-Rohwedder-Haus). Aufnahme vom 11. Oktober 1949

Die Deutsche Demokratische Republik wurde am 7. Oktober 1949 (Tag der Republik) gegrĂŒndet – wenige Monate nach der GrĂŒndung der Bundesrepublik Deutschland. An diesem Tag wurde die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft gesetzt, die bereits seit Oktober 1948 vorlag. Der Zweite Deutsche Volksrat konstituierte sich als provisorische Volkskammer und beauftragte Otto Grotewohl als MinisterprĂ€sidenten mit der Bildung einer Regierung. Sein Kollege im Vorsitz der SED, Wilhelm Pieck, wurde am 11. Oktober zum PrĂ€sidenten der DDR gewĂ€hlt.

Die DDR wurde als realsozialistische Volksdemokratie bezeichnet. Die politische Herrschaft wurde von der SED ausgeĂŒbt und erstreckte sich auf alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Daneben bestanden „bĂŒrgerliche“ Parteien wie die LDPD und die CDU, die sich der SED aber unterordnen mussten. CDU, DBD, LDPD und NDPD waren als Blockparteien zusammen mit der SED in die (offiziell am 7. Januar 1950 konstituierte) Nationale Front eingebunden und nicht gesondert wĂ€hlbar. Der Ministerrat bildete formell die Regierung der DDR, war aber faktisch dem PolitbĂŒro des ZK der SED – dem eigentlichen Machtzentrum – untergeordnet. Walter Ulbricht war Mitglied des PolitbĂŒros, zudem seit 1950 GeneralsekretĂ€r des Zentralkomitees der SED. Doch auch nachdem die sowjetische Regierung am 25. MĂ€rz 1954 erklĂ€rt hatte, dass „die Sowjetunion [
] mit der Deutschen Demokratischen Republik die gleichen Beziehungen [
] wie mit anderen souverĂ€nen Staaten“ aufnehmen wolle, blieb die so gewĂ€hrte SouverĂ€nitĂ€t[30] eingeschrĂ€nkt: der Sozialhistoriker Hans-Ulrich Wehler bezeichnet die DDR daher als eine „Satrapie im westlichen Vorfeld des sowjetischen Imperiums“.[31]

Armeegeneral Tschuikow empfÀngt als Chef der Sowjetischen Kontrollkommission die Mitglieder der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. Aufnahme vom 11. November 1949

Die ersten Wahlen zur Volkskammer wurden auf den 15. Oktober 1950 festgelegt und dann auf der Grundlage einer Einheitsliste abgehalten. Dieser Termin, ĂŒber ein Jahr nach Inkrafttreten der Verfassung, widerstrebte den bĂŒrgerlichen Politikern in CDU und LDPD ebenso wie der Wahlmodus. Indessen erhielten ihre Vertreter hohe Posten in der neuen Regierung: Der LDPD-Vorsitzende Hans Loch wurde Finanzminister, der CDU-Vorsitzende Otto Nuschke stellvertretender Regierungschef, sein Parteifreund Georg Dertinger Außenminister. In seine Amtszeit fielen zwei der wichtigsten außenpolitischen Entscheidungen der DDR: am 6. Juli 1950 das Görlitzer Abkommen mit der Volksrepublik Polen, in dem die DDR die Oder-Neiße-Linie als „Staatsgrenze zwischen Deutschland und Polen“ anerkannte, und am 29. September 1950 der Beitritt zum Rat fĂŒr gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW/COMECON).

Von Beginn an wurden wahre oder vermeintliche Gegner des SED-Regimes der Repression stalinistischer PrĂ€gung unterworfen. In den Jahren 1950–1953 wurden etwa 1000 Personen von der Staatssicherheit bzw. deren VorlĂ€uferorganisation verhaftet, unter Verletzung der DDR-Verfassung an die Sowjetunion ausgeliefert und in Moskau exekutiert.[32]

Die DDR erhob wie die Bundesrepublik den Anspruch, fĂŒr ganz Deutschland zu sprechen. Man betonte anfĂ€nglich auch auf östlicher Seite demokratische Verfassungsmerkmale und lotete Möglichkeiten einer ost-westdeutschen VerstĂ€ndigung aus. Sie scheiterten allerdings wegen beiderseitigen Beharrens auf bestimmten miteinander unvertrĂ€glichen Grundbedingungen ebenso wie Stalins Vorschlag eines vereinigten, neutralen und demokratischen Deutschlands im MĂ€rz 1952, da die WestmĂ€chte wiederum freie gesamtdeutsche Wahlen zur Vorbedingung machten.

Daraufhin gab Josef Stalin im Juli 1952 der SED-FĂŒhrung um Ulbricht freie Hand fĂŒr einen forcierten Aufbau des Sozialismus. Auf wirtschaftlichem Gebiet kam es nun verstĂ€rkt zur Verstaatlichung von Industriebetrieben, in der Landwirtschaft wurde die Kollektivierung nach dem Muster der LPG zum Leitbild erhoben. Propagandistisch begleitet wurden die Neuerungen von dem Langzeitmotto: „Von der Sowjetunion lernen heißt siegen lernen.“ Damit einher ging eine verstĂ€rkte ideologische Repression, die sich gegen alle Widersacher und speziell gegen die Kirchen richtete. An der bereits im Mai 1952 durch eine mehrere Kilometer tiefe Sperrzone abgeriegelten innerdeutschen Grenze wurden in der Aktion Ungeziefer Tausende fluchtverdĂ€chtige oder regimekritische Bewohner der grenznahen Gebiete zwangsumgesiedelt. Die schrittweise Übernahme des stalinistisch geprĂ€gten sowjetischen Gesellschaftsmodells, ohne Meinungsfreiheit, mangelnder Mitbestimmung der Arbeiter und einer materiell privilegierten FunktionĂ€rsschicht, die die wichtigen Staats- und Verwaltungsstellen besetzte, ging mit einem von der SED forcierten Personenkult um den unfehlbaren FĂŒhrer Stalin einher, dem als großer „Lehrer der deutschen Arbeiterbewegung und beste[m] Freund des deutschen Volkes“ gehuldigt wurde.[33]

Der nach Stalins Tod im MĂ€rz 1953 von der neuen sowjetischen FĂŒhrung verordnete Kurswechsel, der eine Aussetzung des Sozialisierungs- und verschĂ€rften ideologischen Repressionskurses vorsah, wurde zwar von der SED befolgt, jedoch ohne RĂŒcknahme der erhöhten Arbeitsnormen. Die dagegen sich richtenden Demonstrationen im östlichen Teil Berlins weiteten sich zum landesweiten Aufstand vom 17. Juni 1953 aus. Im Zusammenhang mit der Niederschlagung durch die in der DDR stationierten sowjetischen Truppen starben mindestens 55 Personen.

Durch Finanzhilfen der Sowjetunion, die zudem auf weitere Reparationen der DDR verzichtete und die verbliebenen sowjetischen Aktiengesellschaften in der DDR in volkseigene Betriebe umwandelte, kam es zu einer Entspannung der Versorgungslage und zu einer Restabilisierung des SED-Regimes unter der intern zwischenzeitlich stark umstrittenen FĂŒhrung Ulbrichts. Die Entstalinisierung, die Nikita Chruschtschow auf dem XX. Parteitag der KPdSU eingeleitet hatte, wurde von der SED-FĂŒhrung nur zögernd mitgemacht: In der DDR habe es weder Personenkult noch Massenrepressionen gegeben, weswegen man auch nicht viel zu Ă€ndern habe. Sie trug aber zu einem Tauwetter bei, in dem Studenten und Intellektuelle der Partei auf eine weitergehende Liberalisierung bis hin zu einer Wiedervereinigung Deutschlands hofften.[34] Die Niederschlagung des ungarischen Volksaufstands im November 1956 durch sowjetische Truppen, die mehrere tausend Tote forderte und mehr als 2.000 Todesurteile nach sich zog, löste in der DDR eine neue Repressionswelle aus. Die Zeit fĂŒr einen zweiten Anlauf zum „Aufbau des Sozialismus“ hielt die SED 1959 fĂŒr gekommen, indem sie mit allen Mitteln mehr oder minder starker Nötigung bewirkte, dass im ersten Quartal 1960 durch „freiwillige“ Beitritte knapp 40 Prozent der landwirtschaftlichen FlĂ€che in den Besitz landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften gelangten und dass im Jahr darauf fast 90 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion in sozialistischen Kollektiven erzeugt wurden.[35] Neuerlich stieg dadurch die Zahl der FlĂŒchtlinge stark an; allein 47.433 Menschen verließen die DDR noch in den beiden ersten Augustwochen 1961. Als Chruschtschow im Oktober 1961 den Terror des Stalin-Regimes verurteilte, distanzierte sich Ulbricht vom Personenkult um Stalin und den unter dessen FĂŒhrung begangenen Verbrechen, worauf die DDR-FĂŒhrung die Entstalinisierung in der UdSSR billigte.[36]

Zwischen Mauerbau und Entspannungspolitik (1961–1971)

FrĂŒhere innerdeutsche Grenze zwischen Hessen (links) und ThĂŒringen (rechts), Foto aus dem Jahr 2008
Inniger sozialistischer Bruderkuss zwischen Walter Ulbricht und Leonid Breschnew (li.)

Die massenhafte Abwanderung bedrohte die DDR existenziell, zumal ĂŒberdurchschnittlich viele junge und gut ausgebildete Menschen den Staat verließen. Mit RĂŒckendeckung der sowjetischen FĂŒhrung begannen in der Nacht vom 12. auf den 13. August 1961 Volksarmisten, Volkspolizisten und Angehörige der Kampfgruppen der Arbeiterklasse der DDR, die Grenze rings um West-Berlin mit Stacheldraht und bewaffneten KrĂ€ften abzusperren. Daraus entstand die Berliner Mauer, die zum Symbol der Teilung Deutschlands und Europas wurde. Im Weiteren wurde auch die innerdeutsche Grenze durch Minensperren, Selbstschussanlagen und gezielt schießende Grenzsoldaten immer umfassender gesichert. Bei dem Versuch, dieses von der DDR-Propaganda als „antifaschistischer Schutzwall“ bezeichnete Sperrsystem zu ĂŒberwinden, wurden mehrere hundert FlĂŒchtlinge an der innerdeutschen Grenze getötet. Diese und andere in der DDR verĂŒbten Menschenrechtsverletzungen wurden von der im November 1961 eingerichteten Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen im westdeutschen Salzgitter dokumentiert.

Bereits zwei Monate nach dem Beginn der Grenzvermauerung erhielt die SED-FĂŒhrung inmitten einer Repressionswelle gegenĂŒber den nun an der Flucht gehinderten Regimegegnern im Oktober 1961 neue Signale aus Moskau, wo KPdSU-GeneralsekretĂ€r Chruschtschow eine zweite Welle der Entstalinisierung einleitete. In Ost-Berlin reagierte man mit der Umbenennung von nach Stalin benannten Straßen, PlĂ€tzen und Einrichtungen und mit einer Absage an den Personenkult. Dies verhinderte jedoch nicht, dass Ulbricht zu seinem 70. Geburtstag 1963 wegen seiner „Einfachheit, Geradheit, Schlichtheit, Offenheit, Ehrlichkeit, Sauberkeit“ gefeiert und als „Staatsmann neuen Typus“ propagiert wurde, den der „Adel der Menschlichkeit“ auszeichne.[37] An die Stelle rein repressiver Maßnahmen gegen latent oppositionelle Teile der Bevölkerung traten nun verstĂ€rkt ideologische Überzeugungsarbeit und eine auf Hebung des Lebensstandards orientierte Wirtschaftspolitik. Durch Einsatz am Arbeitsplatz suchten die Menschen, denen die Fluchtmöglichkeit nun genommen war, ihren Lebensstandard und ihre Aufstiegschancen nach Möglichkeit zu erhöhen. „Diese Haltung wirkte sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung aus, die dadurch möglich werdenden materiellen Verbesserungen wiederum bauten oppositionelle Stimmungen ab, so dass sich die Beziehungen zwischen der FĂŒhrung und der Bevölkerung allmĂ€hlich versachlichten.“[38]

GegenĂŒber den Jugendlichen gab die SED-FĂŒhrung bestimmte Formen der GĂ€ngelung auf, insbesondere hinsichtlich der Importe westlicher Tanzformen. So hieß es in einem PolitbĂŒrobeschluss 1963: „Niemandem fĂ€llt ein, der Jugend vorzuschreiben, sie solle ihre GefĂŒhle und Stimmungen beim Tanzen nur im Walzer- oder Tangorhythmus ausdrĂŒcken. Welchen Takt die Jugend wĂ€hlt, ist ihr ĂŒberlassen: Hauptsache, sie bleibt taktvoll!“[39] So legte sich nun auch der FDJ-Vorsitzende als öffentlicher Aktivist fĂŒr den bis dahin verpönten Modetanz „Twist“ ins Zeug, um dem „muffigen“ Image der FDJ aufzuhelfen. Beim dritten und letzten Deutschlandtreffen der Jugend im Mai 1964 waren neben einer halben Million DDR-Jugendlicher auch 25.000 Teilnehmer aus der Bundesrepublik und West-Berlin vertreten. Ein Jugendprogramm des Berliner Rundfunks ging rund um die Uhr auf Sendung, fand großen Anklang und bekam als DT64 einen festen Sendeplatz.

Allerdings war diese Öffnungsperiode 1965 bald nach dem Sturz Chruschtschows am 14. Oktober 1964 und Jugendkrawallen in Leipzig am 31. Oktober 1965 schnell vorbei. Da hieß es, das „Rowdytum“ einzudĂ€mmen und mit der Presse gegen „Gammler“, „Langhaarige“, „Verwahrloste“ und „Herumlungernde“ vorzugehen. Nun unterstĂŒtzte die FDJ-FĂŒhrung sogar Aktionen, bei denen SchĂŒlern von ihren Klassenkameraden die Haare abgeschnitten wurden. Honecker wetterte gegen die Beatmusik bei DT64 und gegen die „zynischen Verse“ des Liedermachers Wolf Biermann, gegen den ein Auftrittsverbot verhĂ€ngt wurde.[40]

Die mit dem Prager FrĂŒhling 1968 trotz des neuerlichen Klimas der Repression auch in der DDR-Bevölkerung entstandenen Hoffnungen auf einen mit mehr Freiheiten verbundenen Reformsozialismus wurden jĂ€h zunichtegemacht, als Teile der Vereinten StreitkrĂ€fte des Warschauer Vertrages unter sowjetischer FĂŒhrung das tschechoslowakische Reformmodell von KPČ-Parteichef Alexander Dubček mit militĂ€rischen Mitteln niederwarfen. Die in vielen StĂ€dten der DDR hauptsĂ€chlich von jungen Leuten in Kleingruppen dagegen gerichteten Proteste wurden von den Sicherheitsorganen im Keim erstickt. Das MfS konstatierte in diesem Zusammenhang bis zum November 1968 ĂŒber 2000 „feindliche Handlungen“.[41]

Die nach wie vor ausschlaggebende Bedeutung der von Moskau ausgehenden Kursvorgaben fĂŒr die StaatsfĂŒhrung der DDR zeigte sich erneut in dem 1970 ausbrechenden Machtkampf um die ParteifĂŒhrung zwischen Ulbricht und Honecker. Dabei prĂ€sentierte Honecker sich als der den sowjetischen Vorgaben bezĂŒglich der deutsch-deutschen AnnĂ€herungspolitik enger verbundene DDR-Politiker und fand im SED-PolitbĂŒro UnterstĂŒtzung fĂŒr seine Kritik der wirtschaftspolitischen Strategie Ulbrichts, die auf UnterstĂŒtzung von Zukunftsindustrien sowie von Forschung und Industrie gerichtet war, wĂ€hrend Honecker PlanrĂŒckstĂ€nde und verminderte Produktionsziffern im konsumnahen Bereich beklagte. Erst Breschnews Mitwirken nach einigem Zögern und beobachtendem Abwarten fĂŒhrte schließlich im April 1971 zu Ulbrichts RĂŒcktritt.[42]

Von neuem Aufbruch zur Stagnation (1971–1981)

Nach dem RĂŒcktritt von allen Ämtern bis auf das des Staatsratsvorsitzenden „aus gesundheitlichen GrĂŒnden“ und seiner Kaltstellung durch Honecker starb Ulbricht am 1. August 1973. Honecker hatte bereits beim SED-Parteitag im Juni 1971 eine KursĂ€nderung vorgegeben und die „weitere Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes“ der Partei als „Hauptaufgabe“ gestellt. Die WerktĂ€tigen sollten in der „entwickelten sozialistischen Gesellschaft“ nun mehr teilhaben an den FrĂŒchten ihrer Arbeit. Zur Kernlosung wurde die „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“. Einen Schwerpunkt legte man dabei auf den Wohnungsbau und die Bereitstellung angemessenen Wohnraums; bis 1990 sollte dieses soziale Problem gelöst sein. Die MehrbeschĂ€ftigung von Frauen im Arbeitsprozess wurde durch Maßnahmen wie ArbeitszeitverkĂŒrzung und VerlĂ€ngerung des Mutterschaftsurlaubs sowie durch die starke Ausweitung der Kinderbetreuungseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten) gefördert. Die Konzentration auf die KonsumgĂŒterproduktion fĂŒhrte zu fĂŒr DDR-VerhĂ€ltnisse beachtlichen Ergebnissen bei der Ausstattung der Haushalte etwa mit KĂŒhlschrĂ€nken und Fernsehern und weckte Hoffnungen auf weiter zunehmenden Wohlstand, auch wenn bis 1976 die Anhebung der Mindestlöhne ĂŒber 400 Mark und der Mindestrenten ĂŒber 230 Mark nicht hinauskam. Allerdings war die Ankurbelung von Wirtschaft und Konsum nur möglich durch eine erhöhte Verschuldung im westlichen Ausland.[43][44]

Auch in der Kulturpolitik setzte Honecker im Dezember 1971 neue Akzente, die zunÀchst als Liberalisierung gedeutet und in diesem Sinne auch genutzt wurden, wÀhrend sich spÀtestens nach der Mitte der 1970er Jahre eine restriktive Lesart durchsetzte:[45]

Wolf Biermann am 1. Dezember 1989 in Leipzig

Eine DDR-spezifische Rehabilitation erfuhr nun auch der Musikgeschmack der jĂŒngeren JahrgĂ€nge. Auf einer Tanzmusikkonferenz im April 1972 hieß es: „Wir verzichten nicht auf Jazz, Beat, Folklore, nur weil die imperialistische Massenkultur sie zur Manipulierung der Ă€sthetischen UrteilsfĂ€higkeit im Interesse der Profitmaximierung missbraucht.“[46] Mit der Bemerkung, dass „bei uns jeder nach Belieben“ die westlichen Medien ein- und ausschalten könne, stellte Honecker 1973 den Kampf gegen den Empfang westdeutscher Radio- und TV-Sender in der DDR ebenso ein wie die Vorbehalte gegen lange Haare, kurze Röcke und Blue Jeans, die „Niethosen“, die man vordem als Symbol westlicher Dekadenz gegeißelt hatte.[47]

In der Außen- und Deutschlandpolitik befolgte man die von Honecker bereits im Machtkampf mit Ulbricht verfochtene Linie einer engen Bindung an die Sowjetunion und beschwor die „feste Verankerung in der sozialistischen Staatengemeinschaft“. Die Beziehungen der DDR zur Sowjetunion stellten sich nach offizieller Lesart 1974 in einem Reifegrad dar, „daß es praktisch kein entscheidendes Gebiet des tĂ€glichen Lebens gibt, in dem sich nicht die Freundschaft zur Sowjetunion widerspiegelt.“[48]

Im Zuge der Neuen Ostpolitik von Bundeskanzler Willy Brandt kam es, beginnend mit dem Erfurter Gipfeltreffen 1970, zu VerstĂ€ndigungsbemĂŒhungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland. Ein fĂŒr die DDR devisentrĂ€chtiges Transitabkommen gewĂ€hrleistete die vereinfachte Durchreise durch die DDR und verbesserte die Verkehrswegesituation von und nach West-Berlin. Mit dem Grundlagenvertrag vom 21. September 1972, der u. a. die beiderseitige Einrichtung StĂ€ndiger Vertretungen in Bonn und Ost-Berlin regelte, wurde die Existenz beider deutscher Staaten auf der Grundlage eines friedlichen Nebeneinanders wechselseitig anerkannt. Daraufhin wurden 1973 beide deutsche Staaten Mitglieder der UNO.

„International anerkannt
Handelspartner DDR“
– Propagandaplakat in Leipzig, 1970

Mit der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte 1975 gewann die DDR-StaatsfĂŒhrung zwar außenpolitisch weiteres Renommee, bekam es innenpolitisch aber mit menschenrechtlich begrĂŒndeten Forderungen zu tun, die sich auf die international neu eingegangenen Verpflichtungen stĂŒtzten. BĂŒrger, die nach Ablehnung eines Ausreiseantrags in einer Petition an den GeneralsekretĂ€r der Vereinten Nationen und an die Regierungen der KSZE-Signatarstaaten den DDR-Verantwortlichen Freiheitsberaubung vorwarfen, wurden im Oktober 1976 inhaftiert und wegen „staatsfeindlicher Hetze“ verurteilt, ein Jahr spĂ€ter in die Bundesrepublik abgeschoben. Die westdeutsche Bundesregierung wandte fĂŒr den HĂ€ftlingsfreikauf in den Jahren 1964 bis 1989 fĂŒr 33.753 politische HĂ€ftlinge aus DDR-GefĂ€ngnissen insgesamt 3,4 Milliarden Deutsche Mark auf – der Historiker Stefan Wolle sieht hier Parallelen mit dem Soldatenhandel unter Landgraf Friedrich II. von Hessen-Kassel wĂ€hrend des Absolutismus.[49] Honecker suchte im PolitbĂŒro das Entstehen einer auf diese Weise motivierten Ausreisebewegung energisch zu unterbinden. Die Ersten SED-SekretĂ€re der Bezirksleitungen wurden bezĂŒglich des weiteren Vorgehens folgendermaßen instruiert:

Honecker erteilte Weisung, dass alle derartigen Antragsteller aus ihren ArbeitsverhĂ€ltnissen zu entlassen seien, und sorgte fĂŒr deren Kriminalisierung im Rahmen einer StrafrechtsĂ€nderung vom April 1977.[50]

Ebenfalls im Herbst 1976 endete durch die AusbĂŒrgerung des Liedermachers Wolf Biermann die ansatzweise kulturpolitische Öffnung, mit der die Ära Honecker begonnen hatte. Biermanns Konzert in Köln, bei dem er sich ebenso drastisch-kritisch zu den DDR-FunktionĂ€ren wie kommunistisch-loyal zur DDR selbst gestellt hatte, lieferte den letzten Vorwand fĂŒr die ohnehin bereits lĂ€nger beabsichtigte Entfernung Biermanns aus der DDR. Unvorhergesehen fĂŒr die SED-Oberen kamen allerdings die von bekannten Schriftstellern der DDR initiierten und eine breite Resonanz auch ĂŒber ihre eigenen kĂŒnstlerischen Kreise hinaus erzeugenden Proteste gegen diese AusbĂŒrgerungsmaßnahme. Von den zwölf Erstunterzeichnern der Protestnote vom 17. November 1976 nahmen nur mehr zwei am achten Schriftstellerkongress im Mai 1978 teil. Die anderen bekamen keine Zulassung oder verzichteten von sich aus.[51]

Hinsichtlich außenpolitischer Gegebenheiten komplizierte sich die Lage fĂŒr die DDR-StaatsfĂŒhrung in der zweiten HĂ€lfte der 1970er Jahre durch das Aufkommen des vom sowjetischen Modell sich absetzenden Eurokommunismus in Westeuropa, durch die GrĂŒndung der Menschenrechtsgruppe Charta 77 in der Tschechoslowakei sowie am Übergang zu den 1980er Jahren durch den sowjetischen Einmarsch in Afghanistan und durch die aus Proteststreiks in Polen im Sommer 1980 unter großem Zulauf sich formierende unabhĂ€ngige Gewerkschaft Solidarnoƛć.

Niedergang und Wende (1981–1990)

Die zweite Ölkrise 1979/80 hatte fĂŒr die Volkswirtschaft der DDR dramatische Folgen, die den beschleunigten wirtschaftlichen Niedergang einleiteten. Die selbst in wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckende sowjetische FĂŒhrung kĂŒrzte der DDR die jĂ€hrlichen Rohöllieferungen zu Vorzugskonditionen von 19 auf 17 Millionen Tonnen.[52] Mehrfach intervenierte Honecker dagegen und stellte Breschnew vor die Frage „ob es zwei Millionen Tonnen Erdöl wert sind, die DDR zu destabilisieren und das Vertrauen unserer Menschen in die Partei- und StaatsfĂŒhrung zu erschĂŒttern“.[53] Die DDR hatte sich unterdessen darauf spezialisiert, Teile ihres sowjetischen Rohölkontingents unter Nutzung der Erdölraffinerien in Schwedt, Böhlen, LĂŒtzkendorf und Leuna (Leunawerke) weiterzuverarbeiten und mit gutem Gewinn sowie gegen westliche Devisen auf dem westeuropĂ€ischen Markt zu verkaufen. Da Honeckers Proteste nicht verfingen, sondern mit der Aufforderung beantwortet wurden, die Schwierigkeiten der UdSSR solidarisch mitzutragen, da sonst deren Stellung in der Welt mit „Folgen fĂŒr die ganze sozialistische Gemeinschaft“ gefĂ€hrdet sei, geriet das finanzwirtschaftliche System der DDR in ein „KnĂ€uel von Sorgen und Ausweglosigkeit“ (so der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Gerhard SchĂŒrer).[54]

Mitglieder der Partei- und StaatsfĂŒhrung der DDR sowie ReprĂ€sentanten aus dem Ausland auf einer EhrentribĂŒne bei der Parade in der Berliner Karl-Marx-Allee am 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der DDR
Die Alexanderplatz-Demonstration in Ost-Berlin am 4. November 1989
„Wir sind das Volk“ aus dem letzten Briefmarkenjahrgang der DDR (Ausgabetag: 28. Februar 1990)

Im Jahr 1982 drohte der DDR die ZahlungsunfĂ€higkeit.[55] Davor bewahrt wurde sie maßgeblich durch zwei westdeutsche Milliardenkredite 1983 und 1984, eingefĂ€delt von dem fĂŒr Devisenbeschaffung zustĂ€ndigen Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung und zugleich Stasi-Offizier im besonderen Einsatz (OibE) Alexander Schalck-Golodkowski, der den bayerischen MinisterprĂ€sidenten Franz Josef Strauß als FĂŒrsprecher gewinnen konnte, indem u. a. eine EntschĂ€rfung des DDR-Grenzregimes zugesagt wurde.[56] Zuvor hatte das Kabinett Schmidt III (1980–1982) erwogen, der DDR ĂŒber eine „Strohbank“ in ZĂŒrich drei bis fĂŒnf Milliarden DM zu leihen.[57] Die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen KonsumgĂŒtern ließ sich damit aber nicht zufriedenstellend lösen. FarbfernsehgerĂ€te, KĂŒhlschrĂ€nke mit Gefrierfach und Waschvollautomaten von annĂ€hernd westlichem Standard mussten nicht nur vergleichsweise teuer, sondern auch mit langen Wartezeiten bezahlt werden: „Dauerte die Lieferzeit eines Waschvollautomaten bis zu drei Jahre; blieb der Trabant mit mindestens einem Jahrzehnt Wartezeit der ungekrönte Spitzenreiter.“[58]

Auf sowjetischer Seite lösten die deutsch-deutschen Sonderabmachungen aber auch Misstrauen gegenĂŒber der DDR-FĂŒhrung aus.[59] Auch deshalb kam der Besuch Honeckers in der Bundesrepublik, der als Krönung der internationalen Anerkennung der DDR verbucht wurde, erst 1987 zustande. Da hatte Michail Gorbatschow in der Sowjetunion mit Glasnost und Perestroika bereits einen Reformkurs eingeschlagen und ließ befreundeten Parteien und Regierungen in den Ostblockstaaten nunmehr freie Hand fĂŒr die innere Entwicklung. Damit verschoben sich fĂŒr die SED-Oberen, die in der sowjetischen FĂŒhrung immer den Garanten der DDR und der eigenen Macht zu sehen gewohnt waren, die außenpolitischen Grundkoordinaten. Gorbatschows Modell zu folgen, lehnten sie strikt ab, verhĂ€ngten nun sogar ĂŒber sowjetische Medien eine Zensur und propagierten einen „Sozialismus in den Farben der DDR“. WĂ€hrend eine Reihe von Ostblockstaaten ihre Ausreisepolitik nach dem Amtsantritt Gorbatschows lockerte, blieb die DDR bei ihren Restriktionen, womit sie sich auf der KSZE-Folgekonferenz 1988, als es um die Anerkennung der Menschenrechte ging, auch im sozialistischen Lager isolierte.[60]

Damit stießen die SED-Oberen in der DDR-Bevölkerung bis hinein in die eigenen SED-Reihen auf UnverstĂ€ndnis und zunehmenden Widerstand. Organisierte Formen des Protestes waren bis dahin hauptsĂ€chlich in einer seit den frĂŒhen 1980er Jahren entstandenen Friedensbewegung zu finden. Sie bestand aus lokal agierenden Kleingruppen, von denen sich manche auch fĂŒr ökologische und Dritte-Welt-Belange engagierten und zum Teil unter kirchlichem Schutz und Zuspruch entwickelten. Die Unzufriedenheit mit dem SED-Regime nahm im Laufe des Jahres 1989 immer deutlichere Formen an, insbesondere beim Protest gegen die ErgebnisfĂ€lschungen der Kommunalwahlen im Mai, und mĂŒndete in eine vielfĂ€ltig motivierte BĂŒrgerrechtsbewegung. ZusĂ€tzliche gravierende Probleme bereitete der DDR-StaatsfĂŒhrung die einsetzende Massenflucht von DDR-BĂŒrgern ĂŒber Ungarn, das im FrĂŒhjahr 1989 seine Grenzsicherungen zu Österreich abgebaut hatte, die Flucht beim Paneuropa-Picknick ermöglichte und ab dem 11. September 1989 auch DDR-BĂŒrgern offiziell die Ausreise nach Österreich erlaubte.[61] Die Proteste der reformorientierten BĂŒrgerrechtsbewegung kamen in den wĂ€hrend des Herbstes regelmĂ€ĂŸig stattfindenden Montagsdemonstrationen zum Ausdruck. WĂ€hrend bei den Jubelfeiern in Ost-Berlin zum 40. GrĂŒndungstag der DDR am 7. Oktober die Demonstranten von den SicherheitskrĂ€ften noch abgedrĂ€ngt und drangsaliert wurden, kam es durch die Massendemonstration nur zwei Tage spĂ€ter in Leipzig zum wegweisenden Durchbruch fĂŒr die friedliche Revolution in der DDR: Auch der RĂŒcktritt Honeckers am 18. Oktober und seine Ersetzung durch Egon Krenz sowie das Angebot der neuen SED-FĂŒhrung zum Dialog mit der Bevölkerung hielten den Machtverfall der Staatspartei nicht auf. Schon die AnkĂŒndigung bevorstehender Reisemöglichkeiten der DDR-BĂŒrger in den westlichen Teil Deutschlands fĂŒhrte zum Ansturm auf die Berliner Mauer und zu deren Öffnung in der Nacht des 9. November 1989. 1989 verließen ca. 344.000 Menschen die DDR in Richtung Bundesrepublik.[62]

Die neue Regierung unter Hans Modrow, bisheriger 1. SekretĂ€r der Bezirksleitung der SED Dresden, wurde von den oppositionellen KrĂ€ften am Runden Tisch kontrolliert, die auch die Auflösung des Stasi-Apparats vorantrieben, wĂ€hrend die Losung bei den fortgesetzten Montagsdemonstrationen wechselte: Hatte man mit „Wir sind das Volk!“ bis dahin die Staatsmacht herausgefordert, so zielte die Parole „Wir sind ein Volk!“ nun auf die deutsche Einheit.

Mit dem Sieg der Allianz fĂŒr Deutschland bei der Volkskammerwahl am 18. MĂ€rz 1990 wurden die Weichen in diese Richtung gestellt (siehe Hauptartikel Deutsche Wiedervereinigung). Eine große Koalition unter dem ersten frei gewĂ€hlten DDR-MinisterprĂ€sidenten Lothar de MaiziĂšre verfolgte, von der Regierung Kohl/Genscher darin energisch gefördert, das Ziel des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 des Grundgesetzes a.F. Nach Inkrafttreten einer WĂ€hrungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum 1. Juli 1990, der Ratifizierung des Einigungsvertrags sowie – als außenpolitischer Voraussetzung – dem Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrags mit den vormaligen SiegermĂ€chten des Zweiten Weltkriegs ging die DDR am 3. Oktober 1990 in der Bundesrepublik Deutschland auf.

EhrentribĂŒne zur Abnahme der Truppenparade der NVA zum 32. Jahrestag der DDR, 1981. Von links: Horst Sindermann, Willi Stoph, Erich Honecker, Heinz Hoffmann, Erich Mielke

Verfassung

Die markanten Änderungen, die an der ursprĂŒnglichen Verfassung der DDR vorgenommen wurden, spiegeln die Entwicklung und die jeweiligen politischen Leitlinien der SED-FĂŒhrung, bei der die eigentliche Macht im Staate lag. Denn sowohl der Staatsaufbau als auch die Organisation der Parteien und Massenorganisationen waren dem Prinzip des „Demokratischen Zentralismus'“ unterworfen.

In Artikel 1 Abs. 1 der Verfassung der DDR von 1949 stand: „Deutschland ist eine unteilbare Republik; sie baut sich auf den deutschen LĂ€ndern auf.“ Seit 1968 hieß es stattdessen mit Betonung des sozialistischen Charakters und der SED-FĂŒhrungsrolle:

Mit der nochmaligen Änderung 1974 (nach Grundlagenvertrag und Aufnahme beider deutscher Staaten in die Vereinten Nationen) entfiel die Anbindung an die deutsche Nation:

Palast der Republik, Sitz der Volkskammer
StĂŒrmung der Stasi-Zentrale im Januar 1990

Der Ministerrat als Regierung der DDR war laut Verfassung das höchste exekutive Organ des Staates und wurde von der Volkskammer gewÀhlt. Die Minister kamen aus den verschiedenen Parteien der Nationalen Front, hatten in der Praxis aber weniger Einfluss als die im Zentralkomitee der SED vertretenen, dem jeweiligen Ministerium zugehörigen SekretÀre und Abteilungsleiter.

TatsĂ€chliches Machtzentrum war das PolitbĂŒro, in dem der GeneralsekretĂ€r des Zentralkomitees der SED den Vorsitz hatte. Die auf dieser höchsten Ebene fallenden Entscheidungen wurden nach Art des demokratischen Zentralismus fĂŒr die untergeordneten Ebenen verbindlich. Dazu trugen Kaderpolitik und „Nomenklatura“ ebenso bei wie der immer ausgedehntere Überwachungsapparat des Ministeriums fĂŒr Staatssicherheit. Druckerzeugnisse, Hörfunk und Fernsehen, Literatur und Kunst unterlagen der Zensur, politisch Andersdenkende waren Repressionen ausgesetzt und wurden nicht selten kriminalisiert.

Der Staatsrat der DDR war – nach dem Tod des ersten und einzigen PrĂ€sidenten Wilhelm Pieck im September 1960 – als kollektives PrĂ€sidialgremium das Staatsoberhaupt der DDR. Erster Staatsratsvorsitzender wurde Walter Ulbricht. Den Staatsratsvorsitzenden stellte bis zur Wende immer die SED.

Wahlen und Legitimation des Regimes

Bei allen Wahlen, die in der DDR vor 1990 stattfanden, fanden die Wahlberechtigten nur eine Einheitsliste mit Kandidaten der Parteien und Massenorganisationen vor, die in der Nationalen Front zusammengebunden waren. Die Möglichkeit zur Wahl einzelner Personen oder Parteien bestand nicht. FĂŒr die auf eine reine BestĂ€tigungsfunktion der Herrschenden angelegten Wahlen wurden die Wahlberechtigten aufwĂ€ndig mobilisiert und in den Kollektiven, denen sie angehörten, mit einigem Nachdruck zur Teilnahme motiviert bzw. genötigt. Der individuelle Wahlvorgang selbst wurde ĂŒblicherweise ohne jeden Aufwand und nicht geheim durchgefĂŒhrt: Die meisten WĂ€hler verzichteten – unter aufmerksamer Beobachtung stehend – darauf, die im hinteren Teil des Wahllokals aufgestellten Wahlkabinen zu benutzen, sondern falteten lediglich ihren Zettel mit der Einheitsliste und warfen ihn ungelesen in die Urne. Dieser Vorgang wurde im Volksmund „falten gehen“ genannt.[63] Schon bei der ersten Volkskammerwahl 1950 kam es durch umfangreiche WahlfĂ€lschungen zu dem dann, in dieser GrĂ¶ĂŸenordnung bereits von sowjetischen Abstimmungen bekannten, ĂŒblich gewordenen Bild: 98 Prozent Wahlbeteiligung und 99,7 Prozent Zustimmung.[64]

Diese Art der Einheitswahlen lassen keinen Schluss darauf zu, ein wie großer Prozentsatz der Bevölkerung dem SED-Regime zustimmte oder ihm ablehnend gegenĂŒberstand. Um diese Frage zu beantworten, sind die Historiker auf SchĂ€tzungen angewiesen. Stefan Wolle weist auf die gleichbleibend hohe Wahlbeteiligung von 99 % hin, auf die die SED zur Legitimation immer wieder verwies. Da niemand wegen Wahlverweigerung gerichtliche Verfolgung zu befĂŒrchten hatte und die staatliche Propaganda von niemandem ernst genommen worden sei, nimmt Wolle an, dass die BĂŒrger der DDR „teils widerwillig, teils zustimmend und zu einem erheblichen Teil gleichgĂŒltig“ den Kandidaten der Nationalen Front ihre Stimme gaben. Zur ErklĂ€rung fĂŒhrt er „ein im Menschen offenbar tiefverwurzeltes Streben nach Einklang mit den Herrschenden, eine Freude an der Unterwerfung und der kollektiven DemĂŒtigung von Außenseitern“ an.[65]

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk betont, dass kein Regime allein auf Repression grĂŒnden kann. Dass der realexistierende Sozialismus in der DDR tatsĂ€chlich auch auf Zustimmung stieß, habe an drei Versprechen des Regimes gelegen: dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dĂŒrfe, dass Faschismus bzw. Nationalsozialismus sich nie wiederholen dĂŒrfe, und dem Versprechen sozialer Gerechtigkeit. Die DDR gerierte sich daher als antifaschistischer Friedensstaat, in dem „jeder nach seinen Möglichkeiten“ leben und arbeiten dĂŒrfe. TatsĂ€chlich begann sich in den 1960er Jahren ein gewisser Wohlstand auszubreiten.[66] Die 1971 von Honecker durchgesetzte Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik diente demselben Zweck. In den Worten Hans-Ulrich Wehlers:

Laut dem Historiker Arnd BauerkĂ€mper stieß das parteioffizielle Versprechen sozialer Gleichheit in weiten Kreisen auf Resonanz. Die reale soziale Ungleichheit in der DDR und insbesondere die Privilegien der Nomenklatura, wie die als luxuriös beschriebene Waldsiedlung Wandlitz hĂ€tten zu einer LegitimitĂ€tslĂŒcke und dadurch maßgeblich zum Untergang des Regimes 1989 gefĂŒhrt.[68]

Der amerikanische Historiker Andrew I. Port dagegen glaubt, dass die DDR ĂŒber keine LegitimitĂ€t im Sinne der Herrschaftssoziologie Max Webers verfĂŒgte. Dass sie dennoch und trotz der verbreiteten Unzufriedenheit ĂŒber ihre zahlreichen UnzulĂ€nglichkeiten nicht frĂŒher zusammenbrach, fĂŒhrt er auf eine verbreitete „unwillige LoyalitĂ€t“ zurĂŒck. Viele verhielten sich defensiv, machten mit, soweit es unumgĂ€nglich war und Vorteile versprach. Die zahlreichen InteressengegensĂ€tze zwischen den sozialen Gruppen und Individuen der DDR hĂ€tten die Herausbildung einer breiten Oppositionsbewegung bis 1989 verhindert.[69]

Staatssymbole

DDR-Staatswappen, ehemals Bestandteil der Fassade der StÀV in Bonn

Die Flagge der Deutschen Demokratischen Republik bestand aus drei waagerechten Streifen in den traditionellen deutsch-demokratischen Farben Schwarz-Rot-Gold mit dem Staatswappen der DDR in der Mitte, bestehend aus Hammer und Zirkel, umgeben von einem Ährenkranz als Symbol des BĂŒndnisses von Arbeitern, Bauern und Intelligenz. Erste EntwĂŒrfe des Wappens von Fritz Behrendt enthielten nur Hammer und Ährenkranz, als Ausdruck des Arbeiter-und-Bauern-Staates. Die endgĂŒltige Version beruhte hauptsĂ€chlich auf der Arbeit von Heinz Behling.

Mit Gesetz vom 26. September 1955 wurde das Staatswappen mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz bestimmt, als Staatsflagge weiterhin Schwarz-Rot-Gold. Mit Gesetz vom 1. Oktober 1959 wurde das Wappen in die Staatsflagge eingefĂŒgt. Das öffentliche Vorzeigen dieser Flagge wurde bis Ende der 1960er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin als ein Verstoß gegen Verfassung und öffentliche Ordnung angesehen und durch polizeiliche Maßnahmen verhindert (vgl. die ErklĂ€rung der Innenminister von Bund und LĂ€ndern, Oktober 1959). Erst 1969 verfĂŒgte die Bundesregierung, „dass die Polizei nirgendwo mehr gegen die Verwendung von Flagge und Wappen der DDR einschreiten sollte.“

Auf Antrag der DSU beschloss die erste frei gewÀhlte Volkskammer der DDR am 31. Mai 1990, dass das DDR-Staatswappen innerhalb einer Woche in und an öffentlichen GebÀuden entfernt werden sollte. Dennoch fand es bis zum offiziellen Ende der Republik beispielsweise auf Dokumenten weiter vielfÀltige Verwendung.

Der Text Auferstanden aus Ruinen der Nationalhymne der DDR stammt von Johannes R. Becher, die Melodie von Hanns Eisler. Von Anfang der 1970er Jahre bis Ende 1989 wurde der Text der Hymne aufgrund der Passage „Deutschland einig Vaterland“ aber nicht mehr gesungen.

Rechtssystem

Wie die machtpolitischen Strukturen ĂŒberhaupt war auch das Rechtssystem der DDR von dem in der Verfassung niedergelegten FĂŒhrungsanspruch der SED geprĂ€gt. Eine auf die UnabhĂ€ngigkeit der Gerichte gestĂŒtzte Gewaltenteilung existierte nicht; ebenso fehlte es an anderen rechtsstaatlichen Standards. So waren RechtsanwĂ€lte in politisch motivierten Verfahren bei der Wahrnehmung der Interessen ihrer Mandanten willkĂŒrlichen BeschrĂ€nkungen unterworfen: Akteneinsicht wurde nur teilweise gewĂ€hrt, MandantengesprĂ€che waren mitunter gar nicht oder nur in ĂŒberwachter Form zugelassen.

Maßgeblich fĂŒr die Rechtsprechung waren vor allem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung der DDR. Im Bereich des Strafrechts kriminalisierte die DDR-Justiz zum Teil auf Basis vager und unbestimmter TatbestĂ€nde wie „staatsfeindliche Hetze“, „öffentliche HerabwĂŒrdigung“, „BeeintrĂ€chtigung staatlicher und gesellschaftlicher TĂ€tigkeit“, „Rowdytum“, „asoziales Verhalten“ oder „ungesetzliche Verbindungsaufnahme“ politisch unerwĂŒnschtes Verhalten. Derart unscharf formulierte TatbestĂ€nde entsprachen nicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Hinzu kam eine extensive und kaum vorhersehbare Auslegung solcher TatbestĂ€nde. Besonders in den ersten Jahren der DDR wurden vielfach wegen „Boykotthetze“ Ă€ußerst harte Strafen fĂŒr objektiv harmlose Handlungen verhĂ€ngt. Gerichte und die Staatsanwaltschaft der DDR waren in politisch bedeutsamen Verfahren aufgrund konkreter Vorgaben von Seiten der SED mitunter faktisch gezwungen, entgegen der Rechtslage zu handeln.

Die erste Verfassung aus dem Jahre 1949 enthielt noch demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien wie Gewaltenteilung, bestimmte Grundrechte wie das Recht auf freie MeinungsĂ€ußerung oder die Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit sowie UnabhĂ€ngigkeit der Gerichte und der Rechtspflege. Einzelne Elemente blieben auch in den spĂ€teren Verfassungen der DDR erhalten, wurden aber tatsĂ€chlich nicht oder nur stark eingeschrĂ€nkt gewĂ€hrt. Die geringe Bindungswirkung der Verfassung und die mangelnde UnabhĂ€ngigkeit der Judikative zeigten sich u. a. in Geheimverfahren wie den Waldheimer Prozessen. Neben ihrem Einfluss auf die Gerichte nutzte die SED interne Parteiverfahren (u. a. Paul Merker) zur Sanktionierung von Mitgliedern. DafĂŒr war die Zentrale Parteikontrollkommission zustĂ€ndig.

Da keine effektive Verwaltungsgerichtsbarkeit existierte, waren Grundrechte nicht einklagbar – einen Rechtsschutz gegen das Handeln der staatlichen Organe (so wurden die staatlichen Behörden genannt) gab es nicht. Stattdessen hatten BĂŒrger, die mit deren Maßnahmen oder Entscheidungen nicht einverstanden waren, seit 1975 die gesetzlich verbriefte Möglichkeit, Eingaben an Verwaltungen, beispielsweise den Rat der Stadt, an Parteigliederungen, die Volkskammer oder auch den Staatsrat zu richten. Einen Rechtsanspruch auf ErfĂŒllung ihres Anliegens besaßen die Petenten nicht. Solche Eingaben konnten auch an Betriebe und andere Einrichtungen gerichtet werden. Als gerechtfertigt angesehenen Eingaben wurde gegebenenfalls entsprochen, allerdings willkĂŒrlich und in fĂŒr den BĂŒrger oft nicht nachvollziehbarer Weise. Der Obrigkeit unliebsame Eingaben, vor allem in Bezug auf AusreiseantrĂ€ge, konnten zu Repressionen gegen die Antragsteller fĂŒhren. JĂ€hrlich gingen schĂ€tzungsweise eine halbe bis eine Million solcher Eingaben bei Staat und Partei ein. Ilko-Sascha Kowalczuk sieht im Eingabewesen der DDR eine obrigkeitsstaatliche Tradition,[70] der Historiker Martin Sabrow vergleicht es mit dem aufgeklĂ€rten Absolutismus Friedrichs II.[71]

Das Planungsrecht war Ausfluss der parteikontrollierten Planwirtschaft, die Austragung von Konflikten verschiedener Gebietskörperschaften und Behörden, wie etwa bei Infrastrukturprojekten, im Umweltschutz und Denkmalrecht nicht vorgesehen beziehungsweise ungeregelt.

International eingegangene Verpflichtungen der DDR, z. B. die im Rahmen der KSZE anerkannte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, verschafften Oppositionellen und Dissidenten formalrechtlich mehr Bewegungsspielraum. Das galt Ă€hnlich fĂŒr die 1968 in die DDR-Verfassung aufgenommene Freiheit des religiösen Bekenntnisses.

Die Regelungen des BĂŒrgerlichen Gesetzbuches waren in der DDR zunĂ€chst ĂŒbernommen worden. Die VolljĂ€hrigkeit war allerdings bereits 1950 auf 18 Jahre herabgesetzt worden (in der Bundesrepublik erfolgte dies erst 1975), abgeschafft wurde die obligatorische Amtsvormundschaft fĂŒr uneheliche Kinder zugunsten der vollen elterlichen Gewalt der Mutter. 1966 wurde das Familienrecht in ein eigenstĂ€ndiges Gesetz, das Familiengesetzbuch ausgelagert und die Unterscheidung zwischen unehelichen und ehelichen Kindern abgeschafft. Das (verbleibende) BĂŒrgerliche Gesetzbuch wurde 1976 durch das Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik ersetzt. Eigentums-, Patent- und Erbrecht waren eng begrenzt, das Vertragsrecht war der Planwirtschaft verpflichtet. Wie in allen realsozialistischen Staaten bildete sich in der DDR ein gesellschafts- und fachĂŒbergreifendes Arbeitsrecht im Sinne eines Rechts auf Arbeit heraus. Dies entsprach dem SelbstverstĂ€ndnis der in den Traditionen der Arbeiterbewegung verankerten SED, wonach die Vermarktung der Arbeitskraft auf einem freien Arbeitsmarkt als Ausbeutung abgelehnt wurde.

Parteien und Massenorganisationen

DDR-Briefmarke zum 20-jÀhrigen Bestehen der SED
Fackelzug der FDJ zum 40. Jahrestag der DDR

Der auch in der DDR neben der dominanten SED von 1949 bis 1989 existierende Parteienpluralismus – das so genannte sozialistische Mehrparteiensystem[72] – entstand aus dem frĂŒhen Bestreben der SMAD, die Umsetzung des Potsdamer Abkommens hinsichtlich Entnazifizierung und Demokratisierung zur Übereinstimmung mit den Zielen der eigenen Besatzungspolitik zu bringen. Deshalb sollte zur Wahrung des demokratischen Anscheins[73] zunĂ€chst kein Einparteiensystem wie in der UdSSR eingerichtet werden. Auch bĂŒrgerlich geprĂ€gte und national ausgerichtete Teile der ostdeutschen Gesellschaft sollten in ein antifaschistisches BĂŒndnis einbezogen werden, das dann zur Nationalen Front ausgeformt wurde. So förderte man nachdrĂŒcklich auch die GrĂŒndung von Parteien, die christliche, liberale und nationale Milieus zu erschließen versprachen, und fasste das Parteienspektrum zum Demokratischen Block zusammen. Als Blockparteien vertreten waren:

Dem Zweck der Erfassung und Einbindung möglichst aller Teile der Gesellschaft in den politischen Alltag nach Maßgabe der SED dienten ebenso die Massenorganisationen, in denen auch politisch weniger Interessierte zu kollektivem Miteinander angehalten werden konnten. Dazu gehörten:

Die Verteilung der Mandate und Ämter auf die Parteien und Organisationen war von den Wahlen unabhĂ€ngig und blieb ĂŒber lange Zeiten konstant. Zwar hatte die SED gemĂ€ĂŸ schon vor jeder Volkskammerwahl feststehendem Proporz nur gut ein Viertel der Mandate selbst inne; doch mit den Abgeordneten der Massenorganisationen, zumeist auch SED-Mitglieder, konnte sie die Mehrheit gar nicht verfehlen, selbst wenn die Blockparteien sich einmal weniger gefĂŒgig hĂ€tten verhalten wollen, als es unter dem Druck der VerhĂ€ltnisse ĂŒblich war. In der 9. Wahlperiode (1986–1990) setzte sich die Volkskammer aus folgenden 500 Abgeordneten zusammen:

  • SED: 127
  • DBD: 52
  • CDU: 52
  • LDPD: 52
  • NDPD: 52
  • FDGB: 61
  • DFD: 32
  • FDJ: 37
  • Kulturbund: 21
  • VdgB: 14

Davon waren 271 Abgeordnete als Arbeiter, 31 Bauern, 69 Angestellte, 126 Angehörige der Intelligenz und drei als sonstige Abgeordnete ausgewiesen. In der Geschichte der Volkskammer kam es bis zum Wendejahr 1989 lediglich einmal zu Gegenstimmen, und zwar 1972 aus der CDU bei der Liberalisierung der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch durch das Gesetz ĂŒber die Unterbrechung der Schwangerschaft. Neben der Volkskammer existierten Volksvertretungen auf Bezirkstagsebenen, Kreisebenen und kommunalen Ebenen, ebenfalls gemĂ€ĂŸ einer vorher erstellten Kandidatenliste gewĂ€hlt.

Im Wendejahr 1989 entstanden zahlreiche neue Parteien und Organisationen wie Neues Forum, Demokratischer Aufbruch und die Sozialdemokratische Partei in der DDR.[74] Am 1. Dezember wurde von der Volkskammer der SED-FĂŒhrungsanspruch aus der Verfassung gestrichen. Die SED selbst versuchte, sich mit dem Parteiausschluss ihrer ehemaligen FĂŒhrungsspitze sowie der schrittweisen programmatischen Umbenennung zur Partei des Demokratischen Sozialismus von ihrem diktatorischen Erbe zu befreien.[75] Am 18. MĂ€rz 1990 traten diese Parteien zur ersten und einzigen freien Volkskammerwahl an.

EingeschrÀnktes öffentliches Leben

Propaganda­plakat in Dresden, Oktober 1985

Die marxistisch-leninistische Doktrin in der Lesart der SED gab dem öffentlichen Leben in der DDR die Leitlinien vor und setzte ihm Grenzen. Das galt auch fĂŒr die Auslegung der Grundrechte, zu denen es in der Verfassung von 1968 hieß, die DDR garantiere allen BĂŒrgern „die AusĂŒbung ihrer Rechte und ihre Mitwirkung an der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie gewĂ€hrleistet die sozialistische Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit.“ (Art. 19 Abs. 1). Im Weiteren folgt als Grundsatz die Aussage: „Arbeite mit, plane mit, regiere mit!“ (Art. 21 Abs. 1) Wie an vielen Stellen des Verfassungstextes ablesbar und in der gesellschaftlichen RealitĂ€t der DDR spĂŒrbar, war die RechteausĂŒbung seitens der BĂŒrger an die Übereinstimmung mit dem DDR-Sozialismus gebunden:[76]

  • Die freie Entfaltung der Persönlichkeit war dem Ziel der Heranbildung sozialistischer Persönlichkeiten untergeordnet und erfuhr nur in diesem Sinne Förderung.
  • Das Demonstrationsrecht hatte bei offiziellen AnlĂ€ssen teilweise den Charakter einer kollektiven Verpflichtung, war im Falle oppositioneller Bekundungen aber nicht gelitten und stellte in Form der „Boykotthetze“ bzw. der „staatsfeindlichen Hetze“ einen Straftatbestand dar.
  • Die freie MeinungsĂ€ußerung in Form der veröffentlichten Meinung und die GewĂ€hrleistung der Pressefreiheit waren in der DDR-Wirklichkeit an Linientreue im Rahmen der jeweils aktuellen Bandbreite gebunden. Davon abweichende Äußerungen unterlagen der vielfĂ€ltig gestuften staatlichen Zensur. Unter Strafe stand auch der „Missbrauch der Medien fĂŒr die bĂŒrgerliche Ideologie“, was Autoren und Journalisten disziplinierte und neben Zeitungen, BĂŒchern und anderen Druckerzeugnissen auch Radio und Fernsehen, Satire, Kunst und Wissenschaft betraf.

Das öffentliche Leben war einer scharfen Kontrolle unterworfen, deren IntensitĂ€t aber schwankte. So war es Anfang der 1950er Jahre noch durchaus möglich, öffentlich z. B. die unzureichende Ersatzteilversorgung fĂŒr Kfz zu thematisieren und dabei die Vorgaben der Regierung und deren Organe ganz konkret als Schuldige zu benennen.[77] In spĂ€teren Jahren war die Veröffentlichung derartiger AufsĂ€tze undenkbar. Im kulturellen Bereich war die stets begleitende Zensur Schwankungen unterworfen. Eine Zeit der Lockerung war zu Beginn der 1970er Jahre, als Filme wie Die Legende von Paul und Paula entstanden. Die Phase wurde mit dem Verbot der systemkritischen Rockband Renft 1975 sowie der AusbĂŒrgerung Biermanns 1976 jedoch rigoros beendet. Eine zweite Phase der Lockerung setzte Mitte der 1980er Jahre ein, als Filme wie FlĂŒstern & Schreien und Coming Out sowie Rockalben wie Aufruhr in den Augen von Pankow und Februar von Silly veröffentlicht wurden. Jene Zeit der Lockerung ging schließlich in der friedlichen Revolution 1989 auf, bei der auf eine Niederschlagung der öffentlichen Proteste verzichtet wurde.

Einen Mangel im von der Zensur zugelassenen Zeitschriftenangebot gab es vor allem im Bereich der Wochen- und Hobbyzeitschriften.[78] Illustrierte Zeitschriften, wie zum Beispiel das Magazin „Neues Leben“ oder die Fernsehzeitschrift „FF dabei“ waren nur sehr schwer erhĂ€ltlich. Auch beliebte Medien, etwa „Das Magazin“, die einzige Zeitschrift, die Aktfotos im Programm hatte, war in der DDR in ihrer Auflage begrenzt. AuffĂŒhrungen der wenigen politischen Kabaretts der DDR (u. a. Die Distel und die Leipziger PfeffermĂŒhle) waren zwar auf Jahre hin ausverkauft, die Vorstellungen im Radio oder TV aber nur in Ausnahmen und ausschnittsweise ĂŒbertragen. Bei BĂŒchern, insbesondere Belletristik, fĂŒhrte das Druckgenehmigungsverfahren de facto zu einer Vorzensur und zu einer werkspezifischen Steuerung.

Die nach Wolle einzigartig „lĂŒckenlose und perfekte“ Überwachung des öffentlichen Raums in der DDR – „Wie ein riesiger Krake lag die Staatssicherheit ĂŒber dem Land und drang mit ihren SaugnĂ€pfen in den verborgensten Winkel der Gesellschaft“ – erzeugte ein Klima dauernder Verunsicherung und eine Ersatzöffentlichkeit, die von politischen Witzen und von GerĂŒchten gespeist wurde.[79] Die UnterdrĂŒckung einer eigenstĂ€ndigen Öffentlichkeit bewirkte das weitgehende Fehlen politischer Skandale.[80] Skandalartige öffentliche Auseinandersetzungen, etwa um TheaterauffĂŒhrungen der 1950er und 1960er Jahre,[81] die Selbstverbrennung des Pfarrers BrĂŒsewitz 1976, die AusbĂŒrgerung Biermanns oder die Kaffeekrise in der DDR ab 1977 blieben Ausnahmen. Sie standen auch in engem Zusammenhang mit der den DDR-BĂŒrgern zugĂ€nglichen Berichterstattung in Westmedien, gegen deren Nutzung die StaatsfĂŒhrung nicht ankam. Mit Ausnahme des so genannten Tals der Ahnungslosen waren ĂŒberall in der DDR westdeutsche Rundfunk- und Fernsehprogramme zu empfangen. Gerade nach dem Mauerbau trugen politische Programme wie „Kennzeichen D“ oder „Kontraste“ mit Korrespondentenberichten aus der DDR zur Information ĂŒber VerĂ€nderungen in der DDR bei. Da diese auch große Teile der DDR-Bevölkerung erreichten, suchte die DDR-FĂŒhrung propagandistisch gegenzusteuern, insbesondere in der von Karl-Eduard von Schnitzler moderierten Sendung „Der schwarze Kanal“. Die in der Ära Honecker geduldete allabendliche „kollektive Ausreise“ mittels Westfernsehen unterminierte einerseits die GlaubwĂŒrdigkeit und Wirksamkeit der staatlichen Propaganda, brachte aber auch der physisch an Westreisen gehinderten Bevölkerung eine Erweiterung des Informationshorizonts nach Westen und sorgte damit fĂŒr eine gewisse Erleichterung der Lage.[82]

Eine allumfassende politische Steuerung der Gesellschaft war seitens der DDR-FĂŒhrung demnach nicht realisierbar. So blieben etwa fĂŒr die Kirchen weiterhin gewisse informelle Netzwerke und FreirĂ€ume. Auch die Planwirtschaft förderte mit ihren ungeplanten Nebenerscheinungen und Defiziten die Wahrnehmung von Eigeninteressen und informelle SelbsthilfeaktivitĂ€ten in den Kollektiven. Gewisse FreirĂ€ume bestanden bei aller generellen Linientreue auch zum Beispiel in den Blockparteien, wo man das bĂŒrgerliche „Sie“ hochhielt und zwar keine Chance besaß, in die wirklichen SchlĂŒsselpositionen des Staates aufzusteigen, aber mangels Masse im VerhĂ€ltnis zur SED-Mitgliedschaft sogar mit besseren Chancen rechnen konnte, auf der „Parteischiene“ voranzukommen und auf Proporzbasis in eine gegenĂŒber dem DDR-NormalbĂŒrger privilegierte Stellung aufzurĂŒcken.[83]

Die DDR wies eine der höchsten Selbstmordraten der Welt auf.[84] Die Thematik der hohen Suizidneigung wurde von der SED-FĂŒhrung grĂ¶ĂŸtenteils vertuscht und tabuisiert.[85]

Politische Opposition und ihre BekÀmpfung durch das MfS

Samisdat-Zeitschrift der oppositionellen Umwelt-Bibliothek, Oktober 1989

Der Begriff DDR-Opposition bezieht sich auf vielerlei unterschiedliche Strömungen und Formen des Protests, die wĂ€hrend der vier Jahrzehnte DDR-Geschichte neben- und nacheinander durchgĂ€ngig existierten. Sie traten oft individuell oder in lokal organisierten Kleingruppen auf. In der FrĂŒhphase der DDR bildeten die „fĂŒr einen besonderen deutschen Weg zum Sozialismus“ eintretenden SED-Reformer ein Gegengewicht zum Ulbricht-Kurs, denen durch SĂ€uberungen und gezielte Strafverfolgung aber der Boden entzogen wurde. Seit den 1970er Jahren entstanden oppositionelle Gruppierungen, die einem Sozialismus nach dem Vorbild des Prager FrĂŒhlings anhingen, die sich fĂŒr Menschenrechte, Frieden und allseitige AbrĂŒstung engagierten oder Initiativen gegen Umweltbelastung und -zerstörung starteten. UnterstĂŒtzung fanden diese WiderstĂ€ndigen in Teilen der evangelischen Kirche, etwa durch die Bereitstellung von RĂ€umen und Publikationsmöglichkeiten.[86]

Bis in den Wendeherbst 1989 hinein, so auch bei der GrĂŒndung des Neuen Forums, traten die BĂŒrgerrechtler der DDR hauptsĂ€chlich fĂŒr Reformen ein und mussten dafĂŒr berufliche Nachteile, Überwachung und teilweise Repressionen in Kauf nehmen. Politisch Andersdenkende wurden im flĂ€chendeckenden staatlichen Überwachungssystem besonders beobachtet, insbesondere mit Hilfe der „Inoffiziellen Mitarbeiter“ des MfS (im Volksmund: „Firma Horch und Guck“). Je nach Grad des aus Sicht der Sicherheitsorgane zu erwartenden Widerstands wurden Stasiopfer mit einer ganzen Bandbreite von Methoden bekĂ€mpft, von bloßer EinschĂŒchterung ĂŒber Drangsalierung und Zersetzung bis hin zu langjĂ€hriger Haft in der Justizvollzugsanstalt Bautzen. Bei „ÜberlĂ€ufern“ aus den Reihen des MfS und Fluchthelfern kam es auch zu EntfĂŒhrungen und Morden im geheimen Auftrag des MfS.[87] Folter und Einzelhaft gehörten insbesondere in den Untersuchungshaftanstalten des MfS zu den vielfĂ€ltigen Zwangsmitteln, um politische Gefangene gefĂŒgig und gestĂ€ndig zu machen. Zumindest bis in die 1960er Jahre wurde eher die physische Folter angewandt. SpĂ€ter wurden mehr und mehr psychologische Foltermethoden praktiziert, um politische HĂ€ftlinge zu zermĂŒrben und ihren Willen zu brechen, da sich die Anwendung psychologischer Folter schwieriger beweisen lĂ€sst.

Frauen- und Familienpolitik

Die gesetzliche Grundlage der Frauen- und Familienpolitik in der DDR bildete das 1950 beschlossene Gesetz ĂŒber den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurde fĂŒr Frauen in der DDR als selbstverstĂ€ndlich angesehen und gezielt gefördert. Bis 1989 waren nahezu 92 Prozent der Frauen in das Erwerbsleben integriert, was eine deutlich höhere Erwerbsquote der Frauen gegenĂŒber der Bundesrepublik Deutschland anzeigt: Die ErwerbstĂ€tigkeit der Frauen entsprach einerseits der sozialistischen Vorstellung von geschlechtlicher Emanzipation und diente andererseits der Deckung des ArbeitskrĂ€ftebedarfs der DDR, der ĂŒberproportional viele mĂ€nnliche Facharbeiter durch Flucht frĂŒhzeitig den RĂŒcken gekehrt hatten.[88] In Leitungspositionen blieben Frauen allerdings deutlich unterreprĂ€sentiert.

Die Förderung der weiblichen BerufstĂ€tigkeit wurde beispielsweise durch den Aufbau eines umfassenden SĂ€uglings- und Kinderbetreuungssystems oder durch spezielle Lehr- und StudienplĂ€ne fĂŒr studentische Familien geschaffen. Im Rahmen der Familienpolitik förderte der Staat Ehepaare in erster Linie, wenn sie Kinder bekamen. Dies geschah durch spezielle Kredite und durch eine deutliche Bevorzugung bei der Wohnraumzuteilung. In der Abtreibungsfrage wurde den Frauen im Rahmen des 1972 eingefĂŒhrten Abtreibungsgesetzes die Wahl gelassen, die Schwangerschaft innerhalb der ersten zwölf Wochen abbrechen zu lassen. Dennoch stieg die Zahl der Lebendgeburten zwischen 1973 und dem Höchststand im Jahre 1980 um ein Drittel.[89]

Im Alltag ging die Frauenemanzipation durch ErwerbstĂ€tigkeit zumeist mit doppelter Belastung einerseits im Beruf, andererseits in Haushalt und Familie einher, indem herkömmlicherweise mĂ€nnliche Aufgaben einfach traditionell weiblichen Rollen hinzugefĂŒgt wurden. Eine Umfrage aus dem Jahre 1970 ergab, dass von den durchschnittlich 47 Stunden wöchentlich anfallender Hausarbeit 37 Stunden von den Frauen ĂŒbernommen wurden, rund 6 Stunden von den MĂ€nnern und etwa 4 Stunden von „anderen“.[90]

Umweltpolitik

Die Reindustrialisierung der Nachkriegszeit war in beiden Teilen Deutschlands mit einer stark zunehmenden Umweltbelastung verbunden. Sie gipfelte in den 1970er Jahren, wo der Umweltschutz erstmals Gewichtung in der Wirtschaftspolitik fand – nicht jedoch in der DDR: Fehlender Investitionsspielraum machte ein zĂŒgiges Angehen des Umweltschutzes angesichts der ohnehin schon unzureichenden Warenproduktion unmöglich. Die AnnĂ€herung an westliche KonsumverhĂ€ltnisse wurde von der ParteifĂŒhrung stets wichtiger eingeschĂ€tzt als Maßnahmen zum Umweltschutz. Hinzu kam die Ignoranz der DDR-FĂŒhrung engagierten BĂŒrgern gegenĂŒber, die gern etwas fĂŒr den Umweltschutz tun wollten. In den 1980er Jahren bildeten sich jedoch vermehrt Umweltaktive, Fahrradfahrvereine etc. In einer neuen Studie von 2009 wird die ökologische Bilanz der DDR als „katastrophal“ bezeichnet.[91] Mangels Steinkohlevorkommen verfeuerten Braunkohlekraftwerke in großem Umfang Rohbraunkohle. Folgen waren unter anderem der höchste Ausstoß von Schwefeldioxid und die höchste Staubbelastung aller europĂ€ischer Staaten. Die Luftverschmutzung verursachte eine erhöhte Sterblichkeit; an Bronchitis, Lungenemphysem und Asthma starben mehr als doppelt so viele MĂ€nner wie im europĂ€ischen Durchschnitt. Rund 1,2 Millionen Menschen hatten keinen Zugang zu Trinkwasser, das der allgemeinen GĂŒtenorm entsprach. Nur 1 Prozent aller Seen und 3 Prozent aller FlĂŒsse galten 1989 als intakt. Bis dahin waren nur 58 Prozent der Bevölkerung an eine KlĂ€ranlage angeschlossen. 52 Prozent aller WaldflĂ€chen galten als geschĂ€digt (siehe auch Waldsterben). Mehr als 40 Prozent des MĂŒlls wurden nicht ordnungsgemĂ€ĂŸ entsorgt.

FĂŒr SondermĂŒll gab es keine Hochtemperaturverbrennungsanlagen. Mit der BegrĂŒndung, die Umweltdaten wĂŒrden vom Klassenfeind zur Diskreditierung benutzt, wurden ab 1970 die Daten als „Vertrauliche Verschlusssache“ und ab Anfang der 1980er Jahre als „Geheime Verschlusssache“ eingestuft und so der Öffentlichkeit vorenthalten. Kritik an der Umweltpolitik wurde rĂŒcksichtslos unterdrĂŒckt;[91] ebenso Kritik an dem umfangreichen Uranabbau, der durch die Wismut in Sachsen und ThĂŒringen betrieben wurde. Die DDR war lange Zeit der weltweit viertgrĂ¶ĂŸte Uran-Förderer nach der Sowjetunion, den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada.

MĂŒlleinfuhren aus westlichen Staaten (vor allem aus Westdeutschland) brachten der DDR Deviseneinnahmen, die sie dringend brauchte. Die Dumping-Preise der DDR betrugen zum Teil weniger als ein Zehntel der in ordnungsgemĂ€ĂŸ gefĂŒhrten Deponien Westdeutschlands erhobenen Preise; fĂŒr die MĂŒll-Lieferanten (Unternehmen, Kommunen, LĂ€nder) lohnte sich der MĂŒlltransport deshalb trotz der teils hohen Transportkosten. Ein Teil der bei diesen GeschĂ€ften erwirtschafteten Devisen, an denen der Bereich Kommerzielle Koordinierung und das Ministerium fĂŒr Staatssicherheit federfĂŒhrend beteiligt waren, landete auf dem „Honecker-Konto“ und dem „Mielke-Konto“ der Deutsche Handelsbank AG und konnte zur Versorgung der SED-Elite in Wandlitz verwendet werden. Das MfS stellte gegen Ende der 1980er Jahre nicht nur in der Bundesrepublik, sondern ebenso in der Bevölkerung der DDR ein wachsendes Umweltbewusstsein und teilweise auch eine ablehnende Haltung gegenĂŒber MĂŒllimporten in die DDR fest. Dagegen nahmen Verantwortliche bei der Entsorgung westdeutschen MĂŒlls in der DDR die Nichteinhaltung bundesdeutscher Umweltstandards in Kauf.[92]

In der DDR wurde der öffentliche Personenverkehr und der GĂŒterverkehr auf der Schiene stark gefördert, was damals zwar nicht vordergrĂŒndig aus UmweltgrĂŒnden geschah, aber dennoch ein nachhaltiges Verkehrskonzept darstellte, das im Zuge der Wende 1989 zunĂ€chst verworfen wurde. Angesichts des Klimawandels, schlechter Luft und Platzmangel in GroßstĂ€dten, findet inzwischen ein Umdenken statt, und Teile dieser Verkehrspolitik werden wieder aufgegriffen.

Die Automobilproduktion der DDR wurde wirtschaftlich vernachlĂ€ssigt, sodass auch Weiterentwicklungen im Sinne des Umweltschutzes kaum umgesetzt wurden. Die von der DDR produzierten Pkw Trabant und Wartburg trugen mit den unzeitgemĂ€ĂŸen Zweitaktmotoren und deren schĂ€dlichen Abgasen maßgeblich zur Umweltverschmutzung bei. Abgase eines Zweitaktmotors sind wegen des hohen KH-Gehalts deutlich riech- und sichtbar (blaue Abgasfahnen). Verglichen mit einem Viertakter ohne Abgaskatalysator emittiert ein Zweitakter andererseits aber nur ein Zehntel der sauren Regen und Smog verursachenden Stickoxidmenge (NOx).[93]

Verwaltungsgliederung und Hauptstadtproblematik

Bezirk CottbusBezirk DresdenBezirk ErfurtBezirk Frankfurt (Oder)Bezirk GeraBezirk HalleBezirk Karl-Marx-StadtBezirk LeipzigBezirk MagdeburgBezirk NeubrandenburgBerlinBezirk PotsdamBezirk RostockBezirk SuhlBezirk SchwerinVolksrepublik PolenTschechoslowakeiBerlin (West)Deutschland#Bundesrepublik Deutschland und DDR (1949–1990)DĂ€nemark
Die Bezirke der DDR ab 1952

Seit ihrer GrĂŒndung war der Verwaltungsaufbau der DDR durch eine starke Zentralgewalt geprĂ€gt. Zwar konstituierte die erste Verfassung von 1949 eine föderale Struktur mit den LĂ€ndern Mecklenburg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, ThĂŒringen und Sachsen. Diese fĂŒnf LĂ€nder waren ursprĂŒnglich auch ĂŒber ein eigenes Verfassungsorgan, die LĂ€nderkammer, an der Gesetzgebung der DDR beteiligt, zusĂ€tzlich hatte Ost-Berlin eine beratende Stimme. Dennoch war die DDR kein echter Bundesstaat, sondern, wie der Verfassungsrechtler Karl Brinkmann schreibt, „ein Einheitsstaat, ĂŒberdies als gewaltenvereinigender, zentralistischer. Es bestand keinerlei Föderalismus, doch ein strenger Unitarismus“.[94]

Mit der Verwaltungsreform von 1952 wurden die LĂ€nder ihrer Funktion enthoben. Als neue mittlere Ebene der staatlichen Verwaltung traten 14 Bezirke an ihre Stelle. Zugleich wurde im Rahmen einer Kreisreform die Anzahl der Stadt- und Landkreise stark erhöht. 1958 wurden die LĂ€nder schließlich auch formal abgeschafft.

Gebietseinteilung der DDR in die Bezirke und Kreise 1989 mit den grĂ¶ĂŸten StĂ€dten

Laut Verfassung war Berlin die Hauptstadt der DDR, was einen Verstoß gegen die 1945 von den Alliierten getroffene Vereinbarung auf der Jalta-Konferenz darstellte. Obwohl nach dieser Gesamt-Berlin als Viersektorenstadt unter gemeinsamer alliierter Kontrolle keiner der Besatzungszonen und damit nicht einem der beiden daraus entstandenen deutschen Staaten angehören konnte, wurde die sukzessive Vereinnahmung des Ostteils durch die DDR letztlich von den WestmĂ€chten de facto geduldet (→ Berlin-Frage). 1977 kam es dann zum Abbau der Besonderheiten Ost-Berlins gegenĂŒber der DDR: So hieß die Ost-Berliner Verwaltung bis dahin „Magistrat von Groß-Berlin“. Zum 1. Januar 1977 wurde zudem das Verordnungsblatt fĂŒr Groß-Berlin und damit die amtliche Dokumentation der Übernahme von Gesetzen der DDR durch den Ost-Magistrat eingestellt und u. a. wurden die Kontrollbuden an der Grenze des Ostsektors von Berlin zur DDR entfernt.[95] Die drei westlichen Alliierten betonten aber stets den staatsrechtlichen Sonderstatus ganz Berlins, der sich aus der von allen vier SiegermĂ€chten ausgeĂŒbten Besatzungshoheit ergebe.[96] Schließlich erinnerten die WestmĂ€chte die Sowjetunion an „die Einhaltung ihrer Verpflichtungen hinsichtlich Berlins“, obgleich seit 1955 eine schrittweise Kaschierung der Rechtslage im Ostsektor zu beobachten war, auch wenn es kein völkerrechtlich verbindliches Dokument gab, durch das dieser vollkommen als Teil der DDR ausgewiesen wurde.[97]

Der Staatsrat der DDR stellte Ost-Berlin im Jahr 1961 mit den Bezirken gleich.[98] Bis zum Ende der DDR bestanden die folgenden Bezirke (bb lt. Gemeindenummer-SchlĂŒssel bbkkgg; bb: Bezirk (numerisch); kk: Kreis (numerisch); gg: Gemeinde (numerisch)):

Außen- und Entwicklungspolitik

Chruschtschow auf dem V. Parteitag der SED in der Werner-Seelenbinder-Halle in Berlin, 1958

Eine eigenstĂ€ndige Außenpolitik zu betreiben, war der DDR-FĂŒhrung unter sowjetischem Einfluss verwehrt. Noch in den Stalin-Noten 1952 stellte die DDR eine machtpolitisch-diplomatische VerfĂŒgungsmasse der sowjetischen FĂŒhrung dar: „HĂ€tte sich eine Wiedervereinigung der vier Besatzungszonen als durchfĂŒhrbar erwiesen, die den außenpolitischen Interessen der Sowjetunion besser entsprach als der Status quo, wĂ€re das Regime der DDR nicht sakrosankt gewesen.“[99] Erst als Anfang 1954 die gesamtdeutsche Option an westlichen Vorbedingungen scheiterte, die freie gesamtdeutsche Wahlen forderten, und als die Aufnahme der Bundesrepublik in das westliche MilitĂ€rbĂŒndnis NATO sich unmittelbar abzeichnete, gestand die UdSSR der DDR im MĂ€rz desselben Jahres zu, „nach eigenem Ermessen ĂŒber die inneren und Ă€ußeren Angelegenheiten“ zu bestimmen. Im Mai 1955 war die DDR dann schon unter den GrĂŒndungsmitgliedern des Warschauer Pakts.[100]

Eines der vordringlichsten Ziele ihrer Außenpolitik war der Anspruch der DDR, gegenĂŒber der westdeutschen Hallstein-Doktrin international als eigenstĂ€ndiger, souverĂ€ner Staat und als Völkerrechtssubjekt anerkannt zu werden.[101] Vom 24. Februar bis zum 2. MĂ€rz 1965 besuchte Ulbricht die Vereinigte Arabische Republik und wurde dort von Gamal Abdel Nasser mit allen fĂŒr ein Staatsoberhaupt ĂŒblichen Ehren empfangen.[102] Mehrere arabische und afrikanische Staaten waren in der Folge zur Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit der DDR bereit. 1967 beschlossen die Warschauer Vertragsstaaten das GegenstĂŒck zur Hallstein-Doktrin, die so genannte Ulbricht-Doktrin: „Kein Mitgliedsland des BĂŒndnisses durfte die Bundesrepublik anerkennen, solange diese nicht die bestehenden Grenzen und die Existenz zweier deutscher Staaten anerkannt hatte.“[103] Auf Basis der Ulbricht-Doktrin brachte die DDR andere RGW-Staaten wie die Tschechoslowakei, Polen, Ungarn und Bulgarien dazu, beiderseitige UnterstĂŒtzungsvertrĂ€ge abzuschließen, und kam damit einer Intensivierung der Beziehungen der osteuropĂ€ischen Nachbarn mit Westeuropa zuvor.[104]

Auf dem Gebiet des Hochleistungssports gelang es den DDR-Verantwortlichen durch gezielte Talentförderung wie auch teils mit Hilfe systematischen Dopings, den eigenen Staat im internationalen Wettkampfgeschehen aufsehenerregend weit nach vorn zu bringen. Bei den Olympischen Spielen 1968 in Mexiko-Stadt belegte die erstmals mit eigener Mannschaft vertretene DDR den fĂŒnften Platz in der Nationenwertung.[105]

In der nationalen Frage setzte man seitens der SED seit 1963 darauf, „in dem ersten Arbeiter- und Bauernstaat die feste Grundlage dafĂŒr zu schaffen, daß in ganz Deutschland die Arbeiterklasse die FĂŒhrung ĂŒbernimmt, die Monopolbourgeoisie auch in Westdeutschland entmachtet und die nationale Frage im Sinne des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts gelöst wird.“[106] Die unter Ulbricht noch vertretene Lesart, dass die zwei deutschen Staaten zu einer Nation gehörten,[107] wurde nach dessen Ablösung durch Honecker verworfen und durch die Lehre von der sozialistischen Nation ersetzt, die sich in der DDR herangebildet habe. Bereits im Jahr 1967 war an die Stelle der deutschen Staatsangehörigkeit fĂŒr die Staatsangehörigen der DDR die StaatsbĂŒrgerschaft der DDR getreten.

Erich Honecker im ÉlysĂ©e-Palast mit François Mitterrand, 1988

Die neue Ostpolitik der Bundesregierung Brandt/Scheel ab 1969, die mit der Vorstellung eines „Wandels durch AnnĂ€herung“ verknĂŒpft war, wurde von der DDR-FĂŒhrung mit einem Kurs beantwortet, der auf Selbstbehauptung und Anerkennung, auf demonstrative Abgrenzung und die Wahrnehmung eigener Interessen gerichtet war. Die Reserviertheit gegenĂŒber Brandts Ostpolitik hatte auch damit zu tun, dass diese zunĂ€chst im Wesentlichen mit der Sowjetunion ausgehandelt wurde und die DDR-FĂŒhrung zu Ulbrichts Verdruss dabei anfĂ€nglich gar nicht einbezogen war.[108] Der Grundlagenvertrag mit der Bundesrepublik 1972 erkannte die Existenz zweier deutscher Staaten an und ermöglichte am 18. September 1973 die Aufnahme der DDR und der Bundesrepublik Deutschland als 133. bzw. 134. Vollmitglied per Akklamation durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen; wĂ€hrend dabei die „sozialistischen Bruderstaaten“ sicherstellten, dass das Lob der DDR nicht leiser ertönte als das der Bundesrepublik, war es aber seitens der westlichen Staaten insbesondere Israel durch seinen UN-Botschafter Yosef Tekoah, das seine Gegnerschaft gegen eine Aufnahme der DDR zum Ausdruck brachte und dies mit der Weigerung der DDR begrĂŒndete, die historische Verantwortung des deutschen Volkes fĂŒr den Massenmord an sechs Millionen Juden anzuerkennen sowie ihrer UnterstĂŒtzung arabischer Terroristen.[109] Zwischen beiden deutschen Staaten bestand aber nach wie vor ein besonderes VerhĂ€ltnis. So gab es keine Botschaften in Ost-Berlin und Bonn, sondern StĂ€ndige Vertretungen. Da die Bundesrepublik die StaatsbĂŒrgerschaft der DDR nicht anerkannte, sondern an der Weitergeltung der deutschen Staatsangehörigkeit auch im geteilten Deutschland festhielt, war jeder DDR-BĂŒrger automatisch berechtigt, alle BĂŒrgerrechte eines BundesbĂŒrgers wahrzunehmen. Nicht zuletzt dagegen waren 1980 Honeckers Geraer Forderungen gerichtet. Denn mehr als die friedliche Koexistenz der beiden deutschen Staaten und ihrer gegensĂ€tzlichen politischen Systeme bei fortbestehender Konkurrenz hatte die DDR-FĂŒhrung keiner Bundesregierung anzubieten.

Bereits seit 1950 war die DDR in den RGW eingebunden, wo die Sowjetunion dominierte. AnsĂ€tze zu einer stĂ€rkeren wirtschaftlichen Integration der RGW-Staaten scheiterten Mitte der 1960er Jahre am Widerstand RumĂ€niens;[104] die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion gestalteten sich nach dem Antritt Leonid Breschnews deutlich schwieriger. Über den innerdeutschen Handel hatte die DDR indirekt einen Zugang zur EuropĂ€ischen Wirtschaftsgemeinschaft. Dabei war es fĂŒr sie von Vorteil, dass ihre Grenze zur Bundesrepublik Deutschland aus westlicher Sicht keine Staatsgrenze und daher nicht zollpflichtig war.

Ab Mitte der 1960er Jahre wurde die DDR außenpolitisch auch in der Ausbildung von SicherheitskrĂ€ften und im Aufbau militĂ€rischer Infrastruktur, die RĂŒstungsexporte begleiteten, fĂŒr eine Reihe von Regierungen und Revolutionsbewegungen tĂ€tig.[110] Eine 1977 geplante intensive Wirtschafts- und RĂŒstungszusammenarbeit mit Libyen kam jedoch nicht zum Tragen, nachdem die beiden ZK-Mitglieder Werner Lamberz und Paul Markowski bei einem Hubschrauberabsturz nahe Tripolis 1978 ums Leben gekommen waren.[111]

Anfang der 1980er Jahre waren mehrere Tausend Soldaten der NVA vor allem als MilitĂ€rberater in Afrika und dem Mittleren Osten stationiert.[112] Die AuslandsprĂ€senz der NVA wurde im Warschauer Pakt nur von den sowjetischen und kubanischen AuslandseinsĂ€tzen ĂŒbertroffen. Echte KampfeinsĂ€tze regulĂ€rer Truppeneinheiten wurden von der DDR vermieden, die DDR-typische Kombination von Wirtschaftspolitik mit MilitĂ€r- und Infrastrukturprojekten erregte aber frĂŒh internationales Aufsehen.[113] Dabei ging es auch um Kompensationsanstrengungen fĂŒr den Devisenmangel, der ab Mitte der 1970er Jahre immer stĂ€rker auf dem DDR-Staatshaushalt lastete.

Vertragsarbeiter aus Mosambik 1987 in Mittweida

So kam es zu einer deutlichen Intensivierung und Ökonomisierung der DDR-Außen- und Entwicklungspolitik jenseits des RGW.[114] TauschgeschĂ€fte mit Parallelen zum klassischen Kolonialhandel, so von Waffen und Lkw aus der DDR gegen Rohkaffee und Energierohstoffe aus ausgewĂ€hlten PartnerlĂ€ndern, insbesondere Vietnam, Mosambik, Äthiopien und Angola, wurden angestrebt. Bis heute wirkt die bedeutende Rolle von Vertragsarbeitern und die Ausbildung auslĂ€ndischer ziviler und militĂ€rischer FachkrĂ€fte seitens der DDR in den deutschen Beziehungen etwa zu Vietnam, Angola, Namibia, Mosambik[14] und Äthiopien fort.[115][116]

Erich Honeckers Reise nach Damaskus und Kuwait war 1982 ein Versuch, das Regime ökonomisch zu stabilisieren.[117] Hans-Joachim Döring konstatiert am Beispiel von Mosambik den beispielhaft gescheiterten Versuch einer breiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit, gekennzeichnet durch utopische und mangelhaft vorbereitete Großprojekte etwa beim Steinkohlebergbau. Moatize in Mosambik stellte dabei die einzige grĂ¶ĂŸere Kolonie von DDR-BĂŒrgern außerhalb des RGW-Auslands dar, wobei die entsandten deutschen BeschĂ€ftigten rigide abgeschottet wurden. Unter diesen UmstĂ€nden habe sich auch latenter Rassismus manifestiert.[118] Die DDR-AuslandsaktivitĂ€ten waren der Geheimhaltung unterworfen; Handels- und Entwicklungskonzepte wurden so gut wie nicht öffentlich diskutiert. Private Entwicklungsinitiativen waren auf kleinere kirchliche AuslandsaktivitĂ€ten reduziert. Die Auswahl der Spezialisten fand weniger nach fachlichen als nach ideologischen und sicherheitsrelevanten Kriterien statt.[119]

Die DDR fuhr eine politisch harte Linie gegen Israel, mit einer „antizionistischen Propaganda“ ĂŒberschritt sie wiederholt die Grenze zum Antisemitismus; die PLO wurde von der DDR politisch, finanziell und militĂ€risch unterstĂŒtzt.[120]

Sicherheitspolitik

Truppenparade zum 30. Jahrestag der GrĂŒndung der DDR mit einer Formation Flugabwehrraketen vom Typ S-75 („SA-2 Guideline“), 1979

Schon bald nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kam es in den damals gegrĂŒndeten beiden deutschen Staaten vor dem Hintergrund des aufziehenden Kalten Krieges zur so genannten Wiederbewaffnung, das heißt zur erneuten EinfĂŒhrung militĂ€rischer Strukturen. Dieser Aufbau vollzog sich in der DDR unter Anleitung der Sowjetunion und ab 1955 im Rahmen des Warschauer Paktes: 1948 entstanden mit den kasernierten Bereitschaften die ersten bewaffneten Einheiten nach dem Krieg. Diese wurden 1952 in die Kasernierte Volkspolizei (KVP) ĂŒberfĂŒhrt.[121] Am 1. MĂ€rz 1956 – knapp ein Jahr nach der GrĂŒndung der Bundeswehr – wurde die Nationale Volksarmee (NVA) gegrĂŒndet. Beim Aufbau der StreitkrĂ€fte der DDR spielten, ebenso wie bei der Bundeswehr, ehemalige Offiziere der Wehrmacht wie auch Waffen-SS[122] eine Rolle. Sie hatten sich ĂŒberwiegend bereits wĂ€hrend der sowjetischen Kriegsgefangenschaft dem Nationalkomitee Freies Deutschland zur VerfĂŒgung gestellt.

Plakatanschlag zum 40. Jahrestag des Sieges der Roten Armee ĂŒber den Hitlerfaschismus

Die Gruppe der Sowjetischen StreitkrĂ€fte in Deutschland (GSSD), hervorgegangen aus den sowjetischen Besatzungstruppen, umfasste durchschnittlich 500.000 Offiziere, Soldaten und Familienangehörige in der DDR, die zirka 10 Prozent des DDR-Territoriums fĂŒr sich beanspruchten.[123] Die Truppen der GSSD waren der NVA und anderen militĂ€rischen Organisationen ĂŒbergeordnet. Ihre Aufgabe bestand zentral in der Sicherung der DDR gegen den Westen. Die GSSD verfĂŒgte ĂŒber offensive Bewaffnung, unter anderem auch mit Atomwaffen. Einer Studie zufolge war seit den 1960er Jahren im Kriegsfalle der breite und prĂ€emptive Einsatz taktischer Nuklearwaffen in Deutschland vorgesehen.[124] Auch nachdem 1986 unter Michail Gorbatschow eine Abkehr von den offensiven KriegsplĂ€nen des Ostblocks erfolgte, sei in der DDR noch in der NVA-Übung „Stabstraining 1989“ der massive Einsatz von großkalibrigen Nuklearwaffen durchgespielt worden.[124]

Ehrenwache des Wachregimentes Friedrich Engels der NVA am Mahnmal fĂŒr die Opfer des Faschismus und Militarismus (Neue Wache) in Berlin im Exerzierschritt

Die Nationale Volksarmee (NVA) war von 1956 bis 1990 die Armee der DDR. Sie bestand aus den LandstreitkrĂ€ften, der Volksmarine und den LuftstreitkrĂ€ften. Nach EinfĂŒhrung der Wehrpflicht 1962 lag die PersonalstĂ€rke der NVA bei etwa 170.000 Soldaten.

Die NVA bezeichnete sich als das „Machtinstrument der Arbeiterklasse“ zum Schutz und zur Sicherung der „sozialistischen Errungenschaften“ vor Angriffen von außen. Sie sollte der Verteidigung der DDR und der im Warschauer Pakt mit ihr verbĂŒndeten anderen sozialistischen Staaten gegen eine eventuelle „imperialistische Aggression“ dienen. Die NVA entwickelte sich von einer binnenorientierten, sehr stark politisch kontrollierten Parteiarmee zunehmend zu einem Instrument einer zunehmend eigenstĂ€ndigeren Außenpolitik. Die DDR war bemĂŒht, militĂ€rische Konfrontationen zu vermeiden und setzte SicherheitskrĂ€fte und MilitĂ€rberater vor allem im Rahmen von RĂŒstungsexporten und Wirtschaftsprojekten ein.

Die SED sicherte sich durch die Politische Hauptverwaltung (PHV) und eine spezielle Struktur von Parteiorganisationen die politische FĂŒhrung der StreitkrĂ€fte. Die Offiziere und FĂ€hnriche waren bis auf wenige Ausnahmen Mitglieder der SED. Auch bei den Unteroffizieren wurde ein hoher Anteil an SED-Mitgliedern angestrebt.

WĂ€hrend ihres Bestehens waren NVA-VerbĂ€nde an keinem Krieg beteiligt. Teile der NVA waren aber 1968 fĂŒr militĂ€rische Aktionen zur Niederschlagung des Prager FrĂŒhlings vorgesehen. Es gab PlĂ€ne, sich mit zwei Divisionen am Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakische Sozialistische Republik zu beteiligen. Wegen der zu erwartenden verheerenden außenpolitischen Wirkungen – es wĂ€re der erste Kampfeinsatz deutscher Truppen im Ausland nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen – beschrĂ€nkte man sich auf eine logistische UnterstĂŒtzung der Niederschlagung des Prager FrĂŒhlings.

Die Grenztruppen waren fĂŒr den Grenzschutz der DDR zustĂ€ndig. Sie wurden 1946 als Grenzpolizei aufgebaut und hatten 1948 eine PersonalstĂ€rke von 10.000 Personen. 1956 wurde die Grenzpolizei der NVA als Teilstreitkraft Grenztruppen konzipiert. Im Rahmen des Helsinki-AbrĂŒstungsprozesses wurde nach außen eine SelbststĂ€ndigkeit der Grenztruppen postuliert, um sie nicht zur regulĂ€ren HeeresstĂ€rke zu zĂ€hlen. Sie waren aber weiter wie die Nationale Volksarmee dem Ministerium fĂŒr Nationale Verteidigung (MfNV) unterstellt und wĂ€ren im Ernstfall als motorisierte SchĂŒtzen eingesetzt worden. Der weitaus grĂ¶ĂŸte Teil der Truppen diente der Bewachung der innerdeutschen Grenze zur Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin und hier vor allem der Unterbindung von Fluchtversuchen von DDR-BĂŒrgern in den Westen. Hierbei wurden von Angehörigen der Grenztruppen aufgrund des Schießbefehls mehrere hundert Menschen getötet. Eine Sonderstellung nahm die 6. Grenzbrigade KĂŒste bezĂŒglich der Sicherung der Seegrenze an der Ostsee ein.

Eine FĂŒhrungsstelle der Grenztruppen an der schwer bewachten innerdeutschen Grenze nahe der Ortschaft Teistungen, heute MuseumsgelĂ€nde

Vergleichsweise geringe KrĂ€fte kontrollierten die Oder-Neiße-Grenze zur VR Polen und die Grenze zur ČSSR.

Ab 1. Januar 1972 wurde zwischen der DDR und Polen sowie der ČSSR ein visumfreier Grenzverkehr eingerichtet, der von den BĂŒrgern der DDR rege genutzt wurde. Allein zwischen Frankfurt (Oder) und SƂubice (Polen) ĂŒberschritten vom 1. Januar bis 20. September 1972 exakt 2.773.612 polnische und DDR-BĂŒrger die Grenze.[125] Auch nach Ungarn, RumĂ€nien und Bulgarien waren Reisen relativ unkompliziert möglich. Voraussetzung dafĂŒr war, dass die einbezogenen sozialistischen LĂ€nder ihre Grenzen (einschließlich HĂ€fen und FlughĂ€fen) zum Westen genauso verschlossen hielten wie die DDR. Da das beispielsweise in Jugoslawien nicht der Fall war, konnten DDR-BĂŒrger dorthin nur in den AusnahmefĂ€llen reisen, die fĂŒr westeuropĂ€ische LĂ€nder auch galten. Da die DDR-FĂŒhrung die Streikbewegung und das politische Erstarken der systemkritischen Gewerkschaft Solidarnoƛć mit grĂ¶ĂŸter Sorge sah und ein Überschwappen auf die DDR befĂŒrchtete, wurden im November 1980 Reisen nach Polen wieder stark erschwert, notwendig war nun eine persönliche Einladung, die von den polnischen Behörden auszustellen war. Im visafreien Grenzverkehr beschrĂ€nkten sich die Grenztruppen beziehungsweise die Passkontrolleinheiten in den meisten FĂ€llen auf die Kontrolle der Personalausweise, wĂ€hrend die Zollorgane der DDR umso intensiver nach Ein- und Ausfuhren verbotener Handelswaren suchten. Unter Einfuhrverbot fielen nicht nur Waffen oder Rauschgift, sondern auch Zeitungen und andere periodisch erscheinende Presseerzeugnisse, Kalender, Almanache und JahrbĂŒcher, soweit sie nicht in der Postzeitungsliste der DDR enthalten waren, sowie TonbĂ€nder (auch als Cassetten) und Videos aller Art. Die Verbote galten auch fĂŒr BĂŒcher, „deren Inhalt gegen die Erhaltung des Friedens gerichtet ist oder deren Einfuhr in anderer Weise den Interessen des sozialistischen Staates und seiner BĂŒrger“ widersprach und fĂŒr Schallplatten, „soweit sie nicht Werke des kulturellen Erbes oder des wirklich kulturellen Gegenwartsschaffens“ betrafen.[126]

Das Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ war der militĂ€rische Arm des Ministeriums fĂŒr Staatssicherheit. Da das Regiment offiziell nicht den StreitkrĂ€ften angehörte, konnte es so trotz des ViermĂ€chte-Status-bedingten Stationierungsverbots in Berlin stationiert werden. Die Mannschaften bestanden aus Wehrpflichtigen, die sich zu einem dreijĂ€hrigen Wehrdienst verpflichteten und „politisch zuverlĂ€ssigen“ Familien entstammten. Die Aufgaben umfasste unter anderem die Sicherung von Staats- und Parteieinrichtungen auf dem Gebiet Ost-Berlins sowie der Waldsiedlung bei Wandlitz, wo die Partei- und StaatsfĂŒhrung wohnte. Die PersonalstĂ€rke betrug in den 1980er Jahren etwa 10.000 Mann.

Die Kasernierten Einheiten, zu denen die VP-Bereitschaften (Bataillone) gehörten, waren eine militĂ€rische Gruppierung, die nicht zu den Dienstzweigen der Volkspolizei (VP) gehörten, aber in gleicher Weise dem Innenministerium unterstand (Stellvertreter des Ministers und Leiter der Hauptabteilung Bereitschaften/Kampfgruppen). Der Schwerpunkt ihrer Ausrichtung Ende der 1960er Jahre, die BekĂ€mpfung hinter der Front operierender Diversions-AufklĂ€rungsgruppen in Kriegszeiten, verschob sich immer mehr zugunsten einer BefĂ€higung zur AufgabenerfĂŒllung bei der Beseitigung von „Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“. Die Angehörigen waren Wehrpflichtige.

Die Kampfgruppen der Arbeiterklasse waren eine besondere militĂ€rische Organisation, die hauptsĂ€chlich aus mĂ€nnlichen SED-Mitgliedern bestand und in Betrieben, staatlichen Einrichtungen, LPGs sowie Hoch- und Fachschulen organisiert waren. Die Angehörigen nahmen in ihrer Freizeit mehrmals im Jahr, meist an Freitagen oder Wochenenden, an militĂ€rischen Übungen oder Schulungen in Uniform teil, die durch VP-Offiziere angeleitet wurden. Die Kampfgruppen trugen so zur Militarisierung der DDR-Gesellschaft bei. Im Verteidigungszustand waren die BezirkskampfkrĂ€fte zur Eingliederung in die NVA-VerbĂ€nde vorgesehen.

Der historisch wichtigste Einsatz der Kampfgruppen war die Absicherung des Baus der Berliner Mauer 1961. Des Weiteren wurden sie zum Beispiel zur UnterstĂŒtzung der Volkspolizei mobilisiert, wenn Sowjetsoldaten mit Munition fahnenflĂŒchtig waren. PrĂ€senz zeigten die Kampfgruppen insbesondere bei den jĂ€hrlichen Paraden zum 1. Mai.

Als Polizei und Nachrichtendienste bestanden:

BodenschÀtze und Industriestandorte der DDR (Stand: August 1990)

Die Zentralverwaltungswirtschaft der DDR, die auf der Grundlage von FĂŒnfjahresplĂ€nen produzierte und die Verteilung von Lebensmitteln und KonsumgĂŒtern organisierte, beruhte auf der großteils erzwungenen Sozialisierung privater Eigentumsformen in Industrie, Landwirtschaft, Handel und Handwerk; so wurden Privatunternehmer, wenn sie sich nicht in Staatsbetriebe eingliedern wollten, zum Beispiel mit VorwĂŒrfen von nicht rechtzeitig gezahlten Steuern drangsaliert.[127] An deren Stelle traten Volkseigene Betriebe (VEB), Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG), Handelsorganisationen (HO) und Produktionsgenossenschaften des Handwerks (PGH). BasisgrĂ¶ĂŸe der Arbeitsorganisation war das Kollektiv, oft in Form der Brigade. Die komplexeste Form betrieblicher Organisation stellten die Kombinate dar. Zu den Merkmalen des DDR-Wirtschaftssystems zĂ€hlten Arbeitsplatzsicherheit und ein im Vergleich zur Sozialen Marktwirtschaft der alten Bundesrepublik hoher BeschĂ€ftigungsgrad von Frauen – bei demgegenĂŒber deutlich geringerer gesamtwirtschaftlicher ProduktivitĂ€t trotz der PrĂ€mienanreize im „sozialistischen Wettbewerb“. Ein Auseinanderdriften sozialer Schichten in materieller Hinsicht trat in der DDR im Vergleich zur Bundesrepublik nur in geringem Umfang auf. Sowohl die Preise als auch das Angebot an GĂŒtern beruhten auf staatlichen Vorgaben, die ein ausgedehntes Subventionssystem ebenso zur Folge hatten wie eine unzureichende Bedarfsdeckung an bestimmten Lebensmitteln und gehobenen KonsumgĂŒtern. Der steigende Bedarf an Westimporten konnte durch die Exportleistung nicht kompensiert werden und erhöhte die Staatsverschuldung.

Die DDR-Wirtschaft wurde als Zentralverwaltungswirtschaft nach sowjetischem Vorbild durch die Staatliche Plankommission gesteuert. Neben den enteigneten, nunmehr staatlichen Großbetrieben, die meist in Kombinaten zusammengefasst waren, sowie Genossenschaften existierte auch in der DDR ein Mittelstand, der bis zu seiner Enteignung 1972 merklich zur Wirtschaftsleistung der DDR beitrug.[128][129]

1949 trat ein Zweijahresplan in Kraft, 1951 folgte der erste FĂŒnfjahresplan, um die DDR-Wirtschaft nach marxistisch-leninistischer Ideologie zu organisieren. Der Wiederaufbau vollzog sich in der DDR nicht nur aufgrund der angestrebten Zentralplanwirtschaft langsamer als in der Bundesrepublik Deutschland. Die vom Krieg hart getroffene UdSSR fĂŒhrte in der sowjetisch besetzten Zone umfangreiche Demontagen durch und transportierte Material und Erzeugnisse in großem Umfang als Reparationen ab. Auf Leistungen aus dem Marshallplan zum Wiederaufbau Europas musste die DDR wie andere Ostblockstaaten aufgrund sowjetischen Drucks verzichten.[130] Ein weiterer Aspekt ungleicher Voraussetzungen war das begrenzte Rohstoffvorkommen: Auf dem Territorium der DDR gab es weder große Eisenerz- noch Steinkohlevorkommen. So vollzog sich der Aufschwung Ost erheblich langsamer als im Westen. Lebensmittel blieben in der DDR bis 1958 rationiert, wĂ€hrend man in der Bundesrepublik schon seit 1950 keine Lebensmittelmarken mehr zum Einkaufen brauchte.

Gleichwohl gab Ulbricht 1958 das Ziel vor, dass innerhalb weniger Jahre die Pro-Kopf-Versorgung der DDR-Bewohner „mit allen wichtigen Lebensmitteln und KonsumgĂŒtern den Pro-Kopf-Verbrauch der Gesamtbevölkerung in Westdeutschland ĂŒbertrifft.“[131] Maßstab sollten bald danach allerdings nicht „irgendwelche“ GebrauchsgĂŒter oder „Schund“ westlicher Machart sein, sondern Waren mit hohem Gebrauchswert, „die schön und geschmackvoll sind, die der arbeitende Mensch mit Freude kauft und benutzt.“[132] Zu den daraus entstehenden langfristigen Schwierigkeiten fĂŒr die DDR-FĂŒhrung schreibt Hans-Werner Sinn: „Mit abenteuerlichen Statistiken haben die DDR-Behörden ihren Arbeitern vorgerechnet, daß ihr Lebensstandard in vielen Bereichen dem ihrer westlichen Kollegen gleiche [
].“ Die Hoffnungen, den Westen tatsĂ€chlich wirtschaftlich ĂŒberholen zu können, waren genĂ€hrt von den Lehren Marx’, die langfristig einen Zusammenbruch der kapitalistischen Produktionsweise vorhersagen. Infolge der Industrialisierung der Sowjetunion unter Stalin und ihrem Aufstieg zu einer Weltmacht erschien der Ausgang des Kalten Krieges damals noch offen. Beispiele der anfĂ€nglich stalinistischen Wirtschaftsstrategie und ihrer rĂŒcksichtslosen Durchsetzung sind die Fokussierung auf die Schwerindustrie, die monumentale Gestaltung der Stalinallee in Berlin sowie die blutige Niederschlagung der Arbeiterproteste gegen die harten Normen. Fortan hĂŒtete sich die SED davor, hohe Arbeitsleistungen zu erzwingen – die Phase der Entstalinisierung ab Mitte der 1950er Jahre fĂŒhrte unter anderem zu einer stĂ€rkeren Orientierung an den unmittelbaren BedĂŒrfnissen der Bevölkerung. Im Laufe der 1960er Jahre versiegte die Hoffnung, den Westen wirtschaftlich mittelfristig ĂŒberholen zu können. Die Devise Ulbrichts lautete kĂŒnftig „Überholen ohne einzuholen“.

Teil der Karl-Marx-Allee in Berlin

Dennoch ergab sich wĂ€hrend der 1950er und 1960er Jahre auch in der DDR ein deutlicher wirtschaftlicher Aufschwung. Die KonsumgĂŒterproduktion in der DDR steigerte sich fortlaufend. So kamen auf 100 Haushalte 1960 3,2 Pkw, 1970 waren es bereits 15,6 Pkw. Die Zahl der FernsehgerĂ€te erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 18,5 auf 73,6, KĂŒhlschrĂ€nke von 6,1 auf 56,4 und Waschmaschinen von 6,2 auf 53,6 GerĂ€te pro 100 Haushalte.[133] Durch umfangreiche Wohnungsbauprogramme konnte die Wohnsituation deutlich verbessert werden. Innerhalb des Ostblocks hatte die DDR trotz Umverteilungen durch den RGW den höchsten Lebensstandard und wurde seit den 1970er Jahren zu den bedeutenden Industriestaaten weltweit gezĂ€hlt.[134] In der Ära des Kalten Krieges war die Lage im Westen Orientierungsgrundlage sowohl fĂŒr die StaatsfĂŒhrung als auch fĂŒr die Bevölkerung. Mit dem Tempo des wirtschaftlichen Aufschwungs der Bundesrepublik konnte die DDR zum Verdruss ihrer Bevölkerung jedoch von Anfang an nicht mithalten.

Nach der Verstaatlichungskampagne von 1972 blieb die Privatwirtschaft auf Kleinbetriebe wie Fleischereien, Tischlereien etc. mit bis zu 10 BeschĂ€ftigten beschrĂ€nkt, die jedoch bezĂŒglich Materialversorgung, Steuer- und Rechtslage benachteiligt wurden und daher als wenig erfolgversprechend galten.[135] Nach einigen Experimenten zur Verbesserung der wirtschaftlichen KonkurrenzfĂ€higkeit mit dem Ausland war es 1970 zu einer Versorgungskrise im Inland gekommen.[136] Mit Amtsantritt Erich Honeckers 1971 wurde unter der Losung „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ versucht, durch umfangreiche soziale Subventionen zu demonstrieren, dass man dennoch der fortschrittlichere Staat sei. Die Wirtschaft wurde wieder auf die ErfĂŒllung der KonsumbedĂŒrfnisse der eigenen Bevölkerung umorientiert, unter Hintanstellung der internationalen KonkurrenzfĂ€higkeit. So ĂŒberwand man tatsĂ€chlich die 1970 ausgebrochene Versorgungskrise und sah den neuen politischen Kurs bestĂ€tigt. Mit seiner Ablehnung von Honeckers Wirtschaftsstrategie behielt Ulbricht teilweise Recht: Zur Finanzierung der stark erhöhten Konsumtion reduzierte Honecker den Anteil des Investitionsvolumens im Staatshaushalt. Die Rate der Akkumulation fĂŒr produktive Investitionen ging von 16,1 % 1970 auf 9,9 % 1988 zurĂŒck.[137] Dies erwies sich als eine verheerende Fehlentscheidung, die letztlich zur wirtschaftlichen Erstarrung der DDR fĂŒhrte.[138]

Die vorhandenen Investitionsmittel wurden bei strĂ€flicher VernachlĂ€ssigung anderer Industriezweige[139] auf Großprojekte wie etwa die Entwicklung der Mikroelektronik konzentriert. „Zum Aufbau einer autarken mikroelektronischen Industrie gab es fĂŒr die DDR keine Alternative, wollte sie einen vorderen Platz in der Gruppe der entwickelten IndustrielĂ€nder behaupten.“[140] Bedingt auch durch die ideologisch geprĂ€gte Personalpolitik in Forschung und Entwicklung (vgl. Werner Hartmann), konnte wegen der mangelnden InnovationsfĂ€higkeit der Zentralplanwirtschaft und der Kooperationsverweigerung im RGW dem westlichen Technologie-Embargo des CoCom nur ungenĂŒgend begegnet werden. Deshalb versuchte die SED bei der Entwicklung der Mikroelektronik- und Computerindustrie durch eine Strategie des „Nacherfindens“ diese technologischen Defizite unter breitem Einsatz geheimdienstlicher Methoden durch das MfS zu beseitigen. „Diese Strategie konnte den RĂŒckstand zu den fĂŒhrenden Herstellern der Welt prinzipiell nicht beseitigen, sondern bestenfalls verringern. Letztlich aber hielten auch die technischen Möglichkeiten der DDR, Produkte der Konkurrenz zu kopieren, mit der rasanten Entwicklung nicht Schritt, [
].“[140]

Innerhalb der DDR bestand ein historisch gewachsener Unterschied zwischen dem stark industrialisierten SĂŒden und dem agrarisch geprĂ€gten Norden. Die staatliche Strukturpolitik versuchte mit großem Aufwand, diesen Unterschied abzubauen, etwa durch die Ansiedlung von Großkombinaten wie dem EisenhĂŒttenkombinat Ost in EisenhĂŒttenstadt oder dem Petrolchemischen Kombinat (PCK) in Schwedt. Zudem wurde der Rostocker Hafen massiv ausgebaut und es entstanden mehrere Großwerften entlang der OstseekĂŒste. Damit einher ging eine Binnenwanderungsbewegung von den alten Industriegebieten des SĂŒdens in die stark erweiterten StĂ€dte des Nordens wie Neubrandenburg, Rostock oder Schwerin.

Das Warenangebot verblieb auf einem unverĂ€ndert unbefriedigendem Niveau. Technischen Innovationen oder neuem Denken, wie etwa dem damals aufkommenden Umweltbewusstsein, konnte nicht Rechnung getragen werden. Die unflexible Mangelwirtschaft demoralisierte die Bevölkerung und im Laufe der 1980er Jahre sogar Teile der SED, wie das so genannte SchĂŒrer-Papier vom 30. Oktober 1989 belegt.[137] Die unter Honecker vernachlĂ€ssigte Exportleistung reichte lĂ€ngst nicht mehr aus, um die Importe zu decken. Im geheimen SchĂŒrer-Papier wurden bei der Berechnung des Schuldenstands die Guthaben der Außenhandelsunternehmen der DDR KoKo aus GrĂŒnden der Geheimhaltung nicht berĂŒcksichtigt, so dass eine weitaus höhere Verschuldung angenommen wurde als tatsĂ€chlich vorhanden war.[141] Dies bestĂ€tigte auch SchĂŒrer selbst in spĂ€teren Veröffentlichungen.[142][143] GegenĂŒber dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet betrug die Nettoauslandsverschuldung 19,9 Mrd. DM.[144] Die DevisenliquiditĂ€t war 1989 nach den Zahlen der Bank fĂŒr Internationalen Zahlungsausgleich und der Bundesbank tatsĂ€chlich vorhanden.[145] GegenĂŒber den LĂ€ndern des sozialistischen Wirtschaftsgebietes erreichte die DDR 1989 eine Netto-GlĂ€ubigerposition (Guthaben) von 6,0 Mrd. Valutamark.[146] Hinzu kamen Verbindlichkeiten staatlicher Betriebe gegenĂŒber dem DDR-Staatshaushalt.

Die SED-FĂŒhrung befĂŒrchtete selbst eine drohende ZahlungsunfĂ€higkeit nach den Erfahrungen der LiquiditĂ€tskrise von 1982. Diese Krise wurde 1983 durch die von Schalck-Golodkowski mit Strauß ausgehandelten Milliardenkredite ĂŒberwunden und stellte die KreditwĂŒrdigkeit bei westlichen Banken wieder her. Anschließend wurde nach dem Motto „LiquiditĂ€t geht vor RentabilitĂ€t“ die ZahlungsfĂ€higkeit der DDR gesichert. Ob die Wende durch die Gefahr einer akuten ZahlungsunfĂ€higkeit ausgelöst oder begleitet wurde, ist in der Forschung umstritten. Nach Wolle stand das SED-Regime in seinem letzten Jahr „kurz vor der ZahlungsunfĂ€higkeit“.[147] Dies wird bestritten von dem Historiker Armin Volze.[148] Nach Hans-Werner Sinn „befand sich die DDR 1989 in einem abgewirtschafteten Zustand, zur ProduktivitĂ€tssteigerung oder zu Verbesserungen des Warenangebots kaum noch in der Lage. Das durchschnittliche Reallohnniveau der DDR-Bevölkerung betrug allenfalls ein Drittel des Westniveaus.“[149]

Produktion

Der erste FĂŒnfjahrplan von 1951 bis 1955 verfolgte hauptsĂ€chlich das Ziel, die Kriegsfolgen zu beseitigen und die Produktion speziell der Energiewirtschaft, der Schwer- und der chemischen Industrie zu steigern. 1955 existierten in der DDR noch ĂŒber 13.000 Privatbetriebe, und in der Landwirtschaft war die Kollektivierung erst 1960 abgeschlossen.

Die Produktionszahlen der DDR erreichten 1957 die doppelte Höhe des Vorkriegsstandes. Im selben Jahr wurden in der DDR 213 Mio. Tonnen Rohbraunkohle gefördert (50 Prozent der Weltförderung), 32,7 Mrd. Kilowattstunden Strom und 2,9 Mio. Tonnen Stahl (14-mal so viel wie noch 1947) produziert. In der Chemieproduktion hatte die DDR weltweit die zweithöchste Produktionsrate und war der grĂ¶ĂŸte Maschinenexporteur aller Ostblockstaaten. Bis 1965 stieg die Industrieproduktion auf etwa das FĂŒnffache des Vorkriegsstandes.

Nationaleinkommen der DDR in Milliarden Mark der DDR nach vergleichbaren Preisen (Basis 1985, S. 13):[5]

Jahr Gesellschaftliches
Gesamtprodukt
Produziertes
Nationaleinkommen
1950 98,186 30,352
1960 240,271 79,379
1970 405,477 121,563
1980 655,212 193,644
1988 810,963 268,410

Einkommen und Konsum

Juwel-Zigaretten­packung, 1988

Löhne und Preise unterlagen in der Regel der staatlichen Festlegung. Manche KonsumgĂŒter, vor allem Importartikel, waren in der DDR durchgĂ€ngig knapp. Essenzielle KonsumgĂŒter waren meist ausreichend vorhanden, Produktvielfalt und Auswahlmöglichkeiten jedoch wesentlich geringer im Vergleich zur damaligen Bundesrepublik. Mit einem einheitlichen Verkaufspreis subventioniert wurden hauptsĂ€chlich Dinge des tĂ€glichen Bedarfs. Technische GerĂ€te und andere Waren, die auch gegen Devisen exportiert werden konnten, waren dagegen (an der Kaufkraft der Bevölkerung gemessen) oft sehr teuer. Ein Farbfernseher kostete in den 1980er Jahren zwischen 3.500 und 6.900 Mark, wĂ€hrend ein Brötchen fĂŒr fĂŒnf Pfennige zu haben war. Bemerkenswert ist, dass die meisten KonsumgĂŒter der DDR aus eigener Herstellung stammten. Allerdings wurden die besten Produkte oftmals exportiert und standen der eigenen Bevölkerung kaum oder gar nicht zur VerfĂŒgung. Ein wegen der BĂŒrgerproteste markantes Beispiel fĂŒr die Knappheit von Importwaren war die Kaffeekrise Ende der 1970er Jahre. Die ParteifĂŒhrung versuchte, Devisen durch Reduzierung des Kaffeeimportes einzusparen. Wegen breiter Proteste in der Bevölkerung mussten die Maßnahmen wieder verworfen werden. In Ost-Berlin war das Warenangebot besser als in der ĂŒbrigen DDR.

Die StaatsfĂŒhrung propagierte von Anfang an absolute PreisstabilitĂ€t. TatsĂ€chlich Ă€nderten sich die Preise der meisten Waren ĂŒber die Jahrzehnte kaum bis gar nicht. Das Einkommen stieg dagegen kontinuierlich an. So verdiente ein einfacher Fabrikarbeiter im Sachsenring-Werk 1960 6.586 Mark und 1989 16.237 Mark.[150] Da sich die Warenproduktion aber nicht Ă€quivalent dazu entwickelte, baute sich ein massiver KaufkraftĂŒberhang auf.[151] Die Bevölkerung sparte ihr Geld lieber, weil sie im verfĂŒgbaren Warenangebot keinen adĂ€quaten Gegenwert sah. Die Verteilung der Geldvermögen in der DDR konterkarierte sozialistische GrundsĂ€tze: Etwa zehn Prozent der Konteninhaber besaßen 60 Prozent der Geldvermögen.[152][153]

Der hohe Zinssatz auf Spareinlagen von ĂŒber 3 Prozent verzerrte die VerhĂ€ltnisse noch weiter. Der Staat sah sich unfĂ€hig, das Problem zu lösen, da er die Spareinlagen der Bevölkerung als Investitionskredite verwendete.[137] Mit den steigenden GehĂ€ltern bzw. den stabilen Preisen wurde der Bevölkerung ein Wohlstand suggeriert, der nicht vorhanden war.

Die Einkommen einer VerkĂ€uferin (mit etwa 600–800 Mark), eines Ingenieurs (etwa 500–1.200 Mark) und eines Bauarbeiters (etwa 900–1.800 Mark) unterschieden sich in der Höhe und damit auch im Sparpotenzial; die Einkommensschere klaffte aber nicht so stark auseinander wie in den westlichen IndustrielĂ€ndern. Gefragte Handwerker verdienten nicht selten mindestens so gut wie leitende Ärzte. Die Einkommen stiegen im Laufe der Jahrzehnte kontinuierlich an, vor allem die GehĂ€lter einfacher Fabrikarbeiter erhöhten sich teilweise unproportional stark. So verdienten im Sachsenring-Werk der 1980er Jahre einfache Produktionsarbeiter teilweise mehr Geld als qualifizierte Meister und Diplomingenieure des Werkes.[150] Die mittelstĂ€ndische Privatwirtschaft, wie sie bis Anfang der 1970er Jahre in der DDR existierte, ermöglichte es einzelnen Personen, sich zum MillionĂ€r hochzuarbeiten. Dies gelang unter anderem einem Dresdner Seifenhersteller. In der DDR der 1970er und 1980er Jahre war dies infolge von Verstaatlichungen und rechtlicher Einengung aber nicht mehr möglich.

Geld und Vermögen spielte in der DDR aufgrund der sozialistisch regulierten MÀrkte eine weitaus geringere Rolle als heute. Fragen des Wohlstands waren Fragen der sozialen Stellung, der politischen Haltung, der privaten Beziehungen, des Erfindergeistes und anderem mehr. Die höchsten Parteikader genossen zwar erhöhten Wohlstand, lebten aber nicht in Dekadenz. Geschichten von vergoldeten WasserhÀhnen in Wandlitz und dergleichen haben sich als unwahr herausgestellt.

Konsum-Dorfladen, 1960
Centrum-Warenhaus Suhl, 1969

In der Nachkriegszeit spielte Geld kaum eine Rolle. Die knappen KonsumgĂŒter wurden zentral kontrolliert und in rationierten Mengen gegen Karten an die Konsumenten verteilt. 1958 hob die DDR verbliebene Reste der Lebensmittelrationierung auf, weil die SED nach der WĂ€hrungsreform im Juni 1948 in den westlichen Besatzungszonen, dem sich dort entwickelnden effizienten Wirtschaftssystem nichts entgegenzusetzen hatte. Die Wirtschaftswissenschaftler und -bĂŒrokraten der jungen DDR verkannten allerdings die Bedeutung des privaten Konsums und entwickelten die auf ein Netzwerk großer Industriebetriebe fixierte Planwirtschaft, in deren Nischen der KonsumgĂŒterabsatz improvisiert wurde.[154]

In EinzelhandelslĂ€den, vor allem denen der genossenschaftlichen Konsum-Organisation sowie der HO, wurden die „Waren des tĂ€glichen Bedarfs“ vertrieben.[155] Neben kleinen GeschĂ€ften gab es grĂ¶ĂŸere SelbstbedienungslĂ€den, die „Kaufhallen“ genannt wurden. In grĂ¶ĂŸeren StĂ€dten wurden Waren- und KaufhĂ€user eingerichtet. Die Handelsorganisation fĂŒhrte diese als Centrum-WarenhĂ€user, die Konsumgenossenschaften ihre als Konsument-WarenhĂ€user. „Waren des gehobenen Bedarfs“ wurden zwecks Kaufkraftabschöpfung in speziellen, konzessionierten LĂ€den angeboten: ZunĂ€chst fĂŒr Bekleidung und Schuhe die Exquisit-LĂ€den. FĂŒnf Jahre spĂ€ter wurden luxuriöse Feinkost-GeschĂ€fte mit Nahrungs- und Genussmitteln eröffnet, die Delikat-LĂ€den.[156] Zur Devisenbeschaffung wurden die Intershop-LĂ€den gegrĂŒndet, die ab 1962 Importwaren oder in der DDR gefertigte Waren westlicher Marken gegen Devisen verkauften.

1969 und 1970 kam es durch die schnell gestiegenen Einkommen und Guthaben der Bevölkerung und dem schlechten KonsumgĂŒterangebot zu einem von den Planern nicht vorhergesehenen KaufkraftĂŒberhang. Die zurĂŒckgestaute Inflation und das Unvermögen, weiterhin Knappheitspreise fĂŒr hochwertige Erzeugnisse zu bilden, veranlassten die Regierung 1974, die bereits von DDR-BĂŒrgern bevorrateten DM- und DevisenvorrĂ€te zu legalisieren und diese ĂŒber die Öffnung der Intershops zu vereinnahmen.[157]

Die Versorgung mit vielen Produkten unterlag großen Schwankungen. Insbesondere in den 1950er und seit den 1970er Jahren kam es immer wieder zu VersorgungsengpĂ€ssen, wovon einzig Grundnahrungsmittel, Tabakprodukte und Alkohol ausgenommen waren. Alles andere war zumindest phasenweise nur als BĂŒckware oder auf dem Schwarzmarkt zu haben: Dieser wurde gespeist durch die private Einfuhr von KonsumgĂŒtern aus der Bundesrepublik, die mit der neuen Ostpolitik der sozialliberalen Koalition in Schwung kam und schließlich einen Umfang von mehreren Milliarden erreichte. Bezahlt wurde mit DM, mit Mark der DDR zu deutlich ĂŒberteuerten Preisen oder es wurde getauscht. Dieser Schwarzmarkt wurde vom Regime toleriert, weil er die Nachfrage der Bevölkerung befriedigte, die nicht zuletzt das Werbefernsehen aus dem Westen immer neu anheizte; gleichzeitig trug er dadurch zu einer Destabilisierung des Regimes bei, da er nach EinschĂ€tzung Ilko-Sascha Kowalczuks die „Sehnsucht nach dem ‚richtigen‘ Westen“ wachhielt.[158] Ab 1978 entwickelte sich die DDR vom Bier- zum Branntweinland.[159] Beim Spirituosenkonsum nahm die DDR ab 1975 den dritten Rang und ab 1987 den ersten Rang unter den europĂ€ischen LĂ€ndern ein.[160]

Elektronikartikel wie Radios, Kassettenrekorder, Stereoanlagen und FernsehgerĂ€te stammten in der Regel aus landeseigener Produktion von RFT. Diese GĂŒter waren politisch als nicht essenziell fĂŒr jedermann eingestuft und hatten als LuxusgĂŒter entsprechend ihren Preis. Die Produktion von Computertechnik erfolgte in den Kombinaten Robotron und Mikroelektronik Erfurt. Ab Mitte der 1980er Jahre wurden neben professionellen Computern zwar auch KonsumgĂŒter wie der Home-Computer Robotron KC 87 produziert, aber bis zum Ende der DDR blieben die Produktionszahlen solcher GerĂ€te eher gering.

1989 waren lediglich 17,2 % der Haushalte mit einem Telefonanschluss ausgestattet.[161] Bevorzugt erhielten Ärzte, Polizisten und Mitarbeiter des MfS einen privaten Telefonanschluss.

Straßenbahn Tatra T4 auf eigener Trasse im Stadtzentrum Dresdens neben Wartburg 353 und Trabant 601
Trabant 601 – der „Volkswagen“ der DDR
Kfz-Kennzeichen der DDR (gĂŒltig von 1973 bis zur Wiedervereinigung 1990); bis 1973 fĂŒhrte sie wie die Bundesrepublik Deutschland ein D.

Die Versorgung mit Pkw nahm in der Wirtschaft der DDR keine vordergrĂŒndige Rolle ein.[162] Den RĂŒckstand gegenĂŒber Westdeutschland begrĂŒndete man mit den ausbeuterischen ArbeitsverhĂ€ltnissen im Westen, die man in der DDR nicht nötig habe, sowie mit den schwierigen Anfangsbedingungen aufgrund der deutschen Teilung und dem damit verbundenen Wegfall zahlreicher Grundstoff- und Zulieferbetriebe. Die SED kritisierte, dass sich die Bundesrepublik einseitig auf die Förderung der Automobilindustrie fokussiere.[163] Die PlĂ€ne, den Westen bald einzuholen, wurden Mitte der 1960er Jahre aufgegeben, als die Kluft im Automobilsektor offensichtlich und unĂŒberwindbar groß zu werden begann. Das zunehmende Verkehrschaos in westlichen GroßstĂ€dten durch private Pkw sahen Verkehrsexperten der DDR als BestĂ€tigung der Richtigkeit der Orientierung auf öffentliche Verkehrsmittel.[164]

Der öffentliche Personenverkehr wurde gefördert, befand sich baulich aufgrund der allgemeinen Materialknappheit jedoch teilweise in schlechtem Zustand. Straßenbahnen wurden bis 1965 im Inland von Mitgliedsbetrieben der LOWA wie der Gothaer Waggonfabrik fabriziert, hernach wurden aber aufgrund der RGW-Vorgaben Konstruktionen des Herstellers ČKD Tatra aus der ČSSR importiert.[165] Busse wurden von den Ikarus-Werken aus der Volksrepublik Ungarn bezogen. Die Fahrpreise in öffentlichen Verkehrsmitteln waren niedrig. Besonderer Wert wurde im Gegensatz zur Verkehrsplanung der Bundesrepublik auf den Ausbau eines umfangreichen Straßenbahnnetzes gelegt. Exemplarisch ist dieser Unterschied noch heute im Straßenbahnnetz Berlins zu erkennen. Bei der Neuanlage von Wohnvierteln wurden Trassen fĂŒr Straßenbahnen in der DDR stets mit eingeplant. Der Zugverkehr der Deutschen Reichsbahn war ebenfalls sehr preiswert. Der GĂŒterverkehr wurde vorwiegend ĂŒber die Schiene abgewickelt, die meisten Betriebe waren an das Schienennetz angeschlossen.

Etwa die HĂ€lfte des Bestands an Personenkraftwagen machte in den 1970er/80er Jahren der Trabant aus. Er wurde in den VEB Sachsenring Automobilwerken Zwickau gebaut, war ein Kleinwagen und wurde nach EinfĂŒhrung des Modells Trabant 601 seit 1964 nur noch im Detail weiterentwickelt. Die Produktionsanlagen im PKW-Sektor liefen grĂ¶ĂŸtenteils auf Verschleiß, Gewinne wurden kaum bis gar nicht reinvestiert. Vielversprechende Entwicklungen wie der Trabant 603 oder Wartburg 355 wurden politisch gestoppt (siehe auch RGW-Auto). Ab Ende der 1960er Jahre entfernten sich die Fahrzeugmodelle daher zunehmend vom Weltstand und veralteten sogar im Vergleich zu den Autos anderer sozialistischer LĂ€nder. Der Trabant wurde zu einem Symbol fĂŒr die erstarrte Wirtschaft in der DDR.

Die Lkw-Produktion der DDR beschrĂ€nkte sich im Wesentlichen auf den Kleintransporter Barkas, den Drei-Tonner Robur und den FĂŒnf-Tonner W 50. GrĂ¶ĂŸere Lastkraftwagen wurden aus anderen RGW-Staaten importiert, wie etwa Tatras und KAMAZ. FĂŒr den Fernverkehr wurden oftmals Volvo-Fahrzeuge eingesetzt. Der Mangel an Kleintransportern war besonders akut, daran Ă€nderten auch Importe der polnischen Ć»uk, der russischen UAZ-452 und der rumĂ€nischen Rocar TVs, genannt Balkanziege, wenig. Zu Transportzwecken wurden daher oftmals Pkw mit LastanhĂ€ngern genutzt. Multicar ist der einzige Kfz-Hersteller der DDR, der noch heute existiert. Die kleinen wendigen Mini-Lkw fĂŒllen eine bestehende MarktlĂŒcke.

Simsonroller SR50, 1986–2002 produziert

Die DDR war ein Land der ZweirĂ€der: Simson produzierte von 1955 bis 1990 ĂŒber fĂŒnf Millionen KleinkraftrĂ€der, die zum Großteil im Inland verblieben. Die Zahl vermittelt â€“ gemessen an den 17 Millionen Einwohnern – einen Eindruck davon, wie weit verbreitet Mopeds damals waren. Dies hing auch mit recht freizĂŒgigen Zulassungsrichtlinien zusammen; eine kleine FahrprĂŒfung reichte aus, um mit 15 Jahren ein 60 km/h schnelles Moped fahren zu dĂŒrfen. Hinzu kam die Simson Suhl AWO 425 und noch einmal knapp drei Millionen MotorrĂ€der aus Zschopau von MZ. Im Gegensatz zu den Personenkraftwagen hinkten die ZweirĂ€der der DDR dem internationalen Stand nicht so weit hinterher, auch in den 1980er Jahren gab es noch fortschrittliche Produkte wie etwa das Simson SR50.

Auch sÀmtliche FahrrÀder wurden in der DDR selbst hergestellt. Die wichtigsten Hersteller waren dabei Diamant[166] und MIFA.[167] Erstere galten aufgrund ihrer internationalen Rennradsporterfolge bis in die 1960er Jahre als angesehene Marke.

Vom ReisebĂŒro der DDR wurden auch Flugreisen angeboten. So kostete beispielsweise ein Flug von Leipzig-Mockau nach Barth an der Ostsee 80 Mark. Allgemein war Flugverkehr zu privaten Urlaubszwecken jedoch nicht sehr verbreitet. Auch ferne Ziele wie Bulgarien wurden hĂ€ufig mit dem eigenen Auto oder per Zug angesteuert.

Mit dem staatlichen Wohnungs­bauprogramm von 1972 wurde der Plattenbau zum wichtigsten Neubautyp erhoben.

Einen offenen Wohnungsmarkt gab es in der DDR nicht. Je nach sozialer Stellung, ob verheiratet oder wie viele Kinder usw., wurden Wohnungen zugeteilt. Individuelle WĂŒnsche ließen sich oft nur ĂŒber vereinbarte Wohnungstauschs realisieren. Vor allem als unverheirateter Erwachsener ohne Kinder war es problematisch, ĂŒberhaupt eine eigene Wohnung zu erhalten. Die Kaltmiete fĂŒr eine Wohnung betrug je nach Ausstattung meist etwa 30, seltener bis zu 120 Mark im Monat. Dies ist, auch unter BerĂŒcksichtigung des damaligen Einkommens von durchschnittlich 1300 Mark pro Arbeitnehmer (1989),[168] ausgesprochen wenig.

Die Kriegszerstörungen machten umfangreiche Wohnungsbauprogramme erforderlich. Ab Anfang der 1970er Jahre wurde mit der Plattenbautechnik eine maximale Rationalisierung und Standardisierung des Wohnungsneubaus erreicht. Ergebnis war der Aufbau etlicher Wohnkomplexe und ganzer Stadtviertel in Plattenbauweise. Da der Bedarf neuer Wohnungen immens war, blieben individuelle AnsprĂŒche an die Wohnkomplexe weitgehend unberĂŒcksichtigt. Trotz des umfangreichen Wohnungsneubaus gab es selbst in den 1980er Jahren noch lange Wartezeiten auf Neubauwohnungen, da die Altbausubstanz zunehmend verfiel.[169] Angesichts der Wohnungsnot nach dem Krieg kam in beiden deutschen Staaten die kostenintensive Sanierung von Altbauten zunĂ€chst nicht in Frage. Teilweise kam es auch zum Abriss noch intakter Altbauten, um Platz fĂŒr kostengĂŒnstigere Neubauten zu schaffen. WĂ€hrend in der Bundesrepublik Ende der 1960er Jahre mit der staatlichen StĂ€dtebauförderung die Sanierung der AltstĂ€dte einsetzte, gerieten die Altstadtkerne in der DDR in Verfall. Da sich die Politik in der DDR an den Zahlen der neu errichteten Wohnungen maß und die festgeschriebenen Mieten zur Instandhaltung der GebĂ€ude nicht ausreichten, wurden vielfach nicht einmal grundlegende Reparaturen der Dachdeckung vorgenommen und viele Altbauten wurden baufĂ€llig. Der Bedarf an Bauleistungen ĂŒberstieg „deutlich das in der DDR effektiv erbrachte Bauaufkommen.“[170][171] Ernstzunehmende SchĂ€tzungen stuften 1991 20 Prozent des GebĂ€udebestands als „unrettbar“ ein.[172] Bis zur Wende konnten in der DDR nur selten umfassende Sanierungsmaßnahmen verwirklicht werden; Beispiele sind das 1987 aufwĂ€ndig sanierte Areal Kollwitzplatz in Berlin-Prenzlauer Berg sowie an VorzeigeplĂ€tzen in den Stadtkernen der Messestadt Leipzig und der Klassikerstadt Weimar.

Aufgrund festgeschriebener Mieten und staatlicher Wohnungszuteilung waren die Wohnviertel weniger nach Einkommensgruppen homogenisiert als heute in vielen westlichen LĂ€ndern und wiesen großteils eine hohe soziale Durchmischung auf: Angehörige verschiedener sozialer Schichten wohnten oft dicht beieinander. Allerdings wurden die Parteinomenklatura und die Mitarbeiter vieler Staatsorgane in bestimmten Wohngebieten konzentriert.

Der Bau von EinfamilienhĂ€usern wurde zunĂ€chst wegen Materialknappheit in nur engen Grenzen ermöglicht (so gab es etwa Vorschriften zur verbauten Menge an Steinen und vorgeschriebene Haustypen in AbhĂ€ngigkeit von der FamiliengrĂ¶ĂŸe), erfuhr aber durch staatliche Förderprogramme fĂŒr EinfamilienhĂ€user in den 1980er Jahren einen gewissen Aufschwung. Davon abgesehen blieb es stets schwierig, privat an Baumaterial zu kommen, sodass Neubau oder Sanierung von HĂ€usern in Eigeninitiative mit großen HĂŒrden verbunden war. BaumĂ€rkte gab es nicht; selbst eine Badewanne, Fliesen oder Zement privat zu beschaffen, war meist nur mit Kontakten in die staatliche Bauwirtschaft möglich. Die ungĂŒnstigen Rahmenbedingungen fĂŒr Bau und Instandhaltung privater GrundstĂŒcke, wirkten sich auf die GrundstĂŒckspreise aus, die extrem niedrig waren.

Rollstuhl mit Hebelantrieb im DDR-Museum Pirna

Die Medizin war in der DDR umfassend ausgeprĂ€gt, jedoch nicht immer auf höchstem Niveau. Insbesondere bei Ausstattung und Arzneimittelversorgung konnte die DDR auch aus Devisenmangel den international neuesten Stand nicht ĂŒberall gewĂ€hrleisten. Versorgungs- und AusstattungsmĂ€ngel zeigten sich in erhöhtem Maße bei Rentnern und PflegebedĂŒrftigen, allerdings war hierbei auch die Versorgungsleistung in der Bundesrepublik nicht mit dem heutigen Stand vergleichbar. Die ambulante medizinische Versorgung war in Polikliniken und mittels Gemeindeschwestern organisiert, beide Versorgungsmodelle wurden im Zuge der Wende 1989 zunĂ€chst verworfen. Inzwischen gibt es Bestrebungen, beides wieder einzufĂŒhren. Ähnlich verhĂ€lt es sich mit der Impfpflicht, die im Zuge der Wiedervereinigung zunĂ€chst abgeschafft und im Jahr 2019 teilweise wieder eingefĂŒhrt wurde.

Die Reisefreiheit der DDR-BĂŒrger war stark eingeschrĂ€nkt. Hintergrund war die starke Tendenz zur Abwanderung vor allem qualifizierter ArbeitskrĂ€fte, der durch BeschrĂ€nkungen der Reisefreiheit entgegengewirkt werden sollte. Somit verweigerte die StaatsfĂŒhrung bis zur Wende 1989 der Mehrheit der DDR-Bevölkerung freie Reisen in das westliche und selbst in das sozialistische Ausland. Die meisten Urlauber blieben in der DDR, bevorzugt an der Ostsee, im ThĂŒringer Wald und im Elbsandsteingebirge. Reisen ins sozialistische Ausland unterlagen einer sehr restriktiven Genehmigungspraxis. Sie bedurften so genannter Reiseanlagen, die bei der Volkspolizei beantragt werden mussten. Lediglich in die ČSSR und zwischen 1972 und 1980 nach Polen war die Reise ohne vorherige Genehmigung möglich.[173] Nach Abschluss eines Rechtshilfeabkommens zwischen Belgrad und Ost-Berlin zur Auslieferung abtrĂŒnniger DDR-BĂŒrger durften jĂ€hrlich 2000 auserwĂ€hlte DDR-BĂŒrger unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen nach Jugoslawien reisen.[174] Reisen ins nichtsozialistische Ausland konnten von DDR-BĂŒrgern unter 65 Jahren laut der im DDR-Gesetzblatt veröffentlichten Reiseverordnung zwar beantragt werden, die AntrĂ€ge wurden jedoch von der Stasi hinter den Kulissen ĂŒberwiegend als „ungesetzlich“ eingestuft und abgelehnt. Ausnahmen wurden bei „dringenden Familienangelegenheiten“ gemacht, wenn eine RĂŒckkehr in die DDR als wahrscheinlich galt, z. B. wenn Kinder oder der Ehepartner als Pfand zurĂŒckblieben. Weiterhin bestanden erleichterte Regelungen auch fĂŒr Westreisen, wenn die Reise aus beruflichen GrĂŒnden erfolgte. Ab 1964 durften Rentner fĂŒr mehrere Wochen im Jahr ins westliche Ausland reisen, weil deren eventuelles Fernbleiben keinen Verlust an ArbeitskrĂ€ften fĂŒr die DDR darstellte. Obschon die DDR den Internationalen Pakt ĂŒber bĂŒrgerliche und politische Rechte und auch die Schlussakte von Helsinki unterzeichnete, Ă€nderte sich fĂŒr die DDR-BĂŒrger bis zum Mauerfall nichts.[173] Ferner gab es den Ausreiseantrag, der jedoch nicht das Reisen im touristischen Sinne, sondern die Emigration aus der DDR zum Gegenstand hatte und ebenfalls nur teilweise und unter Schikanen bewilligt wurde.

Gescheiterte Wirtschaftsreformen

Als die in der Ära Ulbricht beschworenen Erwartungen, man werde den Westen in der wirtschaftlichen Effizienz und beim Konsumangebot einholen und ĂŒbertreffen, sich am Ende der 1950er Jahre als Illusion entpuppten, suchte man die Ursachen zunĂ€chst in einer „Überzentralisierung“. Der sollte mit dem Neuen Ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (NÖSPL) abgeholfen werden, das neue Impulse und MessgrĂ¶ĂŸen der Bedarfsermittlung und RentabilitĂ€tssteigerung vor Ort versprach. An eine Abkehr von der parteigesteuerten Planwirtschaft war dabei ebenso wenig gedacht wie an eine sozialistische Marktwirtschaft nach jugoslawischem Vorbild.

Nachdem das von Ulbricht geförderte Konzept der zielgerichteten Förderung fĂŒhrender Industriezweige die in Aussicht gestellten Erfolge nicht erbracht hatte, kam es unter Honecker zu einem neuerlichen Zentralisierungsschub, bei dem in der ersten HĂ€lfte der 1970er Jahre die meisten der noch in Privatbesitz verbliebenen Betriebe ĂŒber aufgezwungene Mehrheitsbeteiligungen verstaatlicht wurden: „Es blieb nur ein kleiner privater Rest in Handwerk, Einzelhandel und Gastronomie [
].“[175]

Das Verwaltungs­gebĂ€ude des Kombinates Industrieglas Ilmenau, ein typisches Beispiel fĂŒr Industrie­bauwerke dieser Zeit

Seit Ende der 1960er Jahre wurden die bis dahin zur wirtschaftlichen Vernetzung ĂŒblichen Vereinigungen Volkseigener Betriebe zunehmend abgelöst durch Kombinate, in denen zu Rationalisierungszwecken die Bereiche Produktion, Forschung, Entwicklung und Absatz eines bestimmten VEB-Segments zusammengefasst und mit einer einheitlichen Leitung versehen wurden. Die damit hĂ€ufig verbundene hohe Fertigungstiefe ging auf Kosten einer stĂ€rkeren Arbeitsteilung, Effizienz und ProduktivitĂ€t. Grundlegende MĂ€ngel konnten auf diesem Wege nicht behoben werden.

Nicht nur die Industrieproduktion lag bereits in den 1970er Jahren deutlich hinter den Erwartungen der Planer. So mussten im Zeitraum von 1971 bis 1981 fĂŒr rund 15 Milliarden Valutamark Getreide und Futtermittel aus dem NSW importiert werden, da die Landwirtschaft, u. a. wegen schlechter Ernten (1969) und der weiteren Umgestaltung,[177] keine ÜberschĂŒsse mehr produzierte.[178] Ende der 1970er Jahre erfolgte eine weitere Spezialisierung der Landwirtschaft. Die sowohl horizontale als auch vertikale Integration[179] konnte bei vergleichsweise hohem Personalbestand nur geringe positive Skaleneffekte vorweisen. Diese Industrialisierung der Landwirtschaft bewirkte zudem ökologische Nebenfolgen wie Bodenerosion, hohes GĂŒlleaufkommen und Grundwasserbelastung. Dabei litten die landwirtschaftlichen Betriebe ebenso wie die Kombinate an Kapital- und Investitionsmangel; verschlissene Anlagen konnten nur schleppend ersetzt werden, da landwirtschaftliche Maschinen ein wichtiges Exportgut waren. Im Systemvergleich der Agrarproduktion zeigte sich, dass in der DDR die Anreize eines funktionierenden Kapitalmarktes genauso fehlten wie aufgrund der hoch subventionierten Grundnahrungsmittel Preissignale am Nachfragemarkt.[180]

Mit der auf dem VIII. Parteitag der SED 1971 beschlossenen Neuausrichtung zur Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik stellte Honecker bereits zu Beginn seiner Amtszeit die Weichen fĂŒr ein kostenintensives Programm erweiterter Konsumangebote und sozialer Leistungen (die „zweite LohntĂŒte“),[181] die den Staatshaushalt der DDR auf Dauer teuer zu stehen kamen und die Staatsverschuldung fortlaufend in die Höhe trieben. Der SchĂŒrer-Bericht vom Oktober 1989 zog die Bilanz dieser Entwicklung:

Die erste Ölkrise in den 1970er Jahren traf die DDR-Wirtschaft nicht unmittelbar. Anfangs profitierte die DDR sogar von der verzögerten Anpassung der Ölpreiserhöhungen im RGW-Handel, da sie ĂŒber die Veredlung sowjetischen Erdöls mehr Devisen im Westen erwirtschaften konnte. In diese Zeit fallen auch die stĂ€rkste Wirtschaftsleistung der DDR sowie wichtige außenpolitische Erfolge und internationale Anerkennung. Zugleich wuchsen die Ausgaben fĂŒr Honeckers Sozialpolitik ab 1972 ungleich stĂ€rker als das Nationaleinkommen. Als die Sowjetunion wegen eigener wirtschaftlicher Probleme dann 1981/82 ihre Rohöl-Liefermengen zu Vorzugspreisen von 19 auf 17 Mio. Tonnen verminderte, war die DDR wieder zunehmend auf die heimische Braunkohle angewiesen: eine zusĂ€tzliche Umweltbelastung.

Der wachsenden Devisennot suchte man durch Devisenbeschaffungsmaßnahmen beizukommen, etwa durch die Förderung von Außenhandelsbetrieben, durch Intershops und durch die Einnahmenerhöhung aus dem westlichen DDR-Besuchern aufgezwungenen Mindestumtausch. Dabei ging die Exportförderung zunehmend auf Kosten des inlĂ€ndischen Angebots an KonsumgĂŒtern und zu Lasten der betrieblichen Modernisierungsinvestitionen. Einen Sonderzweig der Devisenbewirtschaftung bildete der Bereich Kommerzielle Koordinierung, der von Schalck-Golodkowski geleitet wurde und spezielle Verbindungen zum westlichen Ausland unterhielt. Die AktivitĂ€ten erstreckten sich auf verschiedenste Felder. Man enteignete Kunst- und AntiquitĂ€tenbesitzer in der DDR und verkaufte die SammlungsgegenstĂ€nde im Westen. Weitere Deviseneinnahmen wurden aus dem Handel mit Blutspenden erzielt, zu denen DDR-Bewohner aus SolidaritĂ€t mit auswĂ€rtigen Befreiungsbewegungen angehalten wurden.[182] Selbst die Lagerung und Entsorgung von westdeutschem MĂŒll und Giftstoffen auf DDR-Gebiet wurde gegen Devisen ermöglicht. Als besonders eintrĂ€glich in diesem Sinne erwies sich nicht zuletzt der HĂ€ftlingsfreikauf, bei dem die Bundesrepublik Deutschland der DDR fĂŒr die Freilassung und Übersiedlung regimekritischer HĂ€ftlinge erkleckliche Summen zahlte. Im Zeitraum zwischen 1964 und 1989 wurden fĂŒr insgesamt 33.755 HĂ€ftlinge mehr als 3,4 Milliarden DM aufgebracht.[183] Auch RĂŒstungsexporte, etwa nach Afrika und in den Mittleren Osten wurden zur Devisenbeschaffung eingesetzt.[184]

Besondere Anstrengungen unternahm die DDR-FĂŒhrung ab 1977 beim Aufbau einer eigenen Mikroelektronikindustrie mit militĂ€rischem Anwendungsschwerpunkt, in die man bis 1990 etwa 15 Milliarden DDR-Mark investierte.[185] Die Sowjetunion nahm aber die RĂŒstungsprodukte ab Mitte der 1980er Jahre nicht mehr ab, und die Umstellung auf rein zivile Produktion fĂŒhrte wegen boykottbedingter mangelnder VerfĂŒgbarkeit westlicher Basistechnologien zu absurden Kostenstrukturen.

Auch bei dem zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Wohnraumschaffung blieb die DDR-FĂŒhrung hinter den gesetzten Zielen deutlich zurĂŒck. Die Zahlenangaben etwa bei der Übergabe 1984 der zweimillionsten Neubauwohnung seit Beginn des Wohnungsbauprogramms 1973 sowie der dreimillionsten Wohnung durch Honecker 1988 waren gefĂ€lscht. In Wirklichkeit waren nur etwa zwei Drittel der besagten Neubauwohnungen geschaffen worden, wĂ€hrend gleichzeitig die Substanz der Altbauten in StĂ€dten und Dörfern unsaniert mehr und mehr verfiel.[186]

Die staatlichen Investitionsprogramme konnten ein immer weiteres ZurĂŒckfallen der DDR-Wirtschaft hinter den technischen Fortschritt nicht verhindern.[187] Negativ wirkte sich hierbei vor allem die IneffektivitĂ€t der Planwirtschaft[188] sowie die InnovationsschwĂ€che der DDR-Wirtschaft[189] aus. Alle wirtschaftlichen ReformbemĂŒhungen, die seit der Ära Ulbricht dem Überholen der Bundesrepublik gegolten hatten, blieben vergeblich. Der Vergleichswert in Bezug auf das reale Bruttoinlandsprodukt je Einwohner, das 1950 in der DDR noch bei 50 Prozent im VerhĂ€ltnis zur Bundesrepublik gelegen hatte, lag 1985 nur mehr bei 36 Prozent. Am Ende betrug der ModernisierungsrĂŒckstand der DDR-Wirtschaft im innerdeutschen Vergleich laut Klaus Schroeder mindestens 20 Jahre.[190] Unmittelbar vor seiner Absetzbewegung nach Westdeutschland prophezeite Schalck-Golodkowski dem Vorsitzenden der SED-Parteikontrollkommission, Werner Eberlein, Anfang Dezember 1989 brieflich, dass zum Jahresende oder bald danach die ZahlungsunfĂ€higkeit der DDR eintreten werde.[191] Die tatsĂ€chliche Auslandsverschuldung war der WirtschaftsfĂŒhrung aufgrund der DDR-internen Informationsverschleierung nicht bekannt. Wegen geheim gehaltener AußenstĂ€nde und Devisenreserven, die unter anderem vom Bereich Kommerzielle Koordinierung angelegt worden waren, wurde sie von SchĂŒrer seinerzeit deutlich zu hoch angesetzt.[192]

Auch die finanzielle Ausstattung der Betriebe war in den 1980er Jahren zunehmend ungĂŒnstig.[193] Honeckers ‘Konsumsozialismus’[194] hatte die Gewinne der Betriebe großzĂŒgig in den Staatshaushalt eingestellt und ihnen Investitionen, einschließlich solcher fĂŒr betriebsfremde Leistungen wie z. B. FDGB-Ferienheime,[195] als Kredite in Rechnung gestellt.[196][197] So beliefen sich die Schulden der volkseigenen Betriebe bei der Staatsbank 1989 auf 260 Milliarden Mark.[198] Zudem fĂŒhrte steigender Reparaturaufwand zu sinkenden Ersatzinvestitionen und daher zu Kapitalverschleiß.[199] Weitere betriebsfremde Leistungen wie Betriebskampfgruppen (KG) und Betriebsparteiorganisationen (BPO) blĂ€hten die Verwaltungen unnötig auf und belasteten die Betriebe zusĂ€tzlich. Ein selbsttragender Aufschwung in der DDR wĂ€re daher nur mit extremer KonsumeinschrĂ€nkung möglich gewesen.

Arbeits- und Sozialrecht

Typisch fĂŒr sozialistische Gesellschaften war die Regelung eines einheitlichen Arbeitsrechts. Es basierte auf Rechten und Pflichten des Individuums gegenĂŒber der Gesellschaft (nicht also auf Vertragsfreiheit etwa im Sinne des BGB); siehe hierzu das Arbeitsrecht in der DDR. In der DDR gab es das Recht auf Arbeit und die Pflicht, zu arbeiten, festgeschrieben in Paragraf 24 der Verfassung der DDR. Wer sich dieser Pflicht entzog, galt als asozial und erfĂŒllte damit nach Paragraf 249 StGB ab dem 16. Lebensjahr einen Straftatbestand.

Die Sozialversicherung, einschließlich Kranken- und Rentenversicherung, war fĂŒr Arbeiter und Angestellte als einheitliche Pflichtversicherung der Sozialversicherung des FDGB zugeordnet sowie fĂŒr selbststĂ€ndige Unternehmer der Staatlichen Versicherung der DDR.

Außenhandel

MZ-Motorrad

Die DDR war als hochindustrialisiertes Land auf den Import diverser Waren, NahrungsgĂŒter und Rohstoffe angewiesen. Die Mark der DDR war eine BinnenwĂ€hrung, das heißt nicht frei konvertibel in andere WĂ€hrungen.[201] EinkĂ€ufe außerhalb des Ostblocks musste die DDR mit konvertiblen WĂ€hrungen (Devisen) bezahlen. Eine Alternative waren TauschgeschĂ€fte. Die Außenhandelsvolumina der DDR nahmen im Lauf der Jahre zu (Angaben in Milliarden Valutamark, effektive Preise):[5]

Jahr Außenhandels-
umsatz
gesamt
davon in
sozialistische
LĂ€nder
davon in
Entwicklungs-
lÀnder
davon in
kapitalistische
IndustrielÀnder
1950 3,678 2,660 0,014 1,004
1960 18,487 13,799 0,791 3,897
1970 39,597 28,340 1,601 5,346
1980 120,101 79,810 7,331 32,960
1988 177,337 122,549 5,889 48,898

Eines der Hauptprobleme der DDR-Volkswirtschaft war, dass Exporte in das „Nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet“ (NSW) mit enormem Aufwand subventioniert werden mussten. So verdoppelte sich zwischen 1980 und 1988 der Exportaufwand, da die Grund- und Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt stark angestiegen waren und in die eigene Volkswirtschaft nicht ausreichend investiert wurde. Der ProduktivitĂ€tsabstand zwischen Westeuropa und der DDR wuchs weiter an. Zudem hatte die DM (= Valutamark) in der Zwischenzeit gegenĂŒber dem US-Dollar stark aufgewertet.[202]

Die wichtigsten Außenhandelspartner waren die Sowjetunion und die Bundesrepublik. Die vergleichsweise kleine DDR war mit einem Anteil von 11 Prozent am Außenhandel der Sowjetunion deren grĂ¶ĂŸter Handelspartner. Umgekehrt betrug der sowjetische Anteil am DDR-Außenhandel 40 Prozent. Der Warenaustausch mit der Sowjetunion wuchs von 1,5 Milliarden Valutamark (1950) ĂŒber 7,9 Milliarden Valutamark (1960) und erreichte im Jahr 1987 einen Wert von 71 Milliarden Valutamark. WĂ€hrend in den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg noch Reparationsleistungen darunter fielen, entwickelte sich bald unabhĂ€ngig davon ein reger Warenaustausch. Der grĂŒndete sich auf die industrielle LeistungsfĂ€higkeit wie auch auf den Rohstoffbedarf der DDR; denn diese war im geteilten Deutschland z. B. von Steinkohlelieferungen aus dem Ruhrgebiet und Oberschlesien abgeschnitten und musste diese mit Braunkohlenhochtemperaturvergasung ersetzen. Die DDR war im RGW â€“ neben der heimischen Braunkohle â€“ vor allem auf Erdöl aus der UdSSR als Basis ihrer Energiewirtschaft und chemischen Industrie angewiesen. Die Sowjetunion ihrerseits hatte einen bedeutenden Bedarf an Industrie-, Konsum- und (auch militĂ€rischen) ElektronikgĂŒtern.

Mit dem Beitritt der DDR in den RGW im Herbst 1950 wurde versucht, die Volkswirtschaften der MitgliedslĂ€nder arbeitsteilig zu koordinieren und durch wechselseitige Spezialisierung und Kooperation Mangelerscheinungen zu beseitigen. Die DDR-Wirtschaft hatte unter anderem die Aufgabe, den Industrialisierungsbedarf der Sowjetunion zu decken. Dies betraf die Infrastruktur, landwirtschaftliche Maschinen und TransportausrĂŒstungen, Schiffe, Reisezugwagen, Werkzeugmaschinen und Krane. DarĂŒber hinaus lieferte die DDR ĂŒber die dafĂŒr gegrĂŒndete Wismut AG Uranpechblende in die UdSSR, die fĂŒr die Atomwaffenproduktion eingesetzt wurde. Der 1983 gefasste Entschluss, im Rahmen der so genannten Mikroelektronikinitiative die MilitĂ€rindustrie und RĂŒstungsexporte erheblich zu erweitern, kam aufgrund der Politik Gorbatschows nicht mehr zum Tragen.

15 Prozent des DDR-Außenhandelsvolumens wurden zollfrei im so genannten Interzonenhandel mit der Bundesrepublik abgewickelt und getauscht. Die DDR ermöglichte damit Technologietransfer aus dem Westen in die Sowjetunion und konnte indirekt auch auf den westeuropĂ€ischen Markt zugreifen. An diesen zum Teil illegalen Einfuhren, die auch rĂŒstungsrelevante GĂŒter beinhalteten und westliche Embargobestimmungen umgingen, waren der Bereich Kommerzielle Koordinierung und das MfS ebenso beteiligt wie an Ausfuhren in die Bundesrepublik.[203] Der Handel mit Westdeutschland bot der DDR beachtliche Exportchancen. Auf diesem Weg konnte sie Waren aus eigener Produktion und aus anderen sozialistischen Staaten, entgegen dem Handelsabkommen mit Westdeutschland (Berliner Abkommen/Ursprungslandbindung), bevorzugt in die Bundesrepublik Deutschland und in EWG-Partnerstaaten der Bundesrepublik liefern. Dabei bediente sie sich illegaler Methoden, wie Schmuggel, FĂ€lschung von Ursprungszeugnissen usw.[204]

Dadurch entstand eine paradoxe Situation. Einerseits propagierte die SED die Zugehörigkeit der DDR zum RGW, dessen herausragende Bedeutung sowie die Überlegenheit des planwirtschaftlichen Systems gegenĂŒber dem Kapitalismus. Andererseits förderte sie insgeheim ihren Westhandel, vor allem jedoch den lukrativen innerdeutschen Handel. Um diesen „Spagat zwischen Ökonomie und propagierter Ideologie“[205] zu verschleiern und sich vor einer Maßregelung durch die UdSSR zu schĂŒtzen, gab die DDR ihre UmsĂ€tze im Handel mit der Bundesrepublik zu niedrig an.[206] In den 1970er Jahren profitierte die DDR durch ihre Westverbindungen erheblich vom Zwischenhandel mit sowjetischem Rohöl und davon abgeleiteten Chemierohstoffen und Treibstoff.

Zu den knappen und fĂŒr die Verbraucher relativ teuren ImportgĂŒtern gehörte Kaffee. Die Einstellung der sowjetischen Kaffeelieferungen 1954 fĂŒhrte zu einer der ersten DDR-Versorgungskrisen. Bis in die 1970er Jahre entwickelte sich Kaffee zu einem der wichtigsten Posten im Budget vieler DDR-Haushalte. Eine StĂŒtze der Kaffeeversorgung fĂŒr DDR-Bewohner mit persönlichen Verbindungen in die Bundesrepublik waren ĂŒber lange Zeit die entsprechend bestĂŒckten „Westpakete“. Der durch Missernten ausgelöste Anstieg der Weltmarktpreise 1977 bewirkte in der DDR ein merklich verringertes Kaffeeangebot. Drastische Preiserhöhungen und der gescheiterte Versuch, der Bevölkerung ersatzkaffeehaltige Kaffeemischungen schmackhaft zu machen (→ Kaffeekrise in der DDR), fĂŒhrten zu breiten und ungewohnt heftigen Protesten der Bevölkerung und zu einem erheblichen Gesichtsverlust der politischen FĂŒhrung, die zuletzt doch wieder in den Kaffeehandel zu Weltmarktkonditionen einstieg.[207]

Sigmund JĂ€hn, DDR-Kosmonaut und 1976 der erste Deutsche im Weltraum
Manfred von Ardenne bei der Volkskammertagung 1986

Als Industrieland versuchte die DDR sich auf vielen industriellen und technischen Gebieten vom Westen unabhĂ€ngig zu machen und ihre technischen Aufgaben im Rahmen des RGW und der „sozialistischen Integration“ zu erfĂŒllen. Eine wesentliche Rolle spielten dabei Wissenschaftler und Techniker der DDR. Bekannte Namen in diesem Bereich sind zum Beispiel der Erfinder Manfred von Ardenne, der Kosmonaut Sigmund JĂ€hn und der Molekularbiologe Jens Reich. Auf einigen Gebieten waren beachtliche Erfolge zu verzeichnen. Die Forschung und Wissenschaft in der DDR war vornehmlich anwendungsorientiert und praxisbezogen.

Fahrzeuge des Verkehrs siehe: Verkehrsmittel in der DDR

Straße

Eisenbahn

Luftfahrt

Kultur und Bildungswesen in der DDR wurden im Sinne der Staatsdoktrin intensiv gefördert und stark reglementiert. Die Verfassung von 1968 propagierte eine sozialistische Kultur, das kulturvolle Leben der WerktĂ€tigen und eine enge Verbindung der Kulturschaffenden mit dem Leben des Volkes. „Körperkultur, Sport und Touristik als Elemente der sozialistischen Kultur dienen der allseitigen körperlichen und geistigen Entwicklung der BĂŒrger.“[208]

Abseits des offiziellen DDR-Kulturbetriebs entstanden jedoch auch Subkulturen, die der staatlichen Zensur nur eingeschrĂ€nkt zugĂ€nglich waren.[209] In privaten Zirkeln organisiert, boten sie RĂŒckzugs- und EntfaltungsrĂ€ume, die fĂŒr das DDR-Alltagsleben teilweise den Eindruck einer „Nischengesellschaft“ entstehen ließen.[210]

Kultur

Semperoper, 1960

In dem von der SED stark gelenkten Kulturleben der DDR wechselten sich wĂ€hrend der vier Jahrzehnte ihres Bestehens mehrmals Phasen der Öffnung mit solchen rigider Bevormundung ab. In der Sowjetischen Besatzungszone ging es noch hauptsĂ€chlich um die Überwindung der faschistischen Barbarei, der man den Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands (KB) entgegensetzte. Mit dem Aufbau des Sozialismus wurde auf kulturellem Gebiet ein Sozialistischer Realismus eingefordert, der „wahrheitsgetreue, historisch konkrete Darstellung der Wirklichkeit in ihrer revolutionĂ€ren Entwicklung“ zum Ziel haben sollte.[211] Der 1958 begonnene Bitterfelder Weg stellte eine besonders breit angelegte Form der ZielannĂ€herung dar, indem sich gemĂ€ĂŸ der Parole: „Greif zur Feder, Kumpel, die sozialistische Nationalkultur braucht dich!“, eine kulturpolitische Massenbewegung der Arbeiterklasse nach Ulbrichts Vorgaben auch literarisch ans Werk machen sollte. Namengebend fĂŒr diese Ausrichtung war der Bezug zu den der SED-FĂŒhrung seinerzeit besonders wichtigen DDR-Chemiestandorten um Bitterfeld, deren Arbeitswelt nun von den Werksarbeitern selbst im sozialistischen Geist dargestellt werden sollte. Da die Ergebnisse der Kampagne den Erwartungen qualitativ nicht entsprachen, distanzierten sich die DDR-Verantwortlichen spĂ€ter wieder von dem Ansatz, die sozialistische Kunst und Literatur von den WerktĂ€tigen selbst hervorbringen zu lassen.[212] In der DDR-SpĂ€tphase der 1980er Jahre wurden die Bewahrung und die Auseinandersetzung mit dem bĂŒrgerlich-humanistischen Erbe kulturpolitisch aufgewertet, etwa im Zusammenhang mit dem Lutherjahr 1983[213] oder mit der 750-Jahr-Feier Berlins 1987.

Gab es 1957 allein 86 Theater, 40 Sinfonieorchester, 11.092 Bibliotheken, 284 Heimat-, Kunst- und Naturkundemuseen, 803 KulturhĂ€user, 451 KlubhĂ€user, 6 hauptberufliche Volkskunstensembles und 3078 Kinos, so zĂ€hlte man 1988 18.505 staatliche, Gewerkschafts- und wissenschaftliche Bibliotheken, 1.838 Kultur- und KlubhĂ€user, 962 Jugendklubs, 111 Musikschulen, 213 Theater, 88 Orchester, 808 Kinos, 10 Kabaretts, 741 Museen und 117 zoologische oder HeimattiergĂ€rten.[214] Die berĂŒhmte, im Zweiten Weltkrieg zerstörte Dresdner Semperoper konnte im Jahr 1985 wiedereröffnet werden. Der Friedrichstadt-Palast in Berlin ist der letzte große Prachtbau, der in der DDR errichtet wurde.

Karat anlĂ€sslich des 40-jĂ€hrigen Bestehens in der Berliner WaldbĂŒhne

Als Besonderheit der DDR-Kultur ist das breite Spektrum an Deutschrock-Bands zu werten. Die Skala reichte von „Staatsrockern“ wie den Puhdys bis hin zu kritischen Bands wie Silly und Renft. Einige Formationen wie Karat oder City feierten auch international Erfolge. (Siehe auch: Musik der DDR)

Die Auftragskunst der DDR und fast sĂ€mtliche im Staatsbesitz befindlichen Kunstwerke der DDR wurden kurz vor der Wiedervereinigung vom letzten Kulturminister der DDR Herbert Schirmer aus allen StĂ€dten, volkseigenen Betrieben, Schulen, KulturhĂ€usern, PionierhĂ€usern, Klubs etc. eingezogen und in die Burg Beeskow gebracht. Es waren 23.000 Werke, bestehend aus 1500 GemĂ€lden, 12.000 Grafiken, 2000 Zeichnungen, aus Fotos, Plakaten, Plastiken, und Gastgeschenken an staatliche Stellen und Betriebe. Seitdem wurden diese Werke vom Kunstarchiv Beeskow verwaltet, das damit regelmĂ€ĂŸig Ausstellungen zusammenstellt.

Jugendkulturen
Betriebs-Singegruppe in Lauchhammer, 1978
Struktur des Schulsystems der DDR 1989

Solche gesetzlichen Vorgaben, die in allen staatlichen Einrichtungen zu beachten und umzusetzen waren, stellten hohe Erwartungen an das systemkonforme Verhalten von Jugendlichen, die aber, durch westliche Medien vermittelt, auch von Rock- und Beatmusik sowie von der Popkultur beeinflusst wurden.

Die an der bĂŒndischen Jugendbewegung und den politischen Jugendorganisationen zu Beginn des Jahrhunderts orientierte Freie Deutsche Jugend (FDJ) knĂŒpfte an Jugenderfahrungen der DDR-FĂŒhrungsschicht an, die von den DDR-Jugendlichen der 1960er Jahre jedoch nur noch teilweise angenommen wurde. Als die Repressionen im Anschluss an den Mauerbau einer Phase neuer Werbung der SED um Zustimmung in der Bevölkerung wichen, wurden vorĂŒbergehend auch die aus dem Westen importierten Musikangebote und Tanzformen offiziell toleriert und gefördert. 1964 wurde das DDR-Jugendradio DT64 gegrĂŒndet, das auch im Westen AnhĂ€nger fand. Nach dem Aufleben einer DDR-eigenen Beatbewegung mit Gruppen wie den Sputniks, den Butlers und dem Diana Show Quartett reagierte die DDR-FĂŒhrung seit Ende 1965 wieder entschieden abwehrend auf die neue Entwicklung. Es kam zu strengen Kontrollen, Auflagen und Verboten, die zur Leipziger Beatdemo fĂŒhrten. Bekannt wurde Walter Ulbrichts Aussage „Ist es denn wirklich so, dass wir jeden Dreck, der vom Westen kommt, nu kopieren mĂŒssen? Ich denke, Genossen, mit der Monotonie des Je-Je-Je, und wie das alles heißt, ja, sollte man doch Schluss machen.“

FĂŒr die DDR-Jugendkultur bedeutsame Filme waren unter anderen „Heißer Sommer“ Ende der 1960er und „Die Legende von Paul und Paula“ (1973). Anfang der 1970er Jahre wurde Ulrich Plenzdorfs Text „Die neuen Leiden des jungen W.“ zu einem Dokument einer DDR-spezifischen Außenseiterkultur. Durch das Festival der Jugend und andere der SED genehme Veranstaltungen in der Bundesrepublik kamen Bands wie die Puhdys, Karat und Pankow, die Singebewegung und die DDR-spezifische Liedermacherkultur zu Westerfahrungen, die Wechselwirkungen begĂŒnstigten. Die AusbĂŒrgerung Wolf Biermanns 1976 fĂŒhrte zu einer von zahlreichen DDR-Literaten und KĂŒnstlern getragenen Protesthaltung gegen die SED-Oberen: ein neuerlicher Bruch in der kulturellen Entwicklung der DDR. Es folgte ein Exodus vieler prominenter KĂŒnstler, wie z. B. Manfred Krug oder Nina Hagen.

Nonkonformistische Jugendliche waren in der DDR dauernden Repressionen unterworfen.[216]

Der Rechtsextremismus in der DDR wurde verheimlicht oder von der Stasi als „dekadent-amoralische Auffassungen“ Jugendlicher sprachlich kaschiert.[217] Ab Mitte der 1970er Jahre setzte ein LoyalitĂ€tsverfall der DDR-Jugend gegenĂŒber dem sozialistischen System ein, und das Interesse an westlichen Jugend- und Subkulturen und ihren Musikstilen erwachte.[218] Jugendliche aus der Blueser- oder Kundenszene engagierten sich zunehmend innerhalb der kirchlichen Jugendarbeit, spĂ€ter auch die Punks in der DDR, weil es hier Gestaltungsmöglichkeiten abseits von staatlicher Kontrolle gab: offene GesprĂ€che, geeignete RĂ€umlichkeiten, Konzerte in der DDR verbotener Bands. Zu Höhepunkten in diesem Rahmen wurden die Blues-Messen in Ost–Berliner Kirchen mit bis zu 7000 Teilnehmern (24. Juni 1983) dar, darunter auch Publikum aus West-Berlin.

Seit etwa 1985 entstand die Grufti-Bewegung.[219] Parallel dazu machten sich Die anderen Bands auf den Weg, um eine Musik- und Jugendkultur zwischen Punk-, New-Wave-, Indierock- oder Metal unabhÀngig von staatlicher Lenkung zu etablieren.

Mitte der 1980er Jahre nahmen die Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Skin-, Fascho- und Nazi-Popper-Gruppen, die um ihre hohe Gewaltbereitschaft und BrutalitĂ€t von Westskins beneidet wurden, verstĂ€rkt zu, was 1988 zu gehĂ€uften Gerichtsverfahren in ostdeutschen GroßstĂ€dten fĂŒhrte. Rechtsextreme Jugendliche sammelten sich unter anderem im Umfeld einiger Fußballclubs.[220]

Bildungswesen

1957 gab es in der DDR 10.471 allgemeinbildende Schulen (darunter 1150 Mittelschulen und 373 Oberschulen). Durch Zentralisierung und Erhöhung der Klassenzahlen wurde die Anzahl der allgemeinbildenden Schulen (POS, EOS, Sonderschulen) bis 1988 auf 5907 gesenkt.[221]

In der Berufsausbildung vollzog sich eine Ă€hnliche Entwicklung. Waren es 1950 noch 1583 Berufsschulen, zĂ€hlte man 1988 noch 955.[222] Es war garantiert, dass jeder SchulabgĂ€nger eine Lehre annahm oder zum Studium an eine Hoch- oder Fachschule beziehungsweise an eine UniversitĂ€t ging. 1957 gab es 307 Fachschulen, 46 Hochschulen (darunter sechs UniversitĂ€ten) und fĂŒnf Akademien. Im Jahr 1988 zĂ€hlte man noch 237 Fachschulen und 53 Hochschulen und UniversitĂ€ten.[223]

Das Bildungssystem der DDR war im Wesentlichen als ein einheitliches Gemeinschaftsschulsystem konzipiert, mit anschließenden tertiĂ€ren Bildungseinrichtungen. Aufbauend auf der Vorschulerziehung im Kindergarten und der ab den 1960er Jahren fĂŒr alle Kinder verbindlichen zehnklassigen polytechnischen Oberschule (POS)[224] folgten

  • eine zwei- bis dreijĂ€hrige Berufsausbildung (Abschluss Facharbeiter)
  • eine dreijĂ€hrige Berufsausbildung (Facharbeiterbrief mit Abitur) oder
  • eine Abiturausbildung auf der Erweiterten Oberschule (EOS). Diese begann bereits nach der 8. Klasse der POS und fĂŒhrte in vier Jahren zum Abitur. Erst ab Beginn der 1980er Jahre schlossen sich zwei Jahre EOS an die Beendigung der zehnjĂ€hrigen POS an.

Wesentliche Merkmale des Schulsystems der DDR waren

  • einheitliche Bildungsinhalte fĂŒr alle Kinder bis Klasse 8 (spĂ€ter 10) und Beginn der Ă€ußeren Differenzierung nach Klasse 10; diese Einheitlichkeit war die Grundlage der AbschlussprĂŒfungen der 10. Klasse und des Abiturs;
  • die gezielte Vorbereitung auf die spĂ€tere Arbeitswelt durch polytechnische Ausbildung und eine Schwerpunktsetzung auf die mathematisch-naturwissenschaftlichen FĂ€cher, wĂ€hrend die geisteswissenschaftlichen FĂ€cher stark ideologisch ausgerichtet waren;
  • das BemĂŒhen um eine Einheit von Bildung und Erziehung mit dem Ziel der vollstĂ€ndigen Integration der Absolventen in die sozialistische Gesellschaft (und geringer Toleranz fĂŒr Andersdenkende).

In Teilen der Bezirke Dresden und Cottbus wurde nach 1945 ein umfassendes sorbisches Schulwesen eingerichtet, das zunĂ€chst stark gefördert und ausgebaut wurde. In so genannten A-Schulen war Sorbisch Unterrichtssprache, in B-Schulen verpflichtende Fremdsprache. Nach einem Umschwung in der staatlichen Sprachpolitik war der Besuch des Sorbischunterrichts nach 1964 nicht mehr obligatorisch und die SchĂŒlerzahlen sanken dramatisch.[225]

Trotz einer Ausbildungs- und Arbeitsplatzgarantie und einem sehr hohen Anpassungsdruck auf nicht der Norm entsprechende Jugendliche gab es eine signifikante Anzahl von Ungelernten[226] in der DDR. Der Anteil der SchulabgÀnger mit Hochschulreife war in der DDR deutlich geringer als im Westen.[227] Berufsgruppen mit bekannt geringem Zulauf von Auszubildenden wurden besonders gefördert, die Lehrstellen- und Studienplatzvergabe wurde anhand des errechneten Bedarfs zentral geplant und seitens der Schulleitungen und Lehrer gelenkt. Die Freiheit der Berufswahl war dadurch oft eingeschrÀnkt.

Wehrerziehung

Ab 1978 mussten MĂ€dchen und Jungen der 9. und 10. Klasse am Wehrunterricht teilnehmen, eine Freistellung war nicht möglich. Hier wurde in einem theoretischen Teil militĂ€risches und politisches Grundlagenwissen ĂŒber die NVA und die „sozialistische Landesverteidigung“ vermittelt. Wesentlicher Teil des praktischen Wehrunterrichts war ein Wehrlager fĂŒr die Jungen oder ein Lehrgang fĂŒr Zivilverteidigung fĂŒr MĂ€dchen sowie fĂŒr Jungen, die nicht am Wehrlager teilnahmen.

Die vormilitĂ€rische Ausbildung setzte sich fĂŒr die meisten Jugendlichen in der Berufsausbildung und an den EOS sowie im Studium fort. Die Gesellschaft fĂŒr Sport und Technik (GST) trainierte nicht nur Jugendliche auf freiwilliger Basis in militĂ€rischen Sportarten, sondern war auch fĂŒr einen Großteil der vormilitĂ€rischen Ausbildung fĂŒr alle Jugendlichen verantwortlich.

Sport

Katarina Witt, EiskunstlÀuferin

Der Sport spielte in der DDR eine besondere Rolle. In KindergĂ€rten und Schulen wurde systematisch auf die Ausbildung sportlicher Fitness hingearbeitet, einerseits aus GrĂŒnden der Volksgesundheit, aber auch bereits zum Zwecke der Talentsichtung und -förderung fĂŒr den Hochleistungssport, mit dem die DDR ihr internationales Renommee zu steigern bestrebt war. Die Ausbildung der Nachwuchstalente erfolgte in besonderen Sportschulen und spĂ€ter in Leistungszentren. Der Sportmedizinische Dienst der DDR war ein speziell eingerichtetes medizinisches Netzwerk. Das System wurde wissenschaftlich begleitet durch ein sehr differenziertes System an sportwissenschaftlichen Einrichtungen, in dessen Mittelpunkt Trainingprozess und Trainingslehre standen.[228]

Gefördert wurde zum einen der Breitensport. Ulbricht prĂ€gte den Satz: „Jedermann an jedem Ort, einmal in der Woche Sport“, bei dem spĂ€ter das „einmal“ durch „mehrmals“ ersetzt wurde. Im Jahr 1988 gab es z. B. 10.674 Sportgemeinschaften mit fast 3,8 Millionen Aktiven, 159.006 Schieds- und Kampfrichtern und 264.689 Übungsleitern. Es gab 330 Sportstadien und 1.220 SportplĂ€tze. An den Kreis- und Bezirksspartakiaden nahmen 1988 insgesamt 1.064.000 Kinder und Jugendliche teil.[229]

Die staatliche FĂŒhrung förderte mit den Erfolgen im Leistungssport die Anerkennung der DDR sowohl in den Augen der eigenen Bevölkerung als auch international. Daher setzte die DDR-FĂŒhrung auch gezielt Doping ein, um die Ergebnisse zu steigern, und etablierte ab 1974 unter der Bezeichnung „Staatsplanthema 14.25“ ein umfassendes Dopingsystem. Allein bei Olympischen Spielen errangen die DDR-Sportler 1968 in Mexiko 25 Medaillen, 1972 in MĂŒnchen schon 66 und 1988 in Seoul 102 Medaillen. Von 1986 bis 1988 brachten sie 90 Weltmeister und 77 Europameister hervor.[230]

Feiertage

Zur historisch-politologischen Einordnung des DDR-Regimes gibt es in der Forschung sehr unterschiedliche Thesen.[231] Einigkeit besteht allenfalls darĂŒber, dass es sich um eine Diktatur gehandelt hat.[232] Die SED-Formeln fĂŒr die DDR wie „Arbeiter- und Bauernstaat“, „Friedensstaat“[233] oder „sozialistische Demokratie“[234] sind nicht mehr gebrĂ€uchlich.

„Totalitarismus“

Weit verbreitet, aber auch umstritten ist die Bezeichnung der DDR als totalitĂ€r. So kennzeichnet sie der Zeithistoriker Klaus Schroeder als „(SpĂ€t-) totalitĂ€ren Überwachungs- und Versorgungsstaat“;[235] der Sozialhistoriker Hans-Ulrich Wehler beschreibt sie als „totalitĂ€re Parteidiktatur eines Kollaborationsregimes auf der Basis eines Okkupationskommunismus, der [
] mit allen Mitteln einer kolonialen NeugrĂŒndung durchgesetzt wurde“.[236] Die im Totalitarismusbegriff implizierte Ähnlichkeit zum NS-Regime wird von Karl Dietrich Bracher herausgestrichen, der die DDR als „zweite deutsche Diktatur“ (nach der der Nationalsozialisten) bezeichnet.[237]

Andere betrachten den Totalitarismusbegriff als nur eingeschrĂ€nkt auf die DDR anwendbar oder lehnen ihn entschieden ab. Dabei wird teilweise geltend gemacht, dass sich der Charakter des Regimes im Lauf der Zeit gewandelt habe: In der Ära Ulbricht und insbesondere wĂ€hrend der fĂŒnfziger Jahre sei das Regime durchaus totalitĂ€r gewesen, wohingegen die Ära Honecker eher durch eine Aufweichung der Repression und des staatlichen Propagandamonopols gekennzeichnet sei. Der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse sieht die DDR der siebziger und achtziger Jahre daher nur mehr als autoritĂ€ren Staat, wenn auch mit totalitĂ€ren ZĂŒgen.[238] Zu einem Ă€hnlichen Ergebnis war bereits 1968 der Politikwissenschaftler Peter Christian Ludz gekommen. Er versuchte nachzuweisen, dass die fĂŒr moderne Industriestaaten typischen Modernisierungs- und Differenzierungsprozesse auch in sozialistischen Staaten abliefen. Im Zuge einer solchen Modernisierung sei der Machtanspruch der alten FĂŒhrungselite durch eine modernere „technokratische Gegenelite“ in Frage gestellt worden, die den Herrschaftscharakter des Regimes hin zu einem „konsultativen Autoritarismus“ abgemildert habe.[239]

Der Historiker Stefan Wolle sieht zwischen NS- und SED-Diktatur zwar zum Teil „frappierende Übereinstimmungen“ hinsichtlich FĂŒhrerkult, Massenparaden, nĂ€chtlichen FackelzĂŒgen und Art der Propagandareden, verweist aber auf strukturelle Unterschiede bei Wirtschaftsorganisation, Machtkonzentration sowie hinsichtlich der Zustimmung in der Bevölkerung und betont den vergleichsweise unblutigen Charakter des SED-Regimes, das weder rassische Verfolgungen noch einen industriell organisierten Massenmord zu verantworten habe. Diese Unterschiede machten „eine fĂŒr beide sinnvolle Verwendung der Totalitarismustheorie unmöglich“.[240] Auch Wolfgang Wippermann lehnt die These von der Gleichartigkeit beider Diktaturen ab, hinter der er zwei außerwissenschaftliche Absichten vermutet: Zum einen gehe es darum, das NS-Regime zu verharmlosen und die deutsche Schuld am Holocaust zu relativieren, zum anderen sei eine DĂ€monisierung der DDR beabsichtigt, die tagesaktuellen politischen Zwecken diene, neuerdings der Delegitimierung der Partei Die Linke.[241] FĂŒr den Zeithistoriker Martin Sabrow ergibt sich „die fundamentale Differenz“ zwischen NS- und SED-Regime aus den heute „universal anerkannten Normen“ menschlichen Zusammenlebens:

Gegner einer Bezeichnung der DDR als totalitĂ€r verweisen zudem darauf, dass der staatliche Zugriff auf den Einzelnen bei Weitem nicht so groß gewesen sei wie angenommen. Private oder kirchliche Zirkel und Vereine, ebenso staatsferne Milieus wie die SchrebergĂ€rten hĂ€tten vielmehr Nischen geboten, in denen sich Selbstverwirklichung, privates GlĂŒck oder sogar eine „GegenrationalitĂ€t“ habe realisieren lassen, die der staatlich verordneten Ideologie ganz andere Sinnbildungen entgegengesetzt habe.[243] Der Begriff „Nischengesellschaft“ war bereits 1983 von dem Publizisten GĂŒnter Gaus geprĂ€gt worden, der von 1974 bis 1981 als Leiter der StĂ€ndigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin gelebt hatte.[244]

„Partizipatorische Diktatur“ versus „FĂŒrsorgediktatur“

Die Londoner Zeithistorikerin Mary Fulbrook stellt die repressiven ZĂŒge des SED-Regimes der Vielzahl der an seinem Funktionieren Beteiligten gegenĂŒber und bringt das Ganze auf den Begriff der „partizipatorischen Diktatur“. UngezĂ€hlte ehrenamtlich wirkende FunktionĂ€re in einem Großgeflecht regimenaher Organisationen seien in den 1970er und 1980er Jahren von „einem ganz erheblichen Anteil der Bevölkerung“ als selbstverstĂ€ndlich hingenommen worden in ihrem systemtreuen Auftreten und Handeln, durch das sie teilhatten an den „Mikrostrukturen der Macht“. Laut Fulbrook war die große Mehrheit der Ostdeutschen in ein System verwickelt, „an dem sie sich beteiligen mussten; und aufgrund ihrer Partizipation wurden sie selbst verĂ€ndert. Es war daher letzten Endes eine Diktatur, die durch das Agieren und Interagieren der großen Mehrheit der Bevölkerung aufrechterhalten wurde.“ Viele Menschen in der DDR hĂ€tten nie Veranlassung gehabt, gegen die Landes- und Systemgrenzen anzurennen, und meinten daher, ein „ganz normales Leben“ fĂŒhren zu können.[245]

Zur Erfassung sowohl der sozialen als auch der repressiven Aspekte des Regimes verwendet der deutsch-amerikanische Historiker Konrad Jarausch den Begriff der „FĂŒrsorgediktatur“.[246]

„Unrechtsstaat“ versus „Doppelstaat“

Einen weiteren Versuch, den Charakter der DDR terminologisch zu fassen, stellt der Begriff Unrechtsstaat dar, der im Zusammenhang mit einer umstrittenen Äußerung des MinisterprĂ€sidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering im FrĂŒhjahr 2009 in den deutschen Massenmedien diskutiert wurde.[247] Dagegen wurde u. a. eingewandt, dass dieser Begriff die Lebenswirklichkeit der DDR-BĂŒrger ausklammere, die zum Teil keine oder kaum Erfahrung mit dem staatlichen Repressionsapparat gemacht hĂ€tten.[248]

Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan schlĂ€gt vor, die DDR in Anlehnung an Ernst Fraenkel als „Doppelstaat“ zu charakterisieren. Wie im nationalsozialistischen Deutschland habe es auch in der DDR neben dem „Normenstaat“ einen „Maßnahmenstaat“ gegeben: WĂ€hrend sich ersterer im Rahmen einer bestehenden Rechtsordnung um das reibungslose Funktionieren von Wirtschaft und Gesellschaft kĂŒmmerte, sei es dem Maßnahmenstaat um die Durchsetzung der Ideologie gegangen. Zu diesem Zweck habe er die rechtsstaatliche Ordnung jederzeit außer Kraft setzen können. Ein Rechtsstaat sei die DDR also nicht gewesen, ihre einseitige Beschreibung als „Unrechtsstaat“ stelle aber Arbeit und Leben sĂ€mtlicher ehemaligen DDR-BĂŒrger unter einen moralischen Generalverdacht.[249]

Koordinaten: 52° 3â€Č N, 12° 23â€Č O

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