Weimarer Nationalversammlung

15 Pfennig- Sondermarke der Reichspost (1919) zur Nationalversammlung 1919, Entwurf: Ernst Böhm
Postkarte der Nationalversammlung, Poststempel vom 1. Juli 1919 in Weimar

Die Weimarer Nationalversammlung, offiziell verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung, war das verfassunggebende Parlament der Weimarer Republik. Es tagte vom 6. Februar 1919 bis zum 21. Mai 1920. Tagungsort war bis zum September 1919 Weimar, nicht die politisch aufgeheizte Reichshauptstadt Berlin. Eine Übersicht ĂŒber alle Mitglieder der Versammlung gibt die Liste der Mitglieder der Nationalversammlung von 1919.

Verordnung ĂŒber die Wahlen zur verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung im Reichsgesetzblatt vom 20. November 1918

Im Zuge der Novemberrevolution 1918 war sowohl von Seiten des eigenmĂ€chtig die Abdankung von Kaiser Wilhelm II. verkĂŒndenden Reichskanzlers Prinz Max von Baden als auch aus den Reihen der Mehrheits-Sozialdemokraten die Forderung nach möglichst rascher Einrichtung einer Nationalversammlung erhoben worden, die ĂŒber die zukĂŒnftige Staatsform des Deutschen Reiches entscheiden sollte. Der Rat der Volksbeauftragten, die provisorische Regierung, beschloss dies am 30. November 1918 und setzte die Wahl fĂŒr den 19. Januar 1919 fest. Wahlberechtigt waren nach der Verordnung alle deutschen MĂ€nner und Frauen, die am Wahltag das 20. Lebensjahr vollendet haben, womit zum ersten Mal Frauen reichsweit Wahlrecht hatten. Auch der Reichskongress der Arbeiter- und SoldatenrĂ€te (ReichsrĂ€tekongress) stimmte am 19. Dezember diesem Regierungsbeschluss mit deutlicher Mehrheit zu, womit eine – ebenfalls mögliche â€“ Entwicklung hin zu einer RĂ€terepublik endgĂŒltig gestoppt war.

Wegen des Spartakusaufstands war man sich darĂŒber einig, dass die Nationalversammlung zunĂ€chst nicht in Berlin tagen sollte. Die Entscheidung ĂŒber den Tagungsort bereiteten der Reichstagsdirektor und ein Geheimrat vor, indem sie im Januar 1919 vier mögliche Orte – Bayreuth, NĂŒrnberg, das Volkshaus Jena und das Hoftheater Weimar – sondierten. Zuvor hatten sich mehrere weitere Orte ins GesprĂ€ch gebracht. Die Wahl fiel am 14. Januar 1919 auf Weimar.[1]

Nach den Wahlen vom 19. Januar trat die Nationalversammlung am 6. Februar 1919 in Weimar zusammen. Sie wĂ€hlte den SPD-Politiker Eduard David zu ihrem PrĂ€sidenten. Dieser trat kurz darauf in die Regierung ein, sodass die Nationalversammlung am 14. Februar 1919 den Zentrums-Abgeordneten und bisherigen VizeprĂ€sidenten Constantin Fehrenbach zu seinem Nachfolger wĂ€hlte.

Am 11. Februar trat das am Vortag verabschiedete Gesetz ĂŒber die vorlĂ€ufige Reichsgewalt in Kraft, und die Nationalversammlung wĂ€hlte den bisherigen Regierungschef Friedrich Ebert (SPD) zum vorlĂ€ufigen ReichsprĂ€sidenten. Das von ihm eingesetzte Kabinett Scheidemann basierte auf der Weimarer Koalition, mit SPD, dem Zentrum und der DDP.

ErklÀrung Scheidemanns

Am 12. Mai 1919 tagte die Nationalversammlung erstmals in Berlin, in der Neuen Aula der UniversitĂ€t. Sie nahm dort eine ErklĂ€rung von MinisterprĂ€sident Philipp Scheidemann ĂŒber die Friedensbedingungen entgegen und debattierte anschließend darĂŒber. Der Sozialdemokrat Scheidemann nannte in seiner Rede unter großem Beifall aller Parteien die Bedingungen der Entente einen „Gewaltfrieden“, der das deutsche Volk erdrosseln solle. Die territorialen, wirtschaftlichen und politischen Forderungen wĂŒrden Deutschland die Luft zum Leben nehmen. Diese Bedingungen seien nicht annehmbar und stĂ€nden in krassem Gegensatz zu den Zusicherungen, die US-PrĂ€sident Woodrow Wilson gemacht habe. Die Reichsregierung könne diesen Bedingungen nicht zustimmen und werde GegenvorschlĂ€ge machen, die auf Wilsons 14-Punkte-Programm beruhen. Der preußische MinisterprĂ€sident Paul Hirsch sicherte der Reichsregierung im Namen der Gliedstaaten des Deutschen Reiches die volle UnterstĂŒtzung zu und kritisierte ebenfalls die Bedingungen der Entente scharf. Auch die Redner aller Parteien von USPD bis DNVP erklĂ€rten die Forderungen der Entente fĂŒr nicht annehmbar, so bezeichnete der DVP-Vorsitzende und spĂ€tere Reichsaußenminister Gustav Stresemann die Friedensbedingungen der SiegermĂ€chte wörtlich als „Ausfluss des politischen Sadismus“. Lediglich der USPD-Vorsitzende Hugo Haase verband seine Ablehnung der Entente-Forderungen mit scharfen Angriffen auf die Reichsregierung und warf ihr vor, durch die Burgfriedenspolitik im Krieg die derzeitige Lage erst verursacht zu haben.

RĂŒcktritt des Kabinetts Scheidemann; Bildung der Regierung Bauer

Nachdem das Kabinett Scheidemann am 20. Juni 1919 wegen der Ablehnung seiner GegenvorschlĂ€ge durch die Entente und die dadurch entstehende Uneinigkeit ĂŒber die Frage der Unterzeichnung des Versailler Vertrages zurĂŒckgetreten war, warb der neue MinisterprĂ€sident Gustav Bauer, der einer Regierung von SPD und Zentrum vorstand fĂŒr die Vertragsunterzeichnung, kritisierte aber weiter einzelne Bestimmungen insbesondere ĂŒber die Auslieferung von Deutschen an die Entente und die AufbĂŒrdung der Kriegsschuld alleine an Deutschland. Er verband seinen Aufruf zur Zustimmung jedoch mit dem Hinweis, dass es dem Deutschen Reich unmöglich sein werde, alle wirtschaftlichen Bedingungen des Vertrages zu erfĂŒllen und bedauerte, dass es nicht möglich gewesen sei, der Entente weitere ZugestĂ€ndnisse abzuringen.

Allgemeine EntrĂŒstung

Auch die Redner von SPD und Zentrum, Paul Löbe und Adolf Gröber, verurteilten den Vertrag. Insbesondere wandten sie sich gegen die im Vertragsentwurf der Entente getroffene Feststellung, Deutschland sei allein schuld am Krieg gewesen. Sie sprachen sich aber im Namen ihrer Fraktionen fĂŒr eine Annahme aus, da die Alternative nur die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen sei, was zu noch schlimmeren Ergebnissen fĂŒhren wĂŒrde. Dagegen sprach sich Eugen Schiffer, der bisherige Reichsfinanzminister, im Namen der Mehrheit der DDP-Abgeordneten gegen die Annahme des Vertrages aus. Er erinnerte die beiden Regierungsparteien an den Ausruf des bisherigen Reichskanzlers Philipp Scheidemann vom 12. Mai, dass die Hand verdorren mĂŒsse, die diesen Vertrag unterzeichne. Er sehe nicht, dass sich die Lage seither geĂ€ndert habe. Auch DNVP und DVP wandten sich strikt gegen den Vertrag. Die USPD hingegen billigte als einzige Oppositionspartei den Versailler Vertrag. Ihr Vorsitzender Hugo Haase nannte die zur Entscheidung stehende Frage ein furchtbares Dilemma, in dem sich die Nationalversammlung befinde. Er kritisierte den Vertrag zwar ebenfalls scharf, wies – wie schon die Vertreter der Regierungsparteien – auf die Folgen hin, die entstehen wĂŒrden, wenn man den Vertrag ablehne.

In namentlicher Abstimmung votierten 237 Abgeordnete fĂŒr die Unterzeichnung des Friedensvertrages, 138 stimmten mit Nein, fĂŒnf enthielten sich. WĂ€hrend SPD (bis auf den Abgeordneten Valentin SchĂ€fer), Zentrum (bis auf neun Abgeordnete) und USPD den Versailler Vertrag billigten, lehnten DDP (bis auf sieben Abgeordnete), DNVP, DVP, Deutsch-Hannoversche Partei und die beiden Abgeordneten von Braunschweigisch-NiedersĂ€chsischer Partei (August Hampe) bzw. Schleswig-Holsteinischer Bauern- und Landarbeiter-Demokratie (Detlef Thomsen) den Vertrag ab. Es enthielten sich die Abgeordneten des Bayerischen Bauernbundes und mit Georg Heim und Martin Irl zwei bayerische Zentrumsabgeordnete. WĂ€hrend die sieben mit Nein stimmenden Zentrumsabgeordneten ĂŒberwiegend aus Gebieten kamen, die durch den Friedensvertrag von der Abtrennung vom Deutschen Reich bedroht waren (wie z. B. der SaarlĂ€nder BartholomĂ€us Koßmann oder der Oberschlesier Thomas Szczeponik), war unter den sieben DDP-Abgeordneten, die fĂŒr die Unterzeichnung des Vertrages durch die Reichsregierung stimmten, auch der Fraktionsvorsitzende Friedrich von Payer, der sich mit seiner Auffassung in seiner Fraktion nicht durchsetzen konnte. Dagegen stimmte unter anderem Ludwig Quidde, ein damals bekannter Pazifist und DDP-Abgeordneter (1927 Friedensnobelpreis).

Keine Alternative

Nachdem die Reichsregierung den Staaten der Entente noch am selben Tage in einer Note mitgeteilt hatte, den Vertrag vorbehaltlich der Bestimmungen zur Kriegsschuld und der Auslieferung von Deutschen an die SiegermĂ€chte zu unterzeichnen, antwortete fĂŒr jene der französische MinisterprĂ€sident Georges Clemenceau noch am Abend des 22. Juni, der Vertrag könne nur in seiner Gesamtheit angenommen oder abgelehnt werden.

In der Sitzung der Nationalversammlung am 23. Juni teilte MinisterprĂ€sident Bauer dem Plenum diese Haltung der Entente mit und stellte fest, dass die Regierung keine Wahl mehr habe, sie mĂŒsse den Vertrag unterzeichnen:

WĂ€hrend Eugen Schiffer (DDP) und Rudolf Heinze (DVP), deren Parteien die Annahme des Vertrages am Vortage abgelehnt hatten, in ihren Reden ausdrĂŒcklich feststellten, dass auch die BefĂŒrworter des Vertrages ausschließlich aus „vaterlĂ€ndischer Gesinnung und Überzeugung“ (so Schiffer wörtlich) handeln wĂŒrden, auch wenn man anderer Meinung ĂŒber den richtigen Weg sei, so Ă€ußerte sich der DNVP-Redner Georg Schultz in dieser Frage nicht eindeutig.

Die Ratifizierung durch das Gesetz ĂŒber den Friedensschluß zwischen Deutschland und den alliierten und den assoziierten MĂ€chten erfolgte schließlich am 9. Juli 1919 mit Ă€hnlichen StimmenverhĂ€ltnissen. Lediglich die Mehrheit der Abgeordneten des Bayerischen Bauernbundes, die sich bei der ersten Abstimmung ĂŒber die Unterzeichnung noch enthalten hatten, stimmten nunmehr dem Ratifizierungsgesetz zu.

Zweck der Nationalversammlung: die Verabschiedung einer Verfassung

Staatsbezeichnung

Nachdem der Verfassungsausschuss unter Vorsitz von Conrad Haußmann (DDP) seine Beratungen durchgefĂŒhrt hatte, begann am 2. Juli 1919 die Zweite Lesung des Verfassungsentwurfs (in der Ausschussfassung) im Plenum der Nationalversammlung. Die USPD beantragte dabei, den Namen des deutschen Staates von Deutsches Reich in Deutsche Republik zu Ă€ndern. Ihr Abgeordneter Oskar Cohn fĂŒhrte aus, nur so könne der Bruch mit der ĂŒberholten frĂŒheren Ordnung deutlich gemacht werden. Zudem werde das Wort Reich im Französischen und Englischen mit empire ĂŒbersetzt, was einen fatalen Anklang an den ĂŒberwunden geglaubten Imperialismus habe. Das Festhalten an der alten Bezeichnung mĂŒsse im Ausland geradezu den Eindruck erwecken, Deutschland habe immer noch ein imperialistisches Machtstreben.

WĂ€hrend die SPD dem USPD-Antrag zustimmte, sprach sich Bruno Ablaß fĂŒr die DDP gegen die Forderung der USPD aus. Er begrĂŒndete dies damit, dass die Bezeichnung Reich nicht mehr fĂŒr eine Monarchie stehe und auch bei der Staatsbezeichnung Frankreich keiner auf die Idee komme, es handele sich um ein Kaiserreich, sondern allgemein bekannt sei, dass es sich um eine Republik handele.

Noch weiter ging Clemens von DelbrĂŒck von der DNVP, der kritisierte, die Formulierung „Das Deutsche Reich ist eine Republik. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ in Artikel 1 des Verfassungsentwurfes sei eine nicht hinzunehmende radikale UmwĂ€lzung.

Staatsgliederung

In einer weiteren Debatte am 2. Juli forderte Cohn fĂŒr die USPD die Bildung eines Einheits- statt eines Bundesstaates. Ein einheitliches Staatsgebilde ohne eigenstĂ€ndige Gliedstaaten könne viel effizienter arbeiten, außerdem seien die Gliedstaaten nur ein Relikt der alten monarchistischen Zeit.

In diesem Punkt traten die Redner der anderen Parteien seiner Argumentation entgegen, indem sie darauf hinwiesen, dass bereits der jetzige Entwurf ein deutlicher Schritt in Richtung der StĂ€rkung der Reichsgewalt sei. Hervorgehoben wurden dabei u. a. die Ersetzung des einflussreichen Staatenhauses durch den beratenden Reichsrat, die Schaffung von Reichspost und -bahn sowie die Abschaffung der preußischen Sonderrechte. Erich Koch von der DDP wies darauf hin, dass es gerade die zeitweise von der USPD dominierten Staaten Bayern und Braunschweig gewesen seien, die besonders partikularistisch gewesen seien und damit die Schritte hin zu einer StĂ€rkung der Reichsgewalt erschwert hĂ€tten. Die Forderungen der USPD seien also unglaubwĂŒrdig.

Am 22. Juli wurde das Thema der Staatsgliederung noch einmal bezĂŒglich der Frage der Neugliederung des Reiches und der VerĂ€nderung der Grenzen der Bundesstaaten behandelt. Der Verfassungsausschuss hatte vorgeschlagen, dass VerĂ€nderungen auf Vorschlag der jeweils betroffenen Bundesstaaten mit einfacher Mehrheit und gegen deren Willen mit zwei Drittel der Stimmen im Reichstag und im Reichsrat beschlossen werden könnten. Letztere Möglichkeit wollten die Deutschnationalen streichen, so dass lediglich eine GrenzverĂ€nderung mit Zustimmung der betroffenen LĂ€nder möglich sein sollte. SPD, Zentrum und DDP hingegen wollten auch fĂŒr Neubildungen von Staaten gegen den Willen der betroffenen Staaten die einfache Mehrheit ausreichen lassen. Dies zielte vor allem auf PlĂ€ne zur Aufteilung Preußens in mehrere kleinere Bundesstaaten, wie sie von Teilen des rheinischen Zentrums gefordert wurden. Der SPD-Abgeordnete Wilhelm Sollmann begrĂŒndete dies damit, dass Preußen und Bayern durch Zusammenwirken im Reichsrat jegliche Änderung gegen ihren Willen verhindern könnten. Dies sei nicht sachgerecht. Der trierische Zentrumsabgeordnete Ludwig Kaas befĂŒrchtete sogar, dass es bei Ablehnung des Änderungsvorschlages zur Abspaltung der Rheinlande vom Deutschen Reich kommen könnte. Der rheinische DDP-Abgeordnete Bernhard Falk, ein AnhĂ€nger der Einheitsstaatslösung, sprach sich ebenfalls fĂŒr den Änderungsantrag aus, weil auch aus seiner Sicht die Gefahr bestehe, dass die Partikularisten im Rheinland sich ansonsten vom Reiche trennen wĂŒrden. Dagegen lehnte Albrecht Philipp von der DNVP den Änderungsantrag ab. Er habe ĂŒberhaupt keine EinwĂ€nde, wenn sich zum Beispiel Braunschweig der preußischen Provinz Hannover anschließen wolle oder die thĂŒringischen Lande zu einem einheitlichen Bundesstaat ThĂŒringen vereinigt wĂŒrden. Eine Loslösung der Rheinprovinz oder Hannovers von Preußen oder die HinzufĂŒgung preußischer Gebiete zu einem „GroßthĂŒringen“ lehnte er jedoch ab. Die ZertrĂŒmmerung Preußens sei das Kriegsziel der Feinde Deutschlands gewesen und mit der geforderten Möglichkeit, die LĂ€ndergrenzen auch gegen die Zustimmung Preußens zu Ă€ndern, werde Deutschland seines RĂŒckgrates beraubt. Auch Rudolf Heinze von der rechtsliberalen DVP sprach sich gegen eine Aufgliederung Preußens aus, aber hielt die VorschlĂ€ge der DNVP fĂŒr zu weitgehend und sprach sich fĂŒr den Vorschlag von SPD, Zentrum und DDP mit der Maßgabe aus, dass gleichzeitig auch dem Vorschlag zugestimmt werde, eine Änderung der LĂ€ndergrenzen gegen den Willen der betroffenen Bundesstaaten fĂŒr die kommenden zwei Jahre auszusetzen. Der USPD-Vorsitzende Hugo Haase sprach sich hingegen auch in dieser Debatte fĂŒr einen Einheitsstaat und gegen Partikularismus aus. Schlussendlich sprach sich die Mehrheit der Nationalversammlung fĂŒr den Antrag der Parteien der Weimarer Koalition aus.

Flaggenfrage

oder doch Rot

Ebenfalls am 2. Juli wurde ĂŒber die Farben des Reiches debattiert. Die Redner von SPD und Zentrum sprachen sich fĂŒr Schwarz-Rot-Gold, DVP und DNVP hingegen fĂŒr die alten Farben des Kaiserreiches, Schwarz-Weiß-Rot, aus. Die USPD verlangte, Deutschland möge eine rote Flagge als Zeichen der Revolution fĂŒhren. Bei der DDP trat zwar die Mehrheit fĂŒr die bisherige Flagge ein, aber eine große Minderheit sprach sich fĂŒr die neuen Farben aus.

Reichsinnenminister Eduard David (SPD) legte die Auffassung der Reichsregierung dar, nach der fĂŒr Schwarz-Rot-Gold spreche, dass es die Farben der großdeutschen nationalen Zusammengehörigkeit seien. Es seien die Farben der Urburschenschaft und auch der Revolution von 1848. Schwarz-Rot-Gold stehe fĂŒr den Wunsch nach deutscher Einheit statt Kleinstaaterei. Schwarz-Weiß-Rot hingegen stehe fĂŒr die kleindeutsche preußisch dominierte Lösung von 1871.

FĂŒr die DVP erwiderte Wilhelm Kahl, er halte einen Wechsel der Reichsfarben nicht fĂŒr nötig und auch inhaltlich fĂŒr falsch. Insbesondere stehe Schwarz-Weiß-Rot nicht fĂŒr Imperialismus und UnterdrĂŒckung, sondern fĂŒr die Verdienste, die Preußen um Deutschland habe, und fĂŒr die Reichseinheit von 1871, wĂ€hrend Schwarz-Rot-Gold fĂŒr das Scheitern der Reichsidee von 1848 stehe. Wer Schwarz-Weiß-Rot durch Schwarz-Rot-Gold ersetze, der sorge dafĂŒr, dass große Kreise der Bevölkerung der neuen Ordnung von vorneherein feindlich gegenĂŒberstehen mĂŒssten.

Wilhelm Laverrenz (DNVP) spielte ebenfalls auf die Reichseinheit von 1871 an. Er ging aber noch weiter und sprach den Farben Schwarz-Rot-Gold ab, fĂŒr das gesamte Volk zu stehen. Die Soldaten im Weltkrieg hĂ€tten fĂŒr Schwarz-Weiß-Rot gekĂ€mpft und seien nach ihrer unbesiegten RĂŒckkehr auch mit diesen Farben begeistert empfangen worden. Diese Farben dĂŒrfe die Regierung dem Volk nicht nehmen. Schwarz-Rot-Gold hingegen verkörpere einerseits das Scheitern von 1848, andererseits sei es im Bruderkrieg von 1866 von den Feinden Preußens getragen worden. Wie auch Kahl wies er zudem darauf hin, dass Schwarz-Weiß-Rot als Handelsflagge geeigneter sei, da es auf dem Meer weithin zu sehen sei. Zwei Flaggen – eine fĂŒr den Staat und eine fĂŒr die Handelsmarine – seien aber nicht sinnvoll, auch wenn SPD, Zentrum und DDP das beantragen wĂŒrden, da es keinem Menschen in einem auslĂ€ndischen Hafen zu verdeutlichen sei, warum das deutsche Konsulat eine andere Fahne trĂ€gt, als das Schiff vor Anker am selben Ort.

Carl Wilhelm Petersen von der DDP sprach sich fĂŒr das Beibehalten der alten schwarz-weiß-roten Farben aus, zeigte aber auch Respekt vor denjenigen Abgeordneten, die sich in Erinnerung an die bĂŒrgerliche Revolution von 1848 fĂŒr Schwarz-Rot-Gold entschieden hĂ€tten. Er kritisierte die Überhöhung der Frage durch die Redner der anderen Parteien und forderte, mehr auf die praktischen Auswirkungen zu sehen. Seiner Ansicht nach gefĂ€hrde ein Flaggenwechsel vor allem den Außenhandel, weil Schwarz-Weiß-Rot fĂŒr deutschen Fleiß und deutsche QualitĂ€tswaren stehe, wĂ€hrend Schwarz-Rot-Gold im Ausland unbekannt sei.

FĂŒr die USPD begrĂŒndete Oskar Cohn den Antrag, Rot als Farbe des deutschen Staats zu fĂŒhren, damit, dass Rot die Farbe der Revolution und des Freiheitsgedankens sei. Jeglicher Fortschritt sei mit der Farbe Rot verbunden.

Schon in dieser Debatte deutete sich an, dass der Flaggen- und Farbenstreit auch nach Verabschiedung der Verfassung weitergehen wĂŒrde. Hermann Molkenbuhr von der SPD warf dem Hamburger Petersen vor, die hanseatischen Kaufleute hĂ€tten nach der Reichseinigung 1871 mit den gleichen handelspolitischen Argumenten gegen Schwarz-Weiß-Rot und fĂŒr die alten Flaggen der HansestĂ€dte gekĂ€mpft, mit denen nun von ihnen der Wechsel zu Schwarz-Rot-Gold bekĂ€mpft werde. Aber auch der damalige Flaggenwechsel habe dem Export und der Handelsschifffahrt nicht geschadet.

Ludwig Quidde, der spĂ€tere FriedensnobelpreistrĂ€ger, stellte die Auffassung derer in der DDP dar, die sich fĂŒr Schwarz-Rot-Gold aussprachen. Er sprach sich darĂŒber hinaus vehement fĂŒr einen Kompromiss bezĂŒglich der Handelsflagge aus und unterstĂŒtzte den Antrag, diese in Schwarz-Weiß-Rot zu belassen, ihr aber eine schwarz-rot-goldene Gösch beizugeben.

Im Ergebnis der Debatte wurden die Farben Schwarz-Rot-Gold am 3. Juli 1919 mit 211 Stimmen bei 90 Gegenstimmen von einer breiten Mehrheit als neue deutsche Nationalfarben angenommen.

ReichsprÀsidentenamt

Flagge des ReichsprĂ€sidenten 1919–1921

Am 4. Juli wurde unter anderem ĂŒber die Frage des ReichsprĂ€sidenten beraten. WĂ€hrend sich Hugo Haase fĂŒr die USPD gegen das Amt eines ReichsprĂ€sidenten aussprach und eine Kollegialregierung prĂ€ferierte, forderte auf der Gegenseite Albrecht Philipp (DNVP), dem ReichsprĂ€sidenten eine noch grĂ¶ĂŸere MachtfĂŒlle zu geben, als dieses schon von den Regierungsparteien geplant war. Außerdem wollte er die WĂ€hlbarkeit – analog der US-amerikanischen Verfassung – auf diejenigen Personen beschrĂ€nken, die als Deutsche geboren sind. Beide VorschlĂ€ge wurden jedoch abgelehnt.

Am 22. Juli wurde ĂŒber die Frage beraten, ob Angehörige der bis 1918 in den Einzelstaaten regierenden HĂ€user als ReichsprĂ€sident wĂ€hlbar sein sollten. WĂ€hrend die beiden sozialdemokratischen Parteien dies ausschließen wollten, sprachen sich Zentrum, DNVP, DVP und DDP dafĂŒr aus, diesen Passus nicht in die Verfassung aufzunehmen, da es dem Volk obliege selbst zu entscheiden, wen es wĂ€hlen wolle. Sie konnten sich damit jedoch nicht durchsetzen.

Referenden, Volksentscheide und Volksbegehren

Die Debatte am 7. Juli war von der Frage der Referenden geprĂ€gt. WĂ€hrend sich Rudolf Heinze fĂŒr die DVP gegen jede Art der Volksgesetzgebung aussprach und Simon Katzenstein (SPD) diese gegenĂŒber dem Verfassungsentwurf noch ausgebaut wissen wollte und dabei von Oskar Cohn (USPD) unterstĂŒtzt wurde, teilte Clemens von DelbrĂŒck mit, die DNVP sei in dieser Frage gespalten: Es gebe BefĂŒrworter, die auf die beharrenden KrĂ€fte im Volke vertrauten, wĂ€hrend andere Teile der Fraktion sich strikt gegen die Volksgesetzgebung aussprĂ€chen. Er selbst vertrete eine Mittelposition und sei der Auffassung, dass fĂŒr FĂ€lle, in denen Reichstag und Reichsrat keine Einigung finden könnten, das Referendum eine gute Möglichkeit sei, diesen Dissens durch das Volk entscheiden zu lassen. Außerdem sprach er sich fĂŒr eine Regelung aus, die dem ReichsprĂ€sidenten das Recht gebe, das Volk ĂŒber vom Reichstag verabschiedete Gesetze entscheiden zu lassen. Das Volksbegehren hingegen lehne er ab.

Reichsinnenminister Hugo Preuß fĂŒr die Reichsregierung und Erich Koch fĂŒr die DDP unterstĂŒtzten grundsĂ€tzlich die Volksgesetzgebung inklusive des Volksbegehrens in der Form des Verfassungsentwurfes, sprachen sich aber gegen einzelne Aspekte des SPD-Antrages aus, die ihnen zu weit gingen.

Keiner der diversen ÄnderungsantrĂ€ge erhielt schließlich eine Mehrheit, so dass die Volksgesetzgebung schließlich in Form der Ausschussvorlage beschlossen wurde.

Reichsverwaltung

Auch die Frage der Rechtspflege beschÀftigte die Nationalversammlung.

Ebenfalls am 7. Juli wurde der Abschnitt ĂŒber die Reichsverwaltung beraten. GrĂ¶ĂŸte Änderungen gegenĂŒber den Regelungen im Kaiserreich waren die Feststellung, dass das Deutsche Reich endgĂŒltig ein einheitliches Wirtschaftsgebiet bilde und die Ansiedlung der Gesetzgebungskompetenz im Steuerrecht beim Reich. Auch die Vereinheitlichung des Post- und des Eisenbahnwesens, die insbesondere die Rechte der sĂŒddeutschen Staaten einschrĂ€nkte, war eine Neuerung.

Rechtspflege

Am 10. Juli beschÀftigte sich die Nationalversammlung mit der Rechtspflege. Wichtige Neuerungen waren dabei die Einrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und eines Staatsgerichtshofes sowie die BeschrÀnkung der MilitÀrgerichtsbarkeit auf Kriegszeiten. Auch wurde die UnabhÀngigkeit der Gerichte in die Verfassung aufgenommen.

Der Antrag der USPD, Volksgerichte zu schaffen, wurde hingegen von den anderen Parteien abgelehnt.

Grundrechte und -pflichten: Allgemein

Die Beratung der Grundrechte und Grundpflichten wurde am 11. Juli aufgenommen. Streitig war einerseits die Frage, ob ĂŒberhaupt Grundrechte und -pflichten in die Verfassung aufgenommen werden sollten, und andererseits, um welche es gehe. Der von Friedrich Naumann im Ausschuss vorgelegte Text wurde dabei allseits als zu lyrisch abgelehnt.

FĂŒr die DVP sprach sich Rudolf Heinze ausdrĂŒcklich gegen einen Grundrechtekatalog in der Verfassung aus. Ein solcher greife zu stark in die Befugnisse der Einzelstaaten und auch in die Privatautonomie z. B. zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein. Außerdem sei der vorliegende Katalog zu detailliert und regele Angelegenheiten, die der einfachen Spezialgesetzgebung vorbehalten sein sollten. Er verwies dabei auf Einzelvorschriften aus dem Disziplinarrecht und dem Strafprozessrecht, die nunmehr ohne Not Verfassungsrang erhielten.

FĂŒr die DDP argumentierte Erich Koch, dass die Grundrechte lediglich Richtschnur und Schranke der Gesetzgebung seien und nicht direkt in die einzelnen RechtsverhĂ€ltnisse eingreifen sollten. Auch die DDP, wiewohl AnhĂ€ngerin eines solchen Kataloges, halte den Grundrechtekatalog fĂŒr zu umfangreich geraten. Damit die Verfassungsberatung aber zĂŒgig zu einem Ende komme, sollte der jetzt vorliegende Katalog möglichst unverĂ€ndert verabschiedet werden, es sei ein Kompromiss, der zwar einige MĂ€ngel enthalte, insgesamt aber noch tragbar sei.

Reichsminister Hugo Preuß kritisierte die Ausweitung, die der Grundrechtekatalog im Verfassungsausschuss gegenĂŒber dem Entwurf erfahren habe. Er mĂŒsse im Namen der Reichsregierung daher – so wörtlich – „die Vaterschaft der Grundrechte“ bestreiten. Er forderte eine SelbstbeschrĂ€nkung des Verfassungsgebers, man mĂŒsse und könne nicht alles in der Verfassung regeln. Das Beispiel der Paulskirchenverfassung von 1849, die letztendlich an dem andauernden Streit ĂŒber die Grundrechte gescheitert sei, mahne zur Bescheidung.

Der bayerische Zentrumsabgeordnete Konrad Beyerle, einer der maßgeblichen Autoren des ausgeweiteten Grundrechtekatalogs, nahm diesen gegen den Vorwurf der Beliebigkeit in Schutz. Es sei wichtig, elementare Wahrheiten der Rechtskultur auch in der Verfassung zu verankern und sie so aus dem Alltag der gewöhnlichen Gesetzgebung herauszuheben. Zudem sei es wichtig, auch die Bekenntnisse des neuen Staats in die Verfassung aufzunehmen. Dies geschehe durch Grundrechte und Grundpflichten. UnterstĂŒtzung erfuhr Beyerle in dieser Auffassung durch den Sozialdemokraten Max Quarck, der auch auf die erzieherische Wirkung der Grundrecht verwies. Quarck sprach sich jedoch dafĂŒr aus, zu prĂŒfen, ob der Katalog nicht doch noch an der einen oder anderen Stelle einer VerĂ€nderung bedĂŒrfe. Es seien ausreichend AntrĂ€ge dazu gestellt worden, die nicht der Forderung Kochs nach unverĂ€nderter Annahme en bloc zum Opfer fallen dĂŒrften.

Grundrechte und -pflichten: Einzelberatung

Am 15. Juli begann dann die Einzelberatung der Grundrechte. Die Sozialdemokratin Marie Juchacz sprach sich sowohl fĂŒr eine umfassende Gleichberechtigung der Geschlechter – und nicht nur fĂŒr eine „grundsĂ€tzliche“ wie der Verfassungsentwurf – als auch fĂŒr Abschaffung jeglicher AdelsprĂ€dikate aus. In gleicher Weise argumentierte auch Luise Zietz von der USPD, die die Gleichberechtigung allerdings auch noch auf den Bereich des bĂŒrgerlichen Rechts erweitert wissen wollte.

In ihrer Erwiderung lehnte Christine Teusch vom Zentrum, mit 30 Jahren die jĂŒngste Abgeordnete der Versammlung, die völlige Gleichstellung ab, weil man der „physischen und psychischen Grundanlage des Weibes gerecht bleiben mĂŒsse“, so Teusch wörtlich.

FĂŒr die DDP sprach sich Hermann Luppe dafĂŒr aus, der Entwurfsfassung zu folgen und Adelstitel lediglich noch als Namensbestandteil zu erhalten, ohne daraus Vorrechte herleiten zu können. Er begrĂŒndete dies damit, dass bei vielen NamenszusĂ€tzen, er nannte besonders Ludwig van Beethoven, völlig unklar sei, ob es sich um Adelstitel handele oder nicht. WĂŒrde man dem Antrag von USPD und SPD folgen, sei daher bei vielen Personen unklar, welchen Namen sie nun zu fĂŒhren hĂ€tten. Auch, was die vollstĂ€ndige Gleichberechtigung von MĂ€nnern und Frauen angehe, plĂ€dierte er fĂŒr die Ausschussfassung, schließlich könne und wolle man Frauen nicht zum Wehrdienst heranziehen, womit dann allerdings ihnen auch das Recht abgesprochen werden mĂŒsse, in einer fĂŒr sie ohnehin verschlossenen Armee Offizier werden zu können.

Graf von Posadowsky-Wehner argumentierte fĂŒr die Deutschnationalen sowohl fĂŒr den Erhalt des Adels als auch und vor allem fĂŒr die weitere Vergabe von Orden und Ehrenzeichen, fĂŒr letztere vor allem, weil sie ein Anerkenntnis des Staates fĂŒr geleistete Dienste seien. Diese Auffassung unterstĂŒtzte fĂŒr die Volkspartei auch der Abgeordnete Rudolf Heinze.

Im Namen einer Minderheit innerhalb der beiden Rechtsparteien DVP und DNVP sprach sich Oskar Maretzky fĂŒr die Abschaffung jeglicher Adelsbezeichnungen aus, er vertrete das selbstbewusste BĂŒrgertum, das im Adel mehr Schaden als Nutzen sehe.

Da sich keiner der zahlreichen ÄnderungsantrĂ€ge durchsetzen konnte, wurde der spĂ€tere Artikel 109 schließlich in der Entwurfsfassung angenommen. Ebenfalls keine VerĂ€nderungen gab es am Text des Artikels 110, der sich mit dem StaatsbĂŒrgerschaftsrecht befasst und weiteren an jenem Tage behandelten Grundrechtsartikeln.

Todesstrafe

Heftige Diskussionen löste die Frage der Todesstrafe aus.

Mit der Frage der Todesstrafe begann die Debatte am 16. Juli. FĂŒr die Sozialdemokraten begrĂŒndete der Rechtsprofessor Hugo Sinzheimer die Forderung, die Formulierung „Die Todesstrafe ist abgeschafft“, wie sie heute im Grundgesetz fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland enthalten ist, in die Reichsverfassung aufzunehmen. Er wurde in diesem Punkt von Oskar Cohn (USPD) unterstĂŒtzt.

Vehement gegen die Abschaffung der Todesstrafe sprachen sich die deutschnationalen Adelbert DĂŒringer und Franz Heinrich Költzsch sowie Wilhelm Kahl von der DVP aus. WĂ€hrend Kahl zugestand, es könne ein Zeitpunkt kommen, zu dem auf die Todesstrafe verzichtet werden könne, dieser sei aber noch nicht erreicht, lehnten die beiden DNVP-Abgeordneten die Abschaffung der Todesstrafe grundsĂ€tzlich ab. WĂ€hrend DĂŒringer sich auf rechtliche Aspekte beschrĂ€nkte, begrĂŒndete der Pfarrer Költzsch die Todesstrafe theologisch und berief sich darauf, schon die Bibel fordere, wer Menschenblut vergösse, dessen Blut solle auch durch Menschen vergossen werden.

FĂŒr die DDP forderte Conrad Haußmann die Abschaffung der Todesstrafe, war aber der Auffassung, dass diese Frage einer einfachgesetzlichen Regelung im Rahmen der Strafrechtsreform vorbehalten bleiben und nicht in die Verfassung eingehen sollte.

Mit 153 zu 128 Stimmen bei zwei Enthaltungen lehnte die Nationalversammlung die beantragte Abschaffung der Todesstrafe in der Verfassung ab.

Zensur

Am selben Tage sprach sich fĂŒr die Deutschnationalen Franz Heinrich Költzsch fĂŒr eine Verfassungsbestimmung aus, die den nötigen Schutz gegen „Schund- und Schmutz“ biete.

Ihm entgegnete Otto Nuschke fĂŒr die Demokraten, dass zur BekĂ€mpfung pornographischer Filme, TheaterstĂŒcke und Literatur die allgemeinen Strafgesetze ausreichend seien. Die Zensur, wie sie von den Deutschnationalen gefordert wĂŒrde, sei ein Relikt aus der Zeit der Karlsbader BeschlĂŒsse. Der USPD-Abgeordnete Wilhelm Koenen lehnte ebenfalls jede Form der Zensur ab, forderte jedoch, dass AuffĂŒhrungen fĂŒr Jugendliche den Behörden und gemeinnĂŒtzigen Organisationen vorbehalten bleiben mĂŒssten, weil zumindest die Jugend vor der GeschĂ€ftemacherei der „Kapitalisten“ geschĂŒtzt werden mĂŒsste.

WĂ€hrend der Antrag der USPD abgelehnt wurde, kam die Versammlung dem Wunsch der DNVP insoweit nach, dass zumindest fĂŒr Filme eine Zensurregelung, die durch ein Reichsgesetz erfolgen könne, zulĂ€ssig sei. Diese Regelung wurde spĂ€ter durch das Gesetz zur Bewahrung der Jugend vor Schund- und Schmutzschriften vom 18. Dezember 1926 auch eingefĂŒhrt.

Familienrecht

SpĂ€ter am Tage befasste sich die Versammlung mit der Frage der Gleichstellung der unehelichen MĂŒtter und Kinder mit Ehefrauen und ehelichen Kindern. Die Sozialdemokratin Elisabeth Röhl forderte eine völlige Gleichstellung. Sie wurde in dieser Auffassung von Luise Zietz (USPD) unterstĂŒtzt.

Die GrĂŒnderin des Sozialdienstes katholischer Frauen Agnes Neuhaus (Zentrum) lehnte derart weitgehende Forderungen fĂŒr ihre Partei ab. Sicherlich mĂŒsse man insbesonderen den Kindern helfen, aber eine völlige Gleichstellung wĂŒrde den Unterschied zwischen der Ehe und dem „illegitimen VerhĂ€ltnis“ verwischen und sei daher aus christlicher Sicht nicht hinzunehmen.

Elisabeth Brönner unterstĂŒtzte fĂŒr die DDP die Forderung, die Lage der unehelichen Kinder wie MĂŒtter zu verbessern. Die völlige rechtliche Gleichstellung sei jedoch nicht sinnvoll, weil sie ĂŒber das Ziel hinausschieße und neue Probleme aufwerfe. Wichtiger und richtiger als die völlige Gleichstellung, die nicht praktikabel sei, sei deshalb die Verankerung einer besonderen FĂŒrsorgepflicht des Staates fĂŒr MĂŒtter ĂŒberhaupt. Dies betreffe sowohl uneheliche als auch besonders kinderreiche MĂŒtter.

FĂŒr die Deutschnationalen lehnte Anna von Gierke die vorliegenden AntrĂ€ge von SPD, USPD und DDP ab. Die Gleichstellung unehelicher MĂŒtter mit Ehefrauen und unehelicher Kinder mit ehelichen Kindern sei eine Entwertung der Familie. Sie sei immer bereit, einzelne NotstĂ€nde zu lindern, dabei dĂŒrfte aber nicht das gesellschaftliche Zusammenleben, das durch die Ehe gekennzeichnet sei, ruiniert werden. Um MĂŒttern bessere Möglichkeiten zur Erziehung ihrer Kinder zu geben, unterstĂŒtzte sie die Forderung nach einem Erziehungsgeld oder auch nach einem Mindestlohn fĂŒr die VĂ€ter, der das Existenzminimum der Familie decken mĂŒsse.

Nach lebhafter Debatte lehnte die Nationalversammlung die AntrÀge von SPD, USPD und DDP genauso ab, wie einen Antrag der USPD, das gesamte Gesundheitswesen zu verstaatlichen und einem Reichsgesundheitsministerium zu unterstellen.

JugendfĂŒrsorge

Mit der Debatte um die JugendfĂŒrsorge begann die Sitzung am 17. Juli 1919. Wilhelmine KĂ€hler forderte fĂŒr die SPD eine zentralisierte JugendfĂŒrsorge durch das Reich und die Ersetzung aller privaten und konfessionellen FĂŒrsorgeeinrichtungen durch staatliche Einrichtungen. Außerdem dĂŒrften lediglich geprĂŒfte Erzieher und PĂ€dagogen als Leiter derartiger Institutionen tĂ€tig sein. Sie wurde durch Lore Agnes (USPD) unterstĂŒtzt, die darĂŒber hinaus neben einer Ausweitung der staatlichen FĂŒrsorge auch ein Verbot der Heimeinweisung von Kindern und Jugendlichen aus politischen oder religiösen GrĂŒnden verlangte.

Im Gegensatz zu den Vertreterinnen der politischen Linken stellte Agnes Neuhaus vom katholischen Zentrum die aus ihrer Sicht vorhandenen Vorteile der konfessionellen Jugendhilfe gegenĂŒber der staatlichen FĂŒrsorge heraus. Die konfessionellen Einrichtungen seien effizienter und erfolgreicher als die staatlichen Heime. Deswegen solle beim Staat lediglich die Aufsicht verbleiben. UnterstĂŒtzung fand sie bei der deutschnationalen Anna von Gierke, die aus protestantischer Sicht fĂŒr die christliche Jugendhilfe plĂ€dierte und dabei an Bodelschwingh in Bethel und an Wicherns Rauhes Haus erinnerte.

Gegen die BeschrĂ€nkung der Leitungen von Jugendhilfeeinrichtungen auf ausgebildete PĂ€dagogen und Erzieher sprach sich Erich Koch (DDP) aus und verwies auf das Beispiel Pestalozzis, der als „einfacher Landmann“ unter solcher Regelung nie hĂ€tte tĂ€tig sein können.

Mit der Mehrheit der bĂŒrgerlichen Parteien lehnte die Nationalversammlung die AntrĂ€ge von SPD und USPD ab, ein Zentrumsantrag, die Rolle der Familie bei der Erziehung stĂ€rker zu betonen, wurde hingegen von SPD, USPD und DDP abgelehnt und scheiterte so ebenfalls.

Versammlungsrecht

Im Anschluss widmete sich die Nationalversammlung dem Versammlungsrecht. Gustav Raute forderte fĂŒr die USPD eine Streichung des Passus, der eine Anmeldepflicht fĂŒr Versammlungen unter freiem Himmel ermöglichte. Er verglich diese Bestimmung mit dem alten Vereinsgesetz, das Versammlungen einer Genehmigungspflicht unterworfen hatte.

FĂŒr die Reichsregierung wandte sich Hugo Preuß gegen diese Forderung. Eine Anmeldepflicht sei notwendig, weil die Verwaltung schon aus SicherheitsgrĂŒnden wissen mĂŒsse, wer wann wo aufmarschiere, mit einer Genehmigungspflicht habe dies nichts zu tun.

Beamtenrecht

In der folgenden Debatte um das Beamtenrecht ging es weniger um die Frage, wie dieses ausgestaltet werden solle, als darum, ob es spezieller Regelungen in der Verfassung bedĂŒrfe, oder ob nicht eine einfachgesetzliche Regelung ausreiche. WĂ€hrend Sozialdemokraten und USPD möglichst weitgehende Festlegungen in der Verfassung verlangten, sprachen sich die bĂŒrgerlichen Parteien fĂŒr detaillierte Regelungen erst in der Spezialgesetzgebung aus.

Einen wirklich inhaltlichen Dissens gab es bei der Frage, wie die Beamten ausgewĂ€hlt werden sollten: WĂ€hrend Oskar Cohn fĂŒr die USPD die Volkswahl der Beamten forderte, wurde dies von den ĂŒbrigen Parteien abgelehnt.

Ebenfalls unterschiedliche Auffassungen gab es zur Frage, ob Beamtinnen aus dem Dienst ausschieden sollten, wenn sie heirateten. WĂ€hrend der Entwurf der Verfassung das sogenannte Lehrerinnenzölibat beibehalten wollte, forderte die Sozialdemokratin Toni PfĂŒlf dessen Abschaffung, weil es ungerecht sei und der Gleichberechtigung von Mann und Frau entgegenstehe. Sie fand dabei auch die UnterstĂŒtzung der linksliberalen Marie Baum, der rechtsliberalen Clara Mende und der USPD. Hingegen stĂŒtzte Maria Schmitz (Zentrum), die Vorsitzende des Vereins katholischer deutscher Lehrerinnen, die Ausschussfassung, konnte sich jedoch damit nicht durchsetzen.

Kirche und Staat

Große Auseinandersetzungen brachte der Themenbereich Kirche und Staat mit sich, der am Nachmittag des 17. Juli behandelt wurde.

WĂ€hrend der protestantische Juraprofessor Wilhelm Kahl (DVP) sich fĂŒr die im Ausschuss vorgeschlagenen Regelungen, wie sie noch heute ĂŒberwiegend in Kraft sind, einsetzte, und hierin schon eine deutliche Trennung von Kirche und Staat sah, forderte Max Quarck fĂŒr die Sozialdemokratie eine noch stĂ€rkere Trennung.

Der DDP-Vorsitzende und evangelische Pfarrer Friedrich Naumann sah in der beginnenden Trennung von Kirche und Staat insbesondere fĂŒr die evangelischen Landeskirchen eine neue Epoche anbrechen, da die evangelische Kirche bisher in den Bundesstaaten, in denen sie Staatskirche gewesen war, viel enger mit dem Staat verwoben gewesen sei als die römisch-katholische Kirche. Er verwies jedoch darauf, dass es in den Landeskirchen auch viele Mitglieder gebe, die den staatlichen Schutz weiterhin wĂŒnschten. Da der schĂŒtzende Staat jedoch auch ein drĂŒckender Staat sei, trete er fĂŒr die Trennung der Kirche vom Staat ein. Dies sei jedoch zumindest fĂŒr den Protestantismus mit seinen 22 Landeskirchen ein sich erst langsam entwickelnder Prozess, der Zeit brauche.

Darauf erwiderte der deutschnationale Abgeordnete Karl Veidt, ebenfalls evangelischer Pastor, er werde ob der Trennung von Kirche und Staat „keinen Jubelhymnus“ anstimmen. Man mĂŒsse bedenken, dass die Staatskirche ihr Gutes gehabt habe, so seien die evangelischen Landeskirchen wahrhaft nationale Kirchen gewesen. Außerdem hĂ€tte die territoriale Organisation dafĂŒr gesorgt, dass die zunĂ€chst auseinanderdriftenden einzelnen Gemeinden nach der Reformation in eine einigende Organisation gebracht worden seien.

Der USPD-Abgeordnete Fritz Kunert hingegen forderte eine vollstĂ€ndige Trennung von Kirche und Staat, so mĂŒsse das Recht zur Erhebung von Kirchensteuern abgeschafft werden und die Religionsgemeinschaften dĂŒrften auch nicht das Privileg behalten, beim MilitĂ€r, in GefĂ€ngnissen und KrankenhĂ€usern religiöse Handlungen zu vollziehen. Schließlich forderte er, Kirchenbesitz solle durch erhöhte Besteuerung zur Finanzierung staatlicher Aufgaben herangezogen werden.

AuffĂ€llig war, dass sich das Zentrum kaum an dieser Debatte beteiligte. Lediglich Joseph Mausbach trat als Berichterstatter des Verfassungsausschusses auf und stellte den Lauf der Beratungen im Ausschuss dar. Offenbar fĂŒhlten sich die Katholiken weniger von den neuen Regelungen betroffen als die Protestanten.

Bildungspolitik

Das Gebiet der Bildungspolitik war Thema der Beratungen am 18. Juli. Auch dieses Politikfeld wurde von der Frage des VerhĂ€ltnisses von Kirche und Staat ĂŒberlagert, da fast ausschließlich die Frage des Religionsunterrichts und der kirchlichen Schulaufsicht strittig war. WĂ€hrend die politische Linke den Einfluss der Kirche auf die Schule gĂ€nzlich beseitigen wollte, warben Zentrum, DVP und DNVP fĂŒr die Beibehaltung des kirchlichen Einflusses in unterschiedlicher IntensitĂ€t.

Der SPD-Abgeordnete Heinrich Schulz und Zentrums-Fraktionschef Adolf Gröber stellten den Weimarer Schulkompromiss ihrer Fraktionen vor, nachdem die Bekenntnisfrage offen gelassen werden solle und in jeder Gemeinde die Eltern selbst ĂŒber die Einrichtung von Konfessionsschulen, Simultanschulen oder weltlichen Schulen entscheiden sollten.

Richard Seyfert von der DDP – spĂ€terer sĂ€chsischer Erziehungsminister – sprach sich hingegen fĂŒr eine bekenntnisfreie staatliche Schule aus, in der alleine der Religionsunterricht getrennt nach Konfessionen unter Verantwortung der Religionsgemeinschaften erteilt werden solle. Dagegen wandte sich heftig der DNVP-Abgeordnete Gottfried Traub, der die Konfessionsschule verteidigte.

Daneben sprach sich Traub, der spĂ€ter eine der fĂŒhrenden Personen des Kapp-Putsches werden sollte, dafĂŒr aus, dass „alle Kreise des Volkes eine rein nationale Erziehung“ erhalten sollten.

Dagegen unterstĂŒtzte der bayerische Zentrumsabgeordnete Martin Irl zwar grundsĂ€tzlich die Kompromisslinie zwischen seiner Partei und den Sozialdemokraten, forderte aber einige Modifikationen, z. B. die Mindestschulpflicht von acht Jahren betreffend. Er konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen.

Gegen die Entscheidungsfreiheit der Eltern in der Schulfrage sprach sich der DVP-Parlamentarier August Beuermann aus, weil er fĂŒrchtete, diese wĂŒrde den Kulturkampf des 19. Jahrhunderts wieder eröffnen und Zwist zulasten der Kinder in die Gemeinden tragen.

VerhÀltnis von Staat, Wirtschaft und Eigentum

Die Debatten am 21. Juli drehten sich um das VerhĂ€ltnis von Staat und Wirtschaft. Die Mehrheit im Verfassungsausschuss hatte sich dafĂŒr ausgesprochen, die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen unter das Primat der GewĂ€hrleistung eines menschenwĂŒrdigen Daseins fĂŒr alle zu stellen und den Grundsatz der Gerechtigkeit in den Vordergrund des Wirtschaftslebens zu rĂŒcken. Die wirtschaftliche Freiheit mĂŒsse eine soziale Funktion erfĂŒllen. Die Vertragsfreiheit, das Eigentum und das Erbrecht sollten dabei zwar gewĂ€hrleistet bleiben, aber dem Vorbehalt des Gesetzes unterliegen, fĂŒhrte der SPD-Abgeordnete Hugo Sinzheimer als Berichterstatter des Ausschusses aus. Das Wucherverbot und die Nichtigkeit sittenwidriger RechtsgeschĂ€fte sollten dabei Verfassungsrang erhalten. Auch fĂŒr die Sozialpflichtigkeit des Eigentums und eine grundsĂ€tzliche Verankerung der Erbschaftsteuer in der Reichsverfassung hatte sich der Verfassungsausschuss ausgesprochen. Ausfluss der Sozialpflichtigkeit war auch die EinfĂŒhrung der Möglichkeiten einer Verstaatlichung von Unternehmen, der Beteiligung der öffentlichen Hand an der Unternehmensverwaltung und des staatlichen Einspruchs gegen „sozialwidrige“ Unternehmensentscheidungen, die der Verfassungsausschuss vorschlug. Letzteres Instrument sollte insbesondere gegen Wirtschaftskartelle und Trusts wirken. Als Staatsziel wurde im Entwurf die Schaffung eines reichseinheitlichen Arbeitsrechts postuliert. WĂ€hrend sich der Ausschuss nicht auf eine verfassungsmĂ€ĂŸige Absicherung des Streikrechts einigen konnte, sollte die Koalitionsfreiheit Verfassungsrang erhalten. Außerdem sollten ArbeiterrĂ€te als Interessenvertretungen der Arbeitnehmerschaft und WirtschaftsrĂ€te als gemeinsame Organe von Arbeitnehmern und -gebern geschaffen werden, ohne die bisherigen Gewerkschaften und ArbeitgeberverbĂ€nde zu ersetzen. Der Reichswirtschaftsrat sollte ein eigenes Gesetzesinitiativrecht an den Reichstag erhalten.

In der Aussprache kritisierte der USPD-Abgeordnete Alfred Henke den Ausschussentwurf. Er bemĂ€ngelte, dass kein „sozialistischer Geist durch die Zeilen weht“, sondern sich die bĂŒrgerliche Weltanschauung in der Verfassung behaupte. Er prophezeite, dass die kapitalistische Ausbeutung bleiben werde. Dies sei gerade auch deshalb so, weil der Verfassungsentwurf das Eigentum an Produktionsmitteln gewĂ€hrleiste. Die Verfassung habe letztlich das Ziel, den Kapitalismus zu erhalten. Deshalb dĂŒrfe die Revolution nicht beendet werden. Ohne RĂŒcksicht auf die besitzenden Klassen mĂŒsse sofort mit der Verwirklichung des Sozialismus begonnen werden. Die USPD beantragte daher, große Teile der Wirtschaftsverfassung zu streichen und festzuschreiben, dass die Produktionsmittel und die Warenproduktion vergesellschaftet werden sollten. Sie scheiterte jedoch mit ihren entsprechenden AntrĂ€gen.

FĂŒr die DVP forderte Rudolf Heinze, dass im Falle von Enteignungen ĂŒber die Höhe der EntschĂ€digung der Rechtsweg eröffnet werden solle, um eine gerichtliche NachprĂŒfung zu ermöglichen. ErgĂ€nzend dazu beantragte das Zentrum, dass Enteignungen des Reiches gegenĂŒber LĂ€ndern, Gemeinden und gemeinnĂŒtzigen VerbĂ€nden ausschließlich gegen EntschĂ€digung zulĂ€ssig sein sollten. Sein Abgeordneter Johann Leicht begrĂŒndete dies damit, dass das Eigentum dieser Korporationen ohnehin schon im Dienste der Allgemeinheit stehe, weshalb es nicht anginge, hier zu entschĂ€digungslosen Enteignungen zu kommen. WĂ€hrend sich das Zentrum mit seinem Antrag durchsetzen konnte, verfiel der DVP-Wunsch nach einer Rechtsweggarantie der Ablehnung.

Der SPD-Abgeordnete Nikolaus Osterroth beantragte fĂŒr seine Fraktion, festzuschreiben, dass alle BodenschĂ€tze und NaturkrĂ€fte in Gemeineigentum zu ĂŒberfĂŒhren seien. Private Regale und Nutzungsrechte daran seien von entschĂ€digungslos aufzuheben. Den radikaleren Forderungen der USPD widersprach er heftig und hielt Alfred Henke den Satz „(
) so stellen wir uns den Sozialismus nicht vor, wie manche Leute, die aus der GeheimschlĂ€chterei ein halbes Schwein nach Hause tragen und glauben, das sei Sozialismus“ entgegen. Zudem warf er den UnabhĂ€ngigen Sozialdemokraten vor, sie zerstörten die Einheitsfront der WerktĂ€tigen. Gegen die Vergesellschaftung der BodenschĂ€tze sprach sich Albrecht Philipp von der DNVP aus, der befĂŒrchtete, ĂŒber kurz oder lang könnte jeder Bodenertrag als „Bodenschatz“ angesehen werden und somit auch die ErtrĂ€ge der Landwirtschaft sozialisiert werden. FĂŒr die linksliberale DDP lehnte deren Abgeordneter Fritz Raschig die entschĂ€digungslose Enteignung der Regale und Nutzungsrechte ebenfalls ab, seine Fraktion prĂ€feriere stattdessen eine Regelung, die die BodenschĂ€tze und NaturkrĂ€fte lediglich unter Aufsicht des Staates stelle. Dieser DDP-Antrag wurde in allen Punkten von der Mehrheit abgelehnt. Der SPD-Antrag die privaten Regale und Nutzungsrechte aufzuheben fand im Gegensatz zur Frage der Kollektivierung der BodenschĂ€tze und NaturkrĂ€fte eine knappe Mehrheit (132 Ja-Stimmen, 118 Nein-Stimmen, eine Enthaltung).

August Hampe, einziger Abgeordneter der welfisch orientieren Braunschweigisch-NiedersĂ€chsischen Partei, sprach sich gegen die Aufhebung der Fideikommisse aus, wie sie der Verfassungsausschuss vorgesehen hatte. Der Fideikommiß sei ein gelungener germanischer Rechtsgedanke. Seine Abschaffung wĂŒrde zu erheblichen Verwerfungen und insbesondere auch zur Abwanderung wichtiger KulturgĂŒter ins Ausland, vor allem nach Amerika, fĂŒhren. UnterstĂŒtzt wurde er in dieser Forderung vom hessischen DVP-Abgeordneten Johann Becker, der insbesondere eine Gefahr fĂŒr die mittlere und kleinere Landwirtschaft sah, da das Höfer- und Anerbenrecht einzelner LĂ€nder, das den Schutz vor Zersplitterungen der Bauernhöfe hĂ€tte, ebenfalls fideikommissarischen Charakter hĂ€tte und durch diese Verfassungsbestimmung ebenfalls gefĂ€hrdet sei. Der SPD-Abgeordnete Simon Katzenstein hingegen verteidigte die Ausschussfassung als notwendig, um der Zusammenballung immer grĂ¶ĂŸerer BodenbestĂ€nde in den HĂ€nden weniger Privater entgegenzuwirken. Felix Waldstein von der DDP widersprach insbesondere Becker in der Annahme, dass auch das Höfe- und Anerbenrecht betroffen sei. Er unterstĂŒtzte die Aufhebung der Fideikommisse, weil diese nur das Ziel hĂ€tten, dem UntĂŒchtigen Hilfe zu geben, statt dem TĂŒchtigen freie Bahn zu verschaffen. Die AntrĂ€ge auf Erhalt der Fideikommisse wurden sĂ€mtlich von der Mehrheit abgelehnt.

Diskussionen gab es auch um den Umgang mit Bodenwertsteigerungen, die nicht durch Arbeits- oder Kapitaleinsatz verdient wurden. WĂ€hrend die Linksparteien diese vollumfĂ€nglich dem Staat zugutekommen lassen wollte, beantragte Hermann Bruckhoff fĂŒr die DDP eine EinschrĂ€nkung dahingehend, dass diese Wertsteigerung lediglich „fĂŒr die Gesamtheit nutzbar“ gemacht werden solle. Der DDP-Antrag wurde auch von der rechtsliberalen DVP unterstĂŒtzt, wĂ€hrend die DNVP noch weitergehend lediglich eine Abschöpfung des Wertzuwachses durch Besteuerung zulassen wollte. Die Mehrheit der Nationalversammlung folgte hier dem DDP-Antrag, so dass der Ausschussvorschlag insoweit abgeĂ€ndert wurde.

Die DNVP-Fraktion beantragte, eine Formulierung aufzunehmen, nach der der Schutz des Mittelstandes vor Ausbeutung und Aufsaugung eine wichtige Aufgabe von Gesetzgebung und Verwaltung sei. Ihr Abgeordneter Wilhelm Bruhn begrĂŒndete dies damit, dass der Mittelstand durch den Weltkrieg besonders hart getroffen worden sei. Zudem bedrohe das Großkapital die kleinen und mittelstĂ€ndischen Betriebe besonders. Ein Beispiel seien die WarenhausgrĂŒndungen, die fĂŒr den kleinen Einzelhandel verheerend wirkten. Nachdem auf Antrag der DDP im DNVP-Antrag das Wort „Ausbeutung“ durch „Überlastung“ geĂ€ndert worden war, wurde der Antrag mehrheitlich angenommen.

GrĂ¶ĂŸere Diskussionen gab es auch um die verfassungsmĂ€ĂŸige Verankerung der Arbeiter- und WirtschaftsrĂ€te. Der DNVP-Abgeordnete Clemens von DelbrĂŒck sah darin ein „Kind der russischen Revolution“, dem die Deutschnationalen grundsĂ€tzlich ablehnend gegenĂŒberstĂ€nden. Dem Reichswirtschaftsrat könne man aber trotzdem ein Gutes abgewinnen, er sei nĂ€mlich als berufsstĂ€ndische Kammer des gesamten schaffenden Volkes ein „Gegengewicht gegen die Überspannung des Parlamentarismus und gegen die Herrschaft des Parlaments“. Anton Erkelenz von der DDP befĂŒrwortete zwar die EinfĂŒhrung von Arbeiter- und WirtschaftsrĂ€ten, er lehnte es hingegen ab, den RĂ€ten Entscheidungs- oder Kontrollkompetenzen zu geben, sie sollten lediglich beratende Funktion haben. Der USPD-Abgeordnete Wilhelm Koenen hingegen verlangte ein Vetorecht der ArbeiterrĂ€te gegen gesetzliche Entscheidungen. Außerdem mĂŒssten in den WirtschaftsrĂ€ten die Arbeiter ein Übergewicht gegenĂŒber den Unternehmern besitzen. Gegen beide VorschlĂ€ge wandte sich der Zentrumsabgeordnete Franz Ehrhardt, der dadurch eine Belastung des gesamten öffentlichen Lebens drohen sah.

Annahme

Am 31. Juli 1919 nahm die Nationalversammlung nach wesentlichen Änderungen am ursprĂŒnglichen Entwurf die Weimarer Reichsverfassung mit großer Mehrheit an. Es gab 262 Ja-Stimmen (von SPD, DDP, Zentrum), 75 Nein-Stimmen (von DVP, DNVP, Bayerischem Bauernbund, USPD) und 1 Enthaltung. Somit erhielt die Verfassung eine Zustimmung von 77,5 Prozent.

Steuern und Finanzen

Die Weimarer Nationalversammlung war nicht nur mit der Ausarbeitung einer Verfassung beschĂ€ftigt, sondern fungierte zugleich auch als Parlament und ĂŒbte dessen legislative Funktion aus. So wurde zum Beispiel die gesamte Neuregelung des Finanz- und Steuerwesens durch eine programmatische Rede des Reichsministers der Finanzen, Matthias Erzberger von der Zentrumspartei, am 8. Juli 1919 eingeleitet. Die Beratung befasste sich zwar formal lediglich mit der ersten Lesung von zehn Steuergesetzen, ging jedoch in ihrer Wirkung weit darĂŒber hinaus. Mit der Verabschiedung des Gesetzes ĂŒber die Zahlung der Zölle in Gold vom 19. Juli 1919, das mit großer Mehrheit und nur gegen die Stimmen der USPD verabschiedet wurde, wurden die Einfuhrzölle (bis auf die 1914 abgeschafften Lebensmittelzölle) ihrem tatsĂ€chlichen Wert nach wieder auf den Vorkriegsstand gebracht.

Sonstiges

Mit der Verabschiedung des Reichssiedlungsgesetzes am 19. Juli 1919 wurde ein erster Schritt in Richtung auf eine Bodenreform getan. Am selben Tage wurde auch die Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung verabschiedet.

Ab 30. September 1919 tagte die Nationalversammlung im nun sanierten ReichstagsgebĂ€ude in Berlin.[2] WĂ€hrend des Kapp-Putsches wich sie kurzzeitig nach Stuttgart aus und tagte dort am 18. MĂ€rz 1920. Die Nationalversammlung löste sich am 21. Mai 1920 auf. Nach der Reichstagswahl am 6. Juni 1920 trat der 1. Reichstag an die Stelle der Nationalversammlung.

Am 13. Januar 1920, wĂ€hrend die Nationalversammlung in zweiter Lesung das BetriebsrĂ€tegesetz verhandelte, fand vor dem ReichstagsgebĂ€ude eine Demonstration gegen das Gesetz statt. Dazu hatten unter anderem die linken Oppositionsparteien USPD und KPD aufgerufen, etwa 100.000 Menschen versammelten sich daraufhin. Die Wachmannschaft des GebĂ€udes schoss nach einzelnen Handgreiflichkeiten in die Menge, 42 Personen starben, ĂŒber 100 wurden verletzt. Damit handelte es sich um die blutigste Demonstration der deutschen Geschichte.[3]

  • Heiko Bollmeyer: Der steinige Weg zur Demokratie. Die Weimarer Nationalversammlung zwischen Kaiserreich und Republik. (= Historische Politikforschung. Band 13). Campus Verlag, Frankfurt am Main/ New York 2007, ISBN 978-3-593-38445-0
  • Axel Weipert: Vor den Toren der Macht. Die Demonstration am 13. Januar 1920 vor dem Reichstag. In: JahrBuch fĂŒr Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung. 11. Jg., Heft 2, Verlag NDZ, Berlin 2012, ISSN 1610-093X, S. 16–32.
  • Rainer Gruhlich: Geschichtspolitik im Zeichen des Zusammenbruchs. Die Deutsche Nationalversammlung 1919/20. Revolution – Reich – Nation. Droste Verlag, DĂŒsseldorf 2012, ISBN 978-3-7700-5309-4.
  1. ↑ Heiko Holste: Die Nationalversammlung gehört hierher! In: FAZ, Bilder und Zeiten. Nr. 8, 10. Januar 2009, Z1
  2. ↑ ReichstagsgebĂ€ude in der Weimarer Republik, Information des Deutschen Bundestags zum ReichstagsgebĂ€ude, abgerufen am 18. MĂ€rz 2017.
  3. ↑ Zu der Demonstration siehe die ausfĂŒhrliche Untersuchung von Axel Weipert: Vor den Toren der Macht. Die Demonstration am 13. Januar 1920 vor dem Reichstag. In: Jahrbuch fĂŒr Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung. 11. Jahrgang, Heft 2, Berlin 2012, S. 16–32.